153 Ergebnisse für Kündigung
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
… die Miete der Ehewohnung gegenüber dem Vermieter bestehen. Bei einem gemeinsamen Mietvertrag können nur beide Ehegatten gemeinsam das Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Dann müssen aber beide Ehegatten nach Ablauf …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… zu veranlassen, die Kündigung der Wohnräume und die Wohnungsräumung etc. Wenn ein Nachlass vorhanden ist, aber noch Erben „fehlen“, kann das Nachlassgericht unter Umständen eine so genannte Nachlasspflegschaft anordnen. Der Nachlasspfleger …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… ist der Grund für die Kündigung? Leider findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der Probezeit keine Anwendung, da dieses erst bei Arbeitsverhältnissen von mindestens sechsmonatiger Dauer gilt und nur auf Betriebe Anwendung findet …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… sie sich verpflichtet, den Sparern ab dem 15. Sparjahr eine Prämie von 50 % auf die jährlichen Einzahlungen zu leisten. Die Kündigungen wurden unter anderem damit begründet, dass die Prämien angesichts des niedrigen Zinsumfeldes nicht mehr …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG), in dessen § 12 Abs. 2 dem Nutzer nach Kündigung durch den Grundstückseigentümer eine Entschädigung auf den aktuellen Zeitwert des von ihm rechtmäßig errichteten Bauwerks zum Zeitpunkt der Rückgabe zusteht …
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24.05.2017
von Rechtsanwältin Diane Kirschkowski
1. Wechsel eines Wahlverteidigers Die Beauftragung eines Wahlverteidigers ist zunächst grundsätzlich vergleichbar mit der Beauftragung eines anderen Leistungserbringers (z. B. Maler, Steuerberater, Kfz-Meister, etc.). Eine Kündigung …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… nach Kenntniserlangung von den Prospektfehlern, spätestens aber taggenau 10 Jahre nach Erwerb der Fondsbeteiligung. Daneben berechtigt eine solche Aufklärungspflichtverletzung unbefristet zu einer außerordentlichen Kündigung der Fondsbeteiligung …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Falls Sie eine Benachrichtigungskarte der Post in Ihrem Briefkasten vorgefunden haben, könnte es besser für Sie sein, dass Einschreiben nicht abzuholen. Gerade wenn Sie befürchten müssen, dass es sich dabei um eine Kündigung …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… auf „Sonderbedingungen für den Sparverkehr“ und nicht auf „Sonderbedingungen für S-Prämiensparen flexibel“ verweisen. Außerdem könnte eine Kündigung angesichts des Versprechens, bis zu 25 Jahre sparen zu können, gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies hat …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… und damit für den Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung entstehen kann, durfte im Jahr 2015 das Amtsgericht München entscheiden. Geklagt hatte der Vermieter einer 25,88m² großen Einzimmerwohnung mit einer Wohnfläche von lediglich 16m …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine mündliche Kündigung erhalten, d.h. die berühmten Worte „Sie sind gefeuert!“ vom Chef gehört? Oder Ihnen wurde während der Krankheit oder im Urlaub eine E-Mail mit einer entsprechenden …
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16.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Vogel
Die Äußerung des Arbeitnehmers „... Dann werden wir richtig Freunde“ zum Arbeitgeber berechtigt denselben nicht zur fristlosen Kündigung. Einen interessanten Fall, der an Aktualität nicht verloren hat, habe ich vor dem Arbeitsgericht …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Während die Bausparkassen bisher die meisten Prozesse über die Wirksamkeit ihrer flächendeckend ausgesprochenen Kündigungen von seit 10 Jahren zuteilungsreifen Bausparverträgen gewinnen konnten, scheint sich der Wind jetzt zu drehen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Der BGH hat sich bereits vor einigen Jahren mit der Frage befasst, ob einem Mieter Schadensersatz gegen seinen Vermieter zusteht, wenn dieser bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat und im Zuge eines Prozesses …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Sie nachteiliges Grundsatzurteil zu vermeiden, konnte der Bundesgerichtshof jetzt endlich die seit Jahren umstrittenen Frage, ob eine Bank nach der Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsverzuges eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Böttcher
… der Elternzeit, sollte die Kürzung des Urlaubs nachweislich erklärt werden. Wird das Arbeitsverhältnis arbeitnehmerseitig während der Elternzeit gekündigt, sollte die Kürzung unverzüglich nach Eingang der Kündigung erklärt werden …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Als Beispiele für die Pflichtangaben sind unter anderem „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung“ und die „Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ genannt. Dabei handelt es sich aber gar nicht um Pflichtangaben …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… ist, außerordentlich kündigen. Nun meinen die Bausparkassen allen Ernstes, dass sie Bausparverträge, die bereits seit 10 Jahren zuteilungsreif sind, kündigen könnten, weil es sich bei dem Bausparguthaben um ein Darlehen an die Bausparkasse handele …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der Krankentagegeldversicherung ausgeglichen werden. So jedenfalls die Theorie. Denn immer häufiger kündigen Krankentagegeldversicherung die Verträge mit ihren länger erkrankten Versicherten. Grund ist eine Klausel, die sich in allen …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 8. Januar 2014, Az: 65 S 213/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich aus einer jahrelang geduldeten verspäteten Mietzahlung ein Grund für eine fristlose Kündigung ergibt. Sachverhalt …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen und damit wettbewerbswidrig sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… 19 Abs. 1 - 3 VVG) - wirksam vom Vertrag zurücktreten oder diesen zumindest kündigen darf. Es finden sich noch immer zahlreiche Anträge oder Fragebögen, die unzureichende Belehrungen enthalten. In einem aktuell gewonnen Fall …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts des Arbeitnehmers ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Interessen der Beteiligten dies rechtfertigen. Eigenmächtiger Urlaubsantritt als außerordentlicher …