357 Ergebnisse für Kündigung

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BGH vom 06.05.2021 - Az. III ZR 169/20: Kündigung und Rückforderung bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag
BGH vom 06.05.2021 - Az. III ZR 169/20: Kündigung und Rückforderung bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Partnerschaftsvermittlungsverträge können auf 2 Wegen praktisch jederzeit beendet werden und so lange die Leistungen nicht vollständig erbracht wurden, erhält man seine gezahlten Vergütungen anteilig zurück. Der Bundesgerichtshof hat am …
Für Sparer in Prämiensparverträge der Sparkasse Meißen und Vogtland ++Unwirksamkeit Zinsanpassungsklausel++mehr Zinsen
Für Sparer in Prämiensparverträge der Sparkasse Meißen und Vogtland ++Unwirksamkeit Zinsanpassungsklausel++mehr Zinsen
07.04.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder beraten und betreuen wir Mandanten, die teilweise nach Kündigung der Prämiensparverträge durch die Sparkasse, teilweise aber auch bei bestehenden Prämiensparverträgen, die Höhe der erhaltenen Zinsen aus den …
Persönliches Budget und Zielvereinbarung – Höhere Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen
Persönliches Budget und Zielvereinbarung – Höhere Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen
| 01.04.2021 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Vereinbarung eines persönlichen Budgets soll dem behinderten Menschen durch die Verwaltung der Geldmittel in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben gewährleisten. Jeder Hilfeempfänger hat einen Anspruch auf …
Betriebsbedingte Kündigung und Kündigungsschutzprozess
Betriebsbedingte Kündigung und Kündigungsschutzprozess
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Wenn ein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn u.a. dem Arbeitgeber …
Betriebsbedingte Kündigung rechtmäßig wegen Corona?
Betriebsbedingte Kündigung rechtmäßig wegen Corona?
| 04.03.2021 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der pauschale Hinweis auf die Corona-Pandemie-Situation und/oder mit dieser im Zusammenhang stehende Umsatzeinbrüche des Unternehmens rechtfertigen für sich alleinstehend nicht den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Dies hat das …
Kündigungsmöglichkeiten beim BGB-Werkvertrag
Kündigungsmöglichkeiten beim BGB-Werkvertrag
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Ob es in Auftrag gegebene Reparaturarbeiten, die Anfertigung maßgeschneiderter Sachen oder größere Bauprojekte sind, nicht selten kommt es schon während der Ausführungsphase eines Werkvertrags zu Ungereimtheiten zwischen Unternehmer und …
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
| 11.02.2021 von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Erwerbstätige arbeiten in Deutschland gewöhnlich über 30 Stunden in der Woche. Dabei entstehen Beziehungen, die kollegialer, freundschaftlicher oder partnerschaftlicher Natur sein können, in denen es aber auch zu sexuellen Übergriffen …
Sparkasse Mittelsachsen fordert von Kunden 150 % Vorfälligkeitsentschädigung
Sparkasse Mittelsachsen fordert von Kunden 150 % Vorfälligkeitsentschädigung
| 20.01.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Häufig begleiten uns in unserer Praxis Mandatsanfragen, die die vorzeitige Beendigung eines Darlehensvertrages betreffen. Die vorliegende Fallgruppe, zu der berichtet wird, erfasst das berechtigte Interesse der …
Haftung des Erben für ein Mietverhältnis des Erblassers
Haftung des Erben für ein Mietverhältnis des Erblassers
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Unzweifelhaft und nach allgemeiner Auffassung in Literatur und Rechtsprechung haftet der Erbe für Zahlungsverbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis eines Erblassers bzw. Erblasserin. Denn er tritt im Regelfall gem. § 1922 BGB die …
Coronavirus (Sars-CoV-2): Arbeitsunfähigkeit, Quarantäne, Tätigkeitsverbot und Urlaub
Coronavirus (Sars-CoV-2): Arbeitsunfähigkeit, Quarantäne, Tätigkeitsverbot und Urlaub
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Schwierigkeiten bereiten Arbeitgebern wie Arbeitnehmern nach wie vor Fragen, wann - auch im Zusammenhang mit Auslandsreisen - ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit und wann eine Entschädigung wegen …
Eigenbedarfskündigung: Im Mietrecht bewährt sich die Ehe länger …
Eigenbedarfskündigung: Im Mietrecht bewährt sich die Ehe länger …
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Zumindest kann sie Wirkungen entfalten, mit denen man gemeinhin nicht rechnet. Etwa bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs oder bei der Ausnahme von der Beschränkung der Kündigung nach Veräußerung. Ein solcher Fall beschäftigte jüngst den BGH …
Der digitale Nachlass
Der digitale Nachlass
