56 Ergebnisse für Klage
Suche wird geladen …
|
13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… inbesondere die Stellung eines Antrags auf Einschreiten bei der Behörde, der dann im Zweifel gerichtlich weiterverfolgt werden kann. 2. Schritt: Antrag auf Einschreiten Es sollte nicht direkt Klage bzw. vorläufiger Rechtschutz beim …
|
10.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… einen Verwaltungsprozess aktiv mitgestalten müssen, um ihre Rechte zu wahren. Fall Der Kläger aus NRW - ein Jurastudent und zugleich Zwilling – trat zum schriftlichen Wiederholungsversuch des ersten juristischen Staatsexamens an. Das Prüfungsamt …
|
25.01.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… Bewertung unwahre Tatsachenbehauptungen enthält und den Ruf des Unternehmens schädigt, könnte eine Klage wegen Rufschädigung in Betracht gezogen werden. Es ist wichtig, die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Klage zu prüfen …
|
24.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… Einzelunternehmer haben gegen die Rückforderungsbescheide in Gestalt der Widerspruchsbescheide aus November 2023 nun Klage vor den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg eingereicht. Sehr fragwürdig erscheint insbesondere die Vorgehensweise der L …
|
02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… um unerwarteten Klagen vorzubeugen. Wir kennen uns aus und können den Verhandlungsspielraum einschätzen. Unsere Beratung verfolgt das Ziel, Sie in folgenden Bereichen zu unterstützen: 1. Vermeidung rechtlicher Auseinandersetzungen und hoher …
|
21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Was ist, wenn zwischenzeitlich eine neue Beurteilung vorliegt? Für eine Klage gegen eine dienstliche Beurteilung besteht erst dann kein Rechtsschutzinteresse mehr, wenn die Beurteilung ihre rechtliche Zweckbestimmung verliert bzw. verloren hat, Auswahlgrundlage für …
|
16.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… KSchG muss die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumnis die Kündigung als wirksam gilt. Erhebung …
|
31.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… von Fällen gelang es in dieser Phase außerdem Kriminellen, Lücken im Sicherheitssystem der Postbank auszunutzen und durch Cyberattacken auf Kundenkonten bei der Postbank zuzugreifen. Deswegen sieht sich die Postbank einer Fülle von Klagen …
|
23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Informationen ohne Zustimmung weitergegeben werden, kann dies als Datenschutzverletzung angesehen werden. 2. Zivilrechtliche Klagen (BGB) Im Zivilrecht haben Opfer von unerlaubtem Weiterleiten die Möglichkeit, zivilrechtliche Klagen …
|
16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Wachsamkeit: Was steht auf dem Spiel? Markenrechtliche Abmahnungen sind für große Marken wie Gucci von enormer Wichtigkeit. Die Abmahnungen, Klagen oder einstweilige Verfügungen richten sich in der Regel gegen gefälschte Modeartikel …
|
11.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… in Verfahren: Falls das außergerichtliche Verfahren bereits abgeschlossen ist und Sie mit einer Klage konfrontiert sind, vertreten wir Sie vor Gericht und wehren unberechtigte Ansprüche ab. Gütliche Einigung: Sollte es tatsächlich …
|
12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… durch seinen Rechtsanwalt Sebastian Deubelli eine Klage beim Amtsgericht München ein. Das urheberrechtliche Urteil und die Begründung Das Amtsgericht München fällte am 15. Oktober 2021 ein Urteil. Das Urteil kam zu dem Schluss, dass in Fällen …
|
06.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… im Paminaraum e.V.“ hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht und diesen mit einem Eilantrag verbunden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Verhandlungen hierüber nun auf Ende …
|
05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… diese ist – soll deren Bestandskraft verhindert werden – innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe eine verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben. In Nordrhein-Westfalen hat das OVG Münster am 17.03.2023 zweitinstanzlich einen ähnlichen Rückforderungsbescheid …
|
15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… Wird vom Verbreitenden die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht oder nicht fristgerecht abgegeben, kann gegen ihn im gerichtlichen Eilverfahren oder in einem Hauptsacheverfahren auf Unterlassung geklagt werden. Sofern die Klage …
|
01.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… kann. Die Einforderung des Pflichtteils erfordert nicht zwangsläufig eine Klage. Normalerweise ist der Pflichtteil geringer als der entsprechende Pflichtteil in Italien. In Italien hingegen ist der Pflichtteilsanspruch ein Anspruch …
|
22.12.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… In beiden Fällen wehrten sich die Eigentümer / Urheber. Aber nur im Fall des Schloß Tegel gab der Bundesgerichtshof dem Kläger Recht. Was war der Unterschied? Im Fall des Friesenhauses fertigte der Fotograf das Foto vom Gehweg aus an, mithin …
|
26.10.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu. Durch die Weitergabe der IP-Adresse an Google soll ein Kontrollverlust über die Daten vorliegen. Das hieraus resultierende vom Kläger empfundene individuelle Unwohlsein sei so erheblich …
|
30.09.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… oder bei einer illegalen Sportwette Geld platziert hat, tat dies ohne Rechtsgrund und könnte Anspruch auf Rückerstattung des Geldes haben. Das LG Frankfurt sprach einem Kläger ungefähr 8.000 €, das LG Dresden einem anderen Kläger sogar 77.000 …
|
08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… Abschalteinrichtung aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Erwerber angenommen. Im Anschluss an diese Grundsatzentscheidung scheiterten in der Folge allerdings zahlreiche Klagen gegen die jeweiligen Hersteller (VW AG, Audi AG, Daimler …
|
10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Eilverfahren) dient der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen des Antragstellers. Im Gegensatz zu einer Klage bietet die einstweilige Verfügung vor allem einen zeitlichen Vorteil: In den meisten Fällen wird über den Antrag auf Erlass …
|
03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aber hatte die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte auf unsere Klage hin die Rechtswidrigkeit der Medieninformation durch die Staatsanwaltschaft Kiel festgestellt.
|
19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… noch abrufbar, obwohl die Erstmitteilung bereits gelöscht wurde. Dass diese Gegendarstellung gelöscht werden muss, hat der BGH nun entschieden. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Der Kläger kann die Entfernung …
|
21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten …