23 Ergebnisse für Kartellrecht

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Abmahnwelle Hyundai: Unabhängige Händler erwähnten Herstellergarantie
Abmahnwelle Hyundai: Unabhängige Händler erwähnten Herstellergarantie
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2017 legte Hyundai fest, dass die 5-Jahres Garantie nur bei einem in Europa stattfindenden Verkauf an den Endkunden durch einen „autorisierten Hyundai Vertragshändlern“ gelte. Darauffolgend mahnt die Hyundai Motor Deutschland GmbH …
Europäischer Gerichtshof: Bundeskartellamt darf DSGVO-Verstöße von Meta prüfen
Europäischer Gerichtshof: Bundeskartellamt darf DSGVO-Verstöße von Meta prüfen
| 17.07.2023 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – Was ist das Bundeskartellamt? Das Bundeskartellamt ist die deutsche Wettbewerbsbehörde, die für die Durchsetzung des Kartellrechts und den Schutz des Wettbewerbs in Deutschland zuständig ist. Es handelt sich um eine …
SPA - Share Purchase Agreement (Anteilskaufvertrag / Unternehmenskaufvertrag)
SPA - Share Purchase Agreement (Anteilskaufvertrag / Unternehmenskaufvertrag)
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Anteilskaufvertrag (Share Purchase Agreement - SPA) stellt das juristische Herzstück eines Unternehmensverkaufs dar. In ihm werden die zentralen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen festgelegt, zu denen der …
Unternehmensverkauf am Beispiel der GmbH (Share Deal vs. Asset Deal)
Unternehmensverkauf am Beispiel der GmbH (Share Deal vs. Asset Deal)
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Ausgangslage Die Motivation von Verkäufer und Käufer (m/w/d) für einen Unternehmensverkauf bzw. Unternehmenskauf sind unterschiedlich. Der Verkäufer : möchte in den Ruhestand gehen, es fehlt jedoch ein Nachfolger in der Familie; benötigt …
Möglicher Verstoß gegen Kartellrecht: VW, Daimler und BMW drohen hohe Bußgelder
Möglicher Verstoß gegen Kartellrecht: VW, Daimler und BMW drohen hohe Bußgelder
| 12.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den Autobauern Volkswagen, Daimler und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Konzerne jahrelang bei Technologien zur Abgasreinigung abgesprochen haben und so Innovationen im Weg standen. Das ist das …
Lkw-Kartell: OLG Stuttgart bestätigt Schadensersatzanspruch gegen Daimler
Lkw-Kartell: OLG Stuttgart bestätigt Schadensersatzanspruch gegen Daimler
| 09.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sog. Lkw-Kartell war im Jahr 2011 aufgeflogen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco ein Bußgeld in Milliardenhöhe wegen illegaler Absprachen. Die Kartellanten …
Vorsicht bei gekauften Kundenbewertungen
Vorsicht bei gekauften Kundenbewertungen
| 25.03.2019 von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Dass Amazon bezahlte Kundenbewertungen verhindern möchte, ist nichts Neues. Neu ist aber ein dazu ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22. Februar 2019, Aktenzeichen 6 W 9/19. In diesem Verfahren beantragte Amazon vor …
EU-Kommission ermittelt gegen BMW, Mercedes und VW wegen möglicher Absprachen zur Abgasreinigung
EU-Kommission ermittelt gegen BMW, Mercedes und VW wegen möglicher Absprachen zur Abgasreinigung
| 24.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den deutschen Autobauern VW, Mercedes und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission hat eine formelle Untersuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet. Neu sind die Vorwürfe gegen die deutschen …
Autokartell – Mögliche Absprachen zur Abgasreinigung auch bei Benzinern
Autokartell – Mögliche Absprachen zur Abgasreinigung auch bei Benzinern
| 28.08.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon im Sommer 2017 berichtete das Magazin „Der Spiegel“ vom Autokartell. Die fünf Autobauer VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche sollen demnach weitreichende Absprachen, u. a. zur Abgasreinigung getroffen haben, die möglicherweise gegen das …
Falsche Software bei BMW der 5er- und 7er-Reihe
Falsche Software bei BMW der 5er- und 7er-Reihe
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Geschichte lebt von Zitaten. Die Geschichte des Abgasskandals hat ein neues: Während des letzten Dieselgipfels erklärte BMW-Chef-Krüger der respektvoll staunenden Gemeinde: „Wir haben immer gesagt, wir manipulieren nicht!“ Nach …
Illegale Preisabsprachen – Schadensersatzklagen gegen das Lkw-Kartell
Illegale Preisabsprachen – Schadensersatzklagen gegen das Lkw-Kartell
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Knapp drei Milliarden Euro Strafe mussten die Lkw-Bauer Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault im Sommer 2016 wegen illegaler Preisabsprachen zahlen. Der Lkw-Hersteller MAN zählte ebenfalls zu dem Kartell, kam als Kronzeuge allerdings …
Daimler AG – Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen und Kartellvergehen?
