12 Ergebnisse für Klage
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Euro 110.000,00,-. Das Oberlandesgericht Köln ( OLG Köln , - Urteil vom 15.01.2021 – 19 U 15/20) hatte der Klage des Architekten auf Mehrvergütung für den Zeitraum nach Ablauf der Vertragslaufzeit plus drei Monate stattgegeben …
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… betont. Das Gericht hatte über die Klage einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis zu entscheiden, die knapp 9000 Euro Honorar zurückzahlen sollte. Die KV hatte zuvor den schon versandten Honorarbescheid wieder aufgehoben, nachdem …
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01.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… in Kassel vor kurzem entschied. Damit wiesen die obersten Sozialrichter die Klage eines Arztes aus dem Raum Freiburg ab. Er ist seit 1986 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und erbrachte früher auch Leistungen der Ösophagoskopie …
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27.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… ist die Klage einer Labor-GmbH in Westfalen, die Analysen im Auftrag von behandelnden Ärzten oder von Laborgemeinschaften ausführt.Das Unternehmen führte zwar Umsatzsteuer ab, nicht aber für alle Umsätze. Sein Streit mit dem Finanzamt wanderte …
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… aufgeklärt worden. Über eine Ausschabung sei überhaupt nicht gesprochen worden; insoweit haben die Ärzte die Operation sogar eigenmächtig erweitert, wie die Patientin behauptete. Das OLG Köln hat der Klage nach Anhörung eines gynäkologischen …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… gestellt werden muss, als wäre die Behandlung in Deutschland erfolgt. Nach Ansicht des BSG gilt insoweit vielmehr das in Tunesien maßgebende Recht, ohne dass die Leistungspflicht auf den deutschen Versorgungsstandard angehoben wird. Der Kläger …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… vereinbart. Die Parteien hatten vor Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrages keine mündliche oder konkludente Befristungsabrede zum 19.02.2005 getroffen. Das BAG hat die Klage anders als die Vorinstanzen, die das Schriftformgebot …
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19.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… von 6.200.000 DM". Aufgrund dieser Begrenzung versagt die KV der Gemeinschaftspraxis, die für die Quartale I bis III/2000 jeweils Gesamtauszahlungen von mehr als 6,2 Mio. DM erhielt, den 24 %igen Aufschlag. Zunächst waren die Kläger vor dem LSG …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Die von dem Kläger geltend gemachten Mehrvergütungsansprüche der Gemeinschuldnerin sind nicht gerechtfertigt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Gemeinschuldnerin über den bereits nach dem Generalübernehmervertrag vergütungspflichtigen …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… er eine weitere Rechnung, aus der sich eine weitere Forderung von über 60.000,00 € ergab. Das Oberlandesgericht hatte die Klage bezüglich dieser Teilforderung von über 60.000,00 € zurückgewiesen mit der Begründung, bei der Rechnung vom 04.12.2002 …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… verwiesen darauf, dass die Klägerin nicht warten könne, bis sich vielleicht in Jahren einmal die Möglichkeit der Bebauung ihres Grundstücks ergebe. Denn nach dem Nachbarrechtsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz sei der Anspruch auf Beseitigung ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Bau der Terrasse Klage auf Beseitigung erhoben habe.
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Der entstandene Ruß verschmutzte das Nachbarhaus. Dessen Eigentümer verklagte nun den Vermieter. Die Richter wiesen die Klage ab. Ein solcher Anspruch setze voraus, dass der Vermieter als Störer zu qualifizieren sei. Als Brandursache kam …