277 Ergebnisse für Kündigung

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Erhebung der Räumungsklage vor Ablauf der Räumungsfrist – wer trägt die Kosten des Rechtsstreits?
Erhebung der Räumungsklage vor Ablauf der Räumungsfrist – wer trägt die Kosten des Rechtsstreits?
| 11.01.2017 von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Erhält ein Mieter eine ordentliche Kündigung seines Vermieters, hat er gemäß § 574 BGB die Möglichkeit, dieser Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für …
Ausstieg aus der Ausschließlichkeit?
Ausstieg aus der Ausschließlichkeit?
| 17.12.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Ende des Jahres 2016 steht vor der Tür. Viele Ausschließlichkeitsvertreter, Versicherungsvertreter, gebundene Vermittler und so weiter stellen sich jetzt die Frage: Wie soll es weitergehen? Soll ich ausscheiden? Gibt es einen Weg aus …
Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement
Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch immer mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf die angefallenen krankheitsbedingten …
Zur zeitlichen Beschränkung der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Zur zeitlichen Beschränkung der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Ahlswede
Manchem Vermieter wird die folgende Problematik durchaus bekannt sein: Der Mieter befindet sich mit mehreren Mieten im Verzug und gibt damit eigentlich Anlass zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Doch statt die Kündigung zu …
Kommt eine große Kündigungswelle auf den Bankensektor zu?
Kommt eine große Kündigungswelle auf den Bankensektor zu?
| 22.10.2016 von LSS - Rechtsanwälte
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 20.10.2016 „Frankfurter Banker fürchten um ihre Arbeitsplätze“. Konkret wird über die Pläne von Deutscher Bank und Commerzbank berichtet, die jeweils tausende Stellen streichen wollen. Zudem wird …
Unternehmensrecht / Vertragsrecht: Franchise-Verträge – Was ist erlaubt?
Unternehmensrecht / Vertragsrecht: Franchise-Verträge – Was ist erlaubt?
| 06.10.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Was ist charakteristisch für einen Franchise-Vertrag? Wie stark darf ein Franchise-Geber seinen Franchise-Nehmer einschränken? Welche Vorschriften sind rechtswirksam, welche gehen zu weit? Vor dem OLG Düsseldorf stritten 2 Parteien um die …
OLG Köln verbietet doppelte Provisionen bei der Riesterrente
OLG Köln verbietet doppelte Provisionen bei der Riesterrente
| 14.09.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jetzt macht das OLG Köln mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 2. September ( Az.: 20 U 201/15 und 26 O 468/14 ) auf sich aufmerksam. Es verbietet bei der Riesterrente in einem nicht rechtskräftigen Urteil die …
Urheberrecht: Klage der Klaus Buttgereit BB Video- Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH
Urheberrecht: Klage der Klaus Buttgereit BB Video- Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH
| 29.08.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der Kanzlei Negele Zimmel Greuter aus Augsburg vor, die für die Klaus Buttgereit BB Video- Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH aus Mülheim eingereicht worden ist. Gegenstand der Forderung ist die Zahlung von …
Rückzahlung von Ausbildungs-/Weiterbildungskosten durch ausscheidende Arbeitnehmer
Rückzahlung von Ausbildungs-/Weiterbildungskosten durch ausscheidende Arbeitnehmer
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
In regelmäßigen Abständen tritt folgender Sachverhalt in der Beratungspraxis auf: Ein Mitarbeiter verlässt das Unternehmen und wechselt entweder zu einem anderen Arbeitgeber, in ein Konkurrenzunternehmen oder in seine eigene …
Flankenschutz beim Immobilienkauf
Flankenschutz beim Immobilienkauf
| 27.05.2016 von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
Jogi Löw hat wieder die Qual der Wahl: Wer bearbeitet die Flanken des deutschen Fußballs bei der EM in Frankreich? Im Rahmen von Immobilienkaufverträgen ist ebenfalls Arbeit an der Flanke dieser Verträge erforderlich. Leider werden …
Arbeitsrecht: Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag
Arbeitsrecht: Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag
17.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig …
OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrags durch Bausparkasse unwirksam! Guthabenzinsen bleiben
OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrags durch Bausparkasse unwirksam! Guthabenzinsen bleiben
| 31.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse Während in der Vergangenheit Bausparverträge vor allem aufgrund der günstigen Bauspardarlehen mit niedrigen Zinsen gefragt waren, sind in der heutigen Zeit die hohen Guthabenzinsen solcher …
Abmahnung der yd. Yourdelivery GmbH („Lieferando“) durch Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel
Abmahnung der yd. Yourdelivery GmbH („Lieferando“) durch Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel
| 14.03.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Steinhöfel und Höbelt für die yd. Yourdelivery GmbH vor, mit welcher dem Adressaten sog. Domaingrabbing vorgeworfen wird, nämlich die Registrierung einer Domain unter „fremden” Kennzeichen sowie …
Arbeitsrecht: Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Arbeitsrecht: Diskriminierung wegen des Geschlechts?
| 23.02.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass bei Zugang der Kündigungserklärung Kenntnis von ihrer Schwangerschaft besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des …
Arbeitsrecht: Dürfen Fußballvereine endlos befristen? Profifußball drohen harte Zeiten!