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Seit dem „Facebook-Urteil“ des BGH ist endgültig entschieden, dass der digitale Nachlass vererblich ist. Dennoch ist es sinnvoll, dass Nutzer digitaler Dienste privat vorsorgen, weil Anbieter digitaler Dienste den Erbfall nicht einheitlich …
Steuerfreiheit bei Goldinvestments
Steuerfreiheit bei Goldinvestments
05.11.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2018 eine Entscheidung zur Einlösung einer Xetra-Gold- Inhaberschuldverschreibun g getroffen. Danach ist die Einlösung der Inhaberschuldverschreibung durch Übertragung auf ein Sperrkonto und …
Verjährung von Ansprüchen aus Prämiensparverträgen und Unwirksamkeit der Kündigung
Verjährung von Ansprüchen aus Prämiensparverträgen und Unwirksamkeit der Kündigung
| 29.10.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bundesweit haben Sparkassen gegenüber den Sparern die bestehenden Sparverträge gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass nach Ablauf der Prämienstaffel ein Kündigungsrecht bestehen würde. Dieses wurde auch so durch …
Typische Irrtümer im Arbeitsrecht
Typische Irrtümer im Arbeitsrecht
| 12.10.2020 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In kaum einem Rechtsgebiet sind Halbwissen und Halbwahrheiten so verbreitet wie im Arbeitsrecht. Irrtum 1: „Kein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag“. Grundsätzlich besteht Formfreiheit, so dass Arbeitsverträge auch mündlich …
Der Abfindungsrechner
Der Abfindungsrechner
| 08.09.2020 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Zum Thema Abfindungsrechner finden sich zahlreiche Meinungen im Internet und den Printmedien. Die einen meinen, damit zielsicher die Ihnen zustehende oder die zu zahlende Abfindung berechnen zu können. Die anderen belächeln diese …
Honorararzt im MVZ ist Angestellter
Honorararzt im MVZ ist Angestellter
03.02.2021 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) müssen für ihre Zulassungen wie niedergelassene Ärzte den Versorgungsauftrag wahrnehmen. Bei Urlaubs- und Krankheitszeiten besteht auch in MVZ Personalmangel. Dieser wird gern durch sogenannte …
Arbeit auf Abruf im Minijob
Arbeit auf Abruf im Minijob
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeit auf Abruf wird verbreitet eingesetzt, um kostengünstig und flexibel auf unterschiedlichen Arbeitsanfall reagieren zu können. Bei Arbeit auf Abruf schwankt nicht nur die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch das dem …
Expertengespräch: Arbeitsrecht in Zeiten von Corona
Expertengespräch: Arbeitsrecht in Zeiten von Corona
| 02.07.2020 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Nach Corona-Lockdown und den anschließenden Lockerungen kehren nun bereits die ersten Arbeitnehmer aus dem Urlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Welche Rechte und Pflichten kommen aktuell auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Im Interview …
OLG Dresden verneint Zahlungsansprüche der Sonnenhöfe GmbH & Co. Fonds KG iL
OLG Dresden verneint Zahlungsansprüche der Sonnenhöfe GmbH & Co. Fonds KG iL
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
An dieser Stelle habe ich bereits über eine anlegerfreundliche Entscheidung des LG Dresden in diesen Sachen berichtet. Zur Erinnerung: Die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. KG iL hat mutmaßlich tausende Anleger, die ihre Einlage vor …
Endlich wieder aufrecht – dank Insolvenz
Endlich wieder aufrecht – dank Insolvenz
| 16.06.2020 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wer ausgeknockt wurde, muss wieder aufstehen. Manchmal braucht es dafür Hilfe! Jens C. war stets stolz darauf, einen guten Arbeitsplatz haben. Er leistete sich teure Technik, flog gern in Urlaub, und den Unterhalt für seine zwei Kinder aus …
Langes Warten auf ein notarielles Nachlassverzeichnis
Langes Warten auf ein notarielles Nachlassverzeichnis
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein Pflichtteilsberechtigter – ein enterbter Abkömmling, ein enterbter Ehegatte oder seltener ein enterbter Elternteil – hat gegen den oder die Erben einen Anspruch auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses, § 2314 Abs. 1 S. 3 …
Erst Kurzarbeit, dann Kündigung?
Erst Kurzarbeit, dann Kündigung?
| 12.06.2020 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Derzeit befinden sich aufgrund der Pandemie zahlreiche Arbeitnehmer in Kurzarbeit und „verzichten“ somit auf Teile ihres Arbeitsentgelts in der Hoffnung, dass nach dem Corona-Lockdown ein wirtschaftlicher Aufschwung folgt und die …
Paragon UI – offener Investmentfonds in der Krise – Aussetzung der Rücknahme – Verluste für Anleger
Paragon UI – offener Investmentfonds in der Krise – Aussetzung der Rücknahme – Verluste für Anleger
| 25.05.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der offene Investmentfonds Paragon UI (ISIN (der R-Tranche) DE000A1J31V0) erlitt schweren Schiffbruch, bedingt durch die Börsen-Turbulenzen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Die Kapitalverwaltungsgesellschaf t ist …