247 Ergebnisse für Kündigung
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 212/17 eine für die Prozesspraxis sehr wichtige Entscheidung getroffen. Demnach sind Parteien nicht gezwungen, die ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsrechte so früh wie möglich im …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Privatschulen & Privatschulrecht – Unterschiede zum normalen Schulrecht: Privatschulrecht unterscheidet sich in vielen Bereichen vom „normalen“ Schulrecht. Während die Zahl der Privatschulen weiter steigt, gibt es vergleichsweise wenig …
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
A. Problematik: Schonfristregelung Unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigt der Zahlungsverzug des Mieters die außerordentliche fristlose Kündigung. Diese außerordentliche Kündigung wird jedoch nach der sog. „ Schonfristregelung “ …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Viele Arbeitnehmer denken, dass sie während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Das ist grundlegend falsch! Im Gegenteil: Krankheit ist ein Kündigungsgrund , weil der Leistungsaustausch gestört ist. Allerdings muss der …
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23.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Rückzahlungsklauseln – auch örtlicher Kreditinstitute – sind häufig unwirksam. Die Folge: Eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers entfällt. Üblicherweise werden im Rahmen von Fortbildungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Über ihre Tochterunternehmen Internet Online Media GmbH, Euroweb Deutschland GmbH und United Media AG bietet die Euroweb Group ein umfassendes Paket für Webhosting und Suchmaschinenoptimierung an. Dabei besteht eine ungewöhnlich lange feste …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Es ist ein verbreiteter und der Beratungspraxis immer wieder anzutreffender Irrtum, dass der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung (sog. „Verschlimmerungsantrag“) auch zugleich einen Antrag auf Gleichstellung mit einem …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Die Mindestfrist nach der Probezeit beträgt 4 Wochen zum 15. oder Letzten eines Monats. Diese gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich mit der Dauer der Beschäftigung nach 2, 5, 8, 12, 15 und 18 Jahren (§ 622 BGB). Die Verlängerung gilt …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Immobilien rangieren als Anlageobjekt in der Beliebtheitsskala weiterhin weit oben. Ein eigenes Haus ist aber oft aus finanziellen Gründen nicht möglich, sodass nicht selten die Wahl auf eine Eigentumswohnung fällt. Verwaltet werden …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 30. August 2018 – VII ZR 243/17 ) hat in einer vor Kurzem veröffentlichen Entscheidung wesentliche Grundsätze darüber aufgestellt, wann bei einem Werkvertrag ein Widerrufsrecht besteht und welche …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Mit einer interessanten Fragestellung aus dem Bereich des Reiserechts musste sich der BGH in seiner Entscheidung (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2017 – X ZR 142/15 ) befassen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
In einer ganz aktuellen Entscheidung (BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 ) hat sich der BGH mit der Thematik Eigenbedarfskündigung befasst und die Rechte der Mieter (erneut) gestärkt. Nach § 573 Abs. 1 BGB erfordert die ordentliche …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
In Zeiten der Niedrigzinsphase können Sparer von Zinsen von drei oder vier Prozent nur träumen. Es überrascht daher nicht, dass viele Bausparer ihre alten Bausparverträge zu den (damals) günstigen Konditionen ausreizen bzw. ausgereizt …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Arbeitnehmer müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie Kollegen massiv beleidigen. Dies hat das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.05.2016 – 4 Sa 350/15 ) in seiner Entscheidung festgehalten. Dem LAG Rheinland-Pfalz lag …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Neue Abzock-Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ Seit einiger Zeit erhalten Unternehmen und Freiberufler, oft per Fax, die amtlich aussehende Aufforderung, ihre „Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zu bestätigen bzw. hierzu …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Erneut hat sich der BGH in einer Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15) mit einem Fall aus dem täglichen Leben befasst. Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung. Der am 13. Oktober 2008 mit den …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
In seinem Urteil vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während bestehender …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 30. Januar 2018 entschied der zweite Zivilsenat des Bundesgerichthofs, dass die vertraglich vereinbarte Ratenzahlung eines Anlegers trotz Abwicklung eines geschlossenen Fonds bestehen bleibt (Az.: II ZR 95/16). Die Zahlungsverpflichtung …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 – 11 U 179/09 In der Praxis haften viele Werkunternehmer, weil diese den Bauherren vergessen haben, schriftlich oder mündlich darauf hinzuweisen, dass die von ihm bereitgestellte Planung unzureichend oder …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 2. August 2018 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 188/17), dass eine von der Bausparkasse LBS Südwest verwendete Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig sei. Die Klausel berechtigte die Bausparkasse zur …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Caroline Hevert
Der unerwünschte Verlust des Arbeitsplatzes löst beim Betroffenen oft eine Art Schockstarre aus. Gerade bei Kündigungsfällen im Arbeitsrecht ist der Kernbereich der wirtschaftlichen Existenz betroffen. Es ist jedoch wichtig, dass ein kühler …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Thomas Franken
Kunden des liechtensteinischen Versicherers Vienna Life mussten in den letzten Monaten und Jahren in vielen Fällen Mitteilungen ihrer Versicherungsgesellschaft entgegennehmen, wonach es bei den Lebensversicherungen zu teilweise erheblichen …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 23.03.2018 – 34 C 93/15 1. Grundsätzlich kann der Vermieter einen Mitmieter selbst dann noch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie Zahlung der Miete in Anspruch nehmen, wenn er die gemeinsame …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Caroline Hevert
Soll ich unterschreiben oder lieber doch nicht? Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte genau überlegt sein. Insbesondere Arbeitnehmern sei geraten, die Vor- und Nachteile bedacht gegeneinander abzuwägen. Der Arbeitgeber kann mit dem …