Daimler AG – Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen und Kartellvergehen?
| 05.08.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Aktionären der Daimler AG (WKN 710000) stehen nach Ansicht der Kanzlei ARES Rechtsanwälte Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Gesellschaft zu, wenn sich der Vorwurf der unzulässigen Manipulation der Abgasemissionen bei Dieselfahrzeugen …
Autokartell – Hoher Schaden für Kunden – Pkw-Besitzer können sich wehren
Autokartell – Hoher Schaden für Kunden – Pkw-Besitzer können sich wehren
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Noch vor Jahren dachten viele Käufer eines Diesel-Fahrzeugs, dass sie sich ein sparsames und umweltschonendes Auto zugelegt haben. Wie sich die Zeiten seit dem Abgasskandal geändert haben. Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und …
Abgasskandal: Manipulation seit 2010 unter Herstellern abgesprochen?
Abgasskandal: Manipulation seit 2010 unter Herstellern abgesprochen?
| 22.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die deutsche Autoindustrie könnte die Manipulation bei Dieselfahrzeugen branchenweit abgesprochen haben. Diesen Verdacht wecken Recherchen des Handelsblattes. Die Zeitung verweist auf eine Präsentation des Technischen Steuerungskreises der …
Der Geschäftsführervertrag
Der Geschäftsführervertrag
| 22.05.2017 von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Für GmbH-Geschäftsführerverträge besteht keine gesetzliche Pflicht zur Schriftform. Dennoch ist es sehr ratsam, einen Geschäftsführervertrag schriftlich zu fixieren, um späteren Streitigkeiten etwa wegen einer nachträglichen persönlichen …
Lkw-Kartell – Begründungen der EU-Kommission stehen noch aus
Lkw-Kartell – Begründungen der EU-Kommission stehen noch aus
| 30.08.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Für die konkrete Bemessung des Schadens fehlen noch ausführliche Aussagen der EU-Kommission!“ Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden geht davon aus, dass es zum Lkw-Kartellschaden aktuell noch ein erhebliches Informationsdefizit gibt. …
US-Gericht verurteilt Solarworld AG: Fast 800 Millionen Dollar Schadensersatz
US-Gericht verurteilt Solarworld AG: Fast 800 Millionen Dollar Schadensersatz
| 29.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Knapp 800 Millionen US-Dollar Schadensersatz soll die Solarworld AG wegen nicht eingehaltener Lieferverträge an den Siliziumhersteller Hemlock Semiconductor zahlen. Das Strafmaß sprach das zuständige US-Gericht in Michigan am 26. Juli aus. …
Lkw-Kartell verursachte hohen Schaden durch Preisabsprachen – Speditionen sollten jetzt handeln
Lkw-Kartell verursachte hohen Schaden durch Preisabsprachen – Speditionen sollten jetzt handeln
| 23.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Jetzt Ansprüche zu stellen und Schadensersatz zu fordern, ist keinem Transportunternehmer zu verdenken!“ Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden vertritt erste Speditionen, die zwischen 1997 und 2011 einen Lkw der europaweit …
Lkw-Kartell – hoher Schaden durch Preisabsprachen
Lkw-Kartell – hoher Schaden durch Preisabsprachen
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
2,93 Milliarden Euro müssen die Lkw-Produzenten Volvo/Renault, Daimler, Iveco, MAN und DAF nach kartellrechtlichen Ermittlungen der EU-Kommission auf den Tisch legen. Damit ist das Verfahren abgeschlossen und es ist klar belegt, dass die …
Solarworld AG: Millionenschwere Schadensersatzforderung kommt auf Solarworld zu
Solarworld AG: Millionenschwere Schadensersatzforderung kommt auf Solarworld zu
| 15.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Urteil im Rechtsstreit zwischen der Solarworld AG und dem Siliziumhersteller Hemlock rückt näher. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass das zuständige US-Gericht der Hemlock-Klage stattgeben wird. Dann könnte auf das Bonner …
Solarworld AG: US-Gericht entscheidet über millionenschwere Klage
Solarworld AG: US-Gericht entscheidet über millionenschwere Klage
| 31.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Klage des Siliziumherstellers Hemlock schwebt wie ein Damoklesschwert über der Solarworld AG. Immerhin verlangt das US-Unternehmen rund 770 Millionen Dollar wegen nicht eingehaltener Lieferverträge von Solarworld. Am 9. Juni wird in den …
Solarworld AG droht hohe Schadensersatzforderung - Möglichkeiten der Anleger
Solarworld AG droht hohe Schadensersatzforderung - Möglichkeiten der Anleger
06.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon einmal mussten die Anleger der Solarworld AG einen erheblichen Teil zur Rettung des Unternehmens beitragen. Jetzt fürchten sie erneut um ihr Geld. Hintergrund ist ein Rechtsstreit in den USA, der die Existenz des Solarmodulherstellers …
Kartellamt kippt Pläne für Vermarktung der Bundesliga ohne Free-TV Zusammenfassung
Kartellamt kippt Pläne für Vermarktung der Bundesliga ohne Free-TV Zusammenfassung
| 25.07.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug auf die …