153 Ergebnisse für Kündigung
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Bundesarbeitsgericht: Kündigung zum „nächstmöglichen Zeitpunkt" ist - zumindest mit Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen - wirksam. Urteil des ArbG Paderborn vom 8.12.2010 (2 Ca 1002/10) Urteil des Hamm vom 6.4.2011 (6 Sa 9/11) Urteil …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsmakler seinem Kunden den Abschluss einer neue Berufsunfähigkeitsversicherung und einer fondgebundene Lebensversicherung und darüber hinaus die Kündigung der bestehenden Vorversicherungen empfohlen. Er hat …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Regelungen unwirksam sein, wenn Sie die Rechte der Kunden zu einer außerordentlichen Kündigung unangemessen einschränken. Denn ein Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen eines wichtigen Grundes hat der Kunde gemäß § 626 BGB immer …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… diese wichtigen Fakten wird jedoch nur am Rande des Schreibens bzw. auf der Rückseite (AGB) aufgeklärt. Eine Kündigung ist danach nur durch eingeschriebenen Brief unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist verbindlich, die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht mehr möglich. Weiterhin ist mit betriebsbedingten Kündigungen zu rechnen. Der Arbeitgeber oder in diesem Fall der Insolvenzverwalter muss bei einer betriebsbedingten Kündigung …
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16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… gekommen war. Die Parteien des ehemaligen Arbeitsverhältnisses hatten sich für den Aufhebungsvertrag entschieden, um der Widerspruchsführerin eine arbeitgeberseitige Kündigung zu ersparen. Diese Kündigung wäre auch rechtmäßig erfolgt. Um …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… vorhanden ist statt „Rechnung begleichen" steht dort „Rechnungsbegleichen", merkwürdig ist auch die angehangene Kündigung / Widerrufsbelehrung. Zunächst erfolgt diese Art Schreiben oder Hinweisblatt ohne persönliche Ansprache, außerdem …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… die Minderungshöhen gibt es eine Vielzahl von Urteilen aus der Rechtsprechung. Eine Übersicht bietet u.a. die sog. „Frankfurter Tabelle". 3.) Kündigung wegen Mangels (§651e BGB): Wird die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, so …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Schulden im Sinne des § 22 Absatz 5 Satz 1 SGB II sind alle Verbindlichkeiten des Hilfebedürftigen aus dem Mietverhältnis sowie aus dem Verhältnis zum Heizenergieträger, die diese im konkreten Einzelfall zur Kündigung berechtigen …
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18.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… es aber, sich nicht allein gegen die Abmahnanwälte zur Wehr zu setzen und voreilig irgendwelche Unterlassungserklärung abzugeben. Sie sollten immer einen kundigen Anwalt beauftragen, der Sie in solchen Fällen unterstützt, mit Bedacht auf die Abmahnschreiben reagiert und das Beste rausholt.
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie können den Vertrag - sofern ein solcher überhaupt zustande gekommen ist - fristlos kündigen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da fraglich ist, ob man die Firma, die in UK ansässig sein soll, per Post erreicht …
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11.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… fliegen, kommt dies einer Kündigung des Beförderungsvertrages gleich und löst für den Urlauber Schadensersatzansprüche gegenüber der Fluggesellschaft aus. Viele Fluglinien versuchten gerade im Fall der Aschewolke den Ansprüchen damit …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in diesen 2 Jahren um kann man den Vertrag mit dem Anbieter aber nicht einfach kündigen, sondern muss einen Umzugsauftrag stellen und den Vertrag mitnehmen. Kann der Anbieter am neuen Wohnort die vertraglichen Leistungen (z.B. DSL) nicht mehr …
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01.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… bis hoch zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt haben sich seit Jahren mit dieser Problematik zu beschäftigen, da es immer wieder zu Kündigungen wegen des privaten Surfens im Internet während der Arbeitszeit gekommen ist und sich die Frage …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… soll die Abmahnung den betroffenen Arbeitnehmer nicht bestrafen. Der Zweck der Abmahnung besteht vielmehr darin, den Arbeitnehmer auf sein Fehlverhalten hinzuweisen und ihm gleichzeitig davor warnen, dass ihm im Wiederholungsfalle die Kündigung droht …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… die Vorschriften des § 314 BGB sowie des § 626 BGB zu erwähnen. § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… gemeinsamen Haushalt führten. Weitere Anzeigen und Kündigungen Hinsichtlich aller weiteren bestehenden Versicherungen, wie Rechtschutzversicherung, Hausratversicherung, Haftpflichtversicherung oder Krankenversicherung ist eine Kündigung …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… diesen Tag hinaus nicht vereinbart werden kann. Zudem ging es um einen Musterheimvertrag, in dem es unter anderem hieß: „ Bei Ableben des Bewohners endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von zwei Wochen nach dem Sterbetag. Innerhalb …
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23.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Ohne Erlaubnis oder gar entgegen einer ausdrücklichen Anweisung des Arbeitgebers sollte der Arbeitnehmer aber nicht versuchen, die Spiele heimlich zu schauen. Dies kann entsprechende Konsequenzen, wie Abmahnung und Kündigung zur Folge …
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22.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Zwischenzeugnis: Ein Arbeitnehmer kann, ohne dass eine Kündigung vorliegen muss, ein Zwischenzeugnis verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung bereits …
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20.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie diese Unterlassungserklärung umgehend kündigen. Dazu ist ein entsprechendes Schreiben an den Unterlassungsgläubiger aufzusetzen. Auch diesbezüglich ist anwaltliche Unterstützung ratsam. Achten Sie also darauf, dass Ihre AGB und insbesondere die Widerrufsbelehrung der aktuellen Gesetzeslage entsprechen. Lassen Sie zur Sicherheit besser alles mal von einem Anwalt prüfen.
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19.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… nicht sehenden Auges diesen Zustand dulden. Er hat zum einen die Möglichkeit, gegen seinen Mieter eine Unterlassungsklage nach § 541 BGB anzustrengen. Vorher ist jedoch eine Abmahnung erforderlich. Zum anderen kommt eine außerordentliche Kündigung …
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11.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Nur ausnahmsweise kommt eine fristlose Kündigung des Mieters aus wichtigem Grund in Betracht. Gesundheitliche Gründe stehen hier an erster Stelle. Im Alter lohnt es sich also, diese mieterfreundliche Rechtsprechung zu nutzen. Fragen Sie Ihren Anwalt dazu.
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… sind, da in diesen häufig die nun beanstandete Norm aus dem BGB übernommen worden ist. Im Falle einer Kündigung sollte der betroffene Arbeitnehmer daher sorgfältig die Einhaltung der Kündigungsfrist prüfen und ggf. anwaltlichen Rat einholen. Das gilt …