640 Ergebnisse für Landgericht
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13.03.2012
von Kanzlei Recht und Recht
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters stellt eine der häufigsten Kündigungsarten im Mietrecht dar. Der Vermieter benötigt in einem solchen Fall die Wohnung für sich selbst, einen nahen Angehörigen oder auch eine Person, welche in …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt, dem gutgläubigen Käufer eines - nicht dem Verkäufer gehörenden - Fahrzeuges …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Mainz hebt mit Beschluss vom 07.06.2011 (8 T 95/111) , die vom Amtsgericht Bingen angeordnete Abschiebungshaft im Falle des von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Betroffenen auf, weil der zuständigen Ausländerbehörde im …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Fulda hat mit Beschluss vom 12.05.2011 (Az.: 5 StVK 255/11) Rechtsanwalt Zeljko Grgic analog § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Pflichtverteidiger im …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.05.2010 (7 Qs 102/10) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen den Rechtsanwalt Grgic als Pflichtverteidiger gemäß § 140 …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 26.11.2010 (2-29 T 171/2010) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main festgestellt, dass die Kosten eines …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Die neuesten Meldungen aus dem Thema Abzocke, Abofalle, Internet tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei. Während im Jahre 2008 noch Zivilrichter davon ausgingen, dass es sich bei einer Abofallen-Internetseite nicht um einen versuchten …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB ab einem Schadensbetrag in Höhe von 1.400,-€ vorliegt. In der Vergangenheit ist das Landgericht Frankfurt am …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Vielfach wird angefragt, ob auch die Rechtsanwälte für das Einleiten des Prozesskostenhilfeverfahrens zu bezahlen sind und wie die Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr § 45 RVG Nr. 3335 VV sind. …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei Vorliegen eines der dort enumerativ aufgezählten Delikte, welche die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, ist die Regel.
Dieses sind:
Trunkenheit …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Vorläufige Maßnahmen
Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO.
a) Beschlagnahme des Führerscheins, §§ 98 …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflichtätigen bzw. tätig gewesenen Personen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Selbständige und Freiberufler, die weitgehend außerhalb des sozialen Netzes tätig …