9 Ergebnisse für Landgericht
Suche wird geladen …
|
17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… als Hauptpreisabrede. Diese unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Im verhandelten Fall forderte der Kläger die Unterlassung der Verwendung einer Klausel, die eine Reservierungsgebühr festlegt. Das Landgericht gab der Klage statt, jedoch …
|
04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… als Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf Die Leistungsangabe in einem privaten Kaufvertrag über ein gebrauchtes Motorrad stellt nach Ansicht des Landgericht Darmstadt regelmäßig keine Beschaffenheitsvereinbarung dar, sondern eine Wissensmitteilung ohne …
|
17.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Offensichtlicher Fehler durchaus möglich Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Vergütung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert …
|
14.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… ein Mitverschulden von 1/3 anzunehmen, da der Kläger gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe und im Übrigen aus Betriebsgefahr hafte. Das Landgericht teilte die Auffassung des Versicherers. Die hiergegen eingelegte Berufung vor dem OLG Frankfurt hatte …
|
13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… er die Reparatur, die im vorliegenden Fall auch durchaus erheblich ausgefallen wäre, durchführen lässt oder ob er von seiner Dispositionsfreiheit Gebrauch macht und stattdessen ein Ersatzfahrzeug erwirbt“ (vgl. zu diesem Aspekt hierzu: Landgericht Saarbrücken, Urt.v. 07.06.2011, NZV 2011, S. 497 f.) . AG Bad Homburg, Urt. vom 11.05.16 - AZ: 2 C 292/16 (10) –
|
04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… konkludenter Täuschung abgelehnt. Eine Täuschung über die Angemessenheit eines Preises sei nicht möglich. Mit der Revision machte die Staatsanwaltschaft geltend, das Landgericht habe den Aspekt der Vertriebsprovision nicht hinreichend gewürdigt …
|
19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte. [...] Sachverhalt Das Landgericht hat die Angeklagten M., O. und N. des gemeinschaftlichen Kreditbetruges …
|
23.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… durch § 15a InsO ersetzt wurden. Sachverhalt Das Landgericht hatte den faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision wurde als unbegründet …
|
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… qualifizierten Personals erforderlich gemacht hätten. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in 96 Fällen, davon in 91 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt. Ihre Revision wurde als unbegründet verworfen. Rechtliche …