Arbeitsrecht: Dürfen Fußballvereine endlos befristen? Profifußball drohen harte Zeiten!
16.02.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der „ehemalige“ oder doch „Noch“-Torwart des FSV Mainz 05 Heinz Müller hat gegen sein Vertragsende im Sommer 2014 beim Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05 geklagt – und gewonnen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2015 (3 Ca …
Baxter Sachwert GmbH & Co. KG, Insolvenz, Vorsicht vor übereilten Widerrufen
Baxter Sachwert GmbH & Co. KG, Insolvenz, Vorsicht vor übereilten Widerrufen
| 07.02.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Aus der Insolvenz der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG (AG Charlottenburg 36b IN 6761/15, ca. 9 Mio. Euro gezeichnet) liegen dem vorläufigen Insolvenzverwalter mittlerweile die Anlegerdaten vor. Einige Anleger zeichneten mehrfach; es …
Arbeitsrecht: Al Capone trifft Clown - Gefahren im Arbeitsverhältnis im Karneval
Arbeitsrecht: Al Capone trifft Clown - Gefahren im Arbeitsverhältnis im Karneval
| 26.01.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die 5. Jahreszeit erfreut sich auch überall immer größerer Beliebtheit. Als gebürtiger Rheinländer freut’s mich. Immer mehr Orte organisieren Karnevalsumzüge und Vereine feiern fröhlich mit Büttenreden und Funkenmariechen. Geprägt von …
Angst vor Verkleidung. Gewaltausbruch. Fristlose Kündigung
Angst vor Verkleidung. Gewaltausbruch. Fristlose Kündigung
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Er kam als „Al Capone“, traf auf mit Scheren bewaffnete Karnevalsweiber und einen Clown. Die Folge war ein Gewaltausbruch und sodann die fristlose Kündigung. Das LAG Düsseldorf (Urteil v. 22.12.2015, Az.:13 Sa 957/15) musste in diesem Fall …
Kündigungsschutz: Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen - Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer
Kündigungsschutz: Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen - Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer
21.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen der Kanzleipraxis werden mir regelmäßig Mandate mit der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen übertragen, in denen das Problem der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter zur Beurteilung anstehen. Das …
Immobilienkredit: Widerrufsrecht für Altfälle wird bald früher erlöschen
Immobilienkredit: Widerrufsrecht für Altfälle wird bald früher erlöschen
| 11.01.2016 von LSS - Rechtsanwälte
Die Mehrzahl der zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkreditverträge enthalten Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Dies hat zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss ggf. sogar …
Zum BaFin-Bescheid gegen die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG
Zum BaFin-Bescheid gegen die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG
| 15.12.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Bescheid der BaFin vom 4. Dezember 2015 hat schnell für Spekulationen gesorgt. Zum Teil ist von Rückabwicklung die Rede, von Verwertung, von Darlehensrückzahlungen, das alles in unmittelbarer Nachbarschaft zur Fidentum-Insolvenz. …
Viele Geschäftsführer - wer unterschrieb die Kündigung? Wirksamkeit prüfen!
Viele Geschäftsführer - wer unterschrieb die Kündigung? Wirksamkeit prüfen!
| 03.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung, unterschrieb oftmals „einer der Geschäftsführer“. Es bedarf der Prüfung, ob diese Unterschrift überhaupt zur Wirksamkeit der Kündigung führt. Was ist zu tun? Fachanwalt Dr. Schmelzer berät Sie in …
Ein völlig missglückter Paragraf
Ein völlig missglückter Paragraf
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Anwaltliches Kopfzerbrechen hat mir ein für den Vertrieb wichtiger Paragraf bereitet: In meinen Augen macht der Inhalt keinen Sinn oder ist schwer bis gar nicht verständlich. Zunächst dachte ich, es würde ein Wort fehlen. Es fehlt aber …
Thema Arbeitsrecht FAQ - Frequently Asked Questions
Thema Arbeitsrecht FAQ - Frequently Asked Questions
30.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Welche Arten von Kündigungen gibt es im Arbeitsrecht? Es wird unterschieden zwischen der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung, sowie der Änderungskündigung. Die ordentliche Kündigung ist eine Kündigung, die unter Einhaltung der …