12 Ergebnisse für Landgericht
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
… von 2.002,41 €. Was sagen die Gerichte? Im Jahr 1989 hatte das Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4 O 136/89) entschieden, dass “INBUS” kein Zeichen ist, das nicht als Marke geschützt werden darf, weil alle es benutzen dürfen (sog. Freizeichen …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
… Das beworbene Kleidungsstück ist aber nicht von der Marke „SCHMUDDELWEDDA“. Das beanstandet die Dreimaster Modevertrieb GmbH Sie meint, dass der Hashtag eine Verwechslungsgefahr mit ihrer Marke erzeugt. Sie sendet einen Beschluss vom Landgericht …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Auch eine Urkundenfälschung nach §267 StGB scheidet aus, weil dessen Anwendung durch die §§ 277f. StGB zumindest nach überwiegender Auffassung gesperrt ist (sog. Privilegierung). Das Landgericht LG Osnabrück …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 11.03.2021 - 8 O 308/20) einen Fall zu entscheiden, in dem die Eltern in einem notariellen Erbvertrag ihren Sohn enterbt und zusätzlich angeordnet hatten, dass ihm der Pflichtteil entzogen werden …
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22.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… Kilometer zu kompensieren? Teilweise wird von der Rechtsprechung die Pflicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung bejaht: Die Landgerichte Arnsberg, Berlin, Ellwangen und München I haben entschieden, dass Autofahrer eine prozentuale …
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14.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… Zeit vor dem eigentlichen Rückzahlungstermin zurückgezahlt wird. LG Berlin hält Hinweis auf Maximalbetrag für unzureichend Das Landgericht Berlin hat es in seinem Urteil vom 05.12.2017 (Az. 4 O 150/16) allerdings nicht für ausreichend …
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05.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Was war passiert? Der Autofahrer hatte im Dezember 2015 einen gebrauchten Volkswagen Touran Life erworben und den Kaufpreis durch die Volkswagen Bank GmbH finanzieren lassen. Aufgrund der medialen Berichterstattung …
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02.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… zurück und erhalten im Gegenzug sämtliche gezahlten Tilgungsraten sowie Ihre etwaige Anzahlung von der Autobank zurück. Für die gefahrenen Kilometer darf die Autobank nach Urteilen der Landgerichte Arnsberg, Berlin, Ellwangen sowie München …
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02.01.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… an die Autobank zurück und erhalten im Gegenzug sämtliche gezahlten Tilgungsraten sowie Ihre Anzahlung von der Autobank zurück . Für die gefahrenen Kilometer darf die Autobank nach Urteilen des Landgericht Arnsberg sowie Landgericht Berlin lediglich …
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28.10.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Bereits im Sommer hatte ein vor dem Landgericht Berlin laufendes Verfahren für erhebliche Aufmerksamkeit bei Autofahrern gesorgt, die ihr Auto finanziert haben. Interessant war das Verfahren insbesondere auch für Käufer, deren Auto …
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03.09.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… mit Schadensersatzklage vor dem Landgericht Braunschweig Wie kürzlich bekannt wurde, hat der Rechtsdienstleister MyRight mit seiner Schadensersatzklage für einen VW-Kunden vor dem Landgericht Braunschweig eine Niederlage erlitten …
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26.07.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… wurde. In einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Berlin hatte der Fahrer eines VW-Fahrzeugs geklagt. Er will den von der Volkswagen-Bank finanzierten Kauf seines Fahrzeuges rückabwickeln, indem er den Widerruf erklärte. Zwar war …