14 Ergebnisse für Landgericht

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Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktrittes
Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktrittes
01.11.2023 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… und sah von einer weiteren Tatausführung ab. Das Landgericht Mosbach verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags pp. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Landgericht begründete sein Urteil unter anderem damit …
Verjährungsbeginn bei Rückerhalt derMietsache
Verjährungsbeginn bei Rückerhalt derMietsache
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… hat - ebenso wie vorher das Landgericht - entschieden, dass der Rückerhalt nicht in einer Rückgabe bestehen muss. Mit dem Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters habe der Mieter seinen Besitz an dem Mietobjekt vollständig …
Tatprovokation durch einen verdeckten Ermittler
Tatprovokation durch einen verdeckten Ermittler
10.04.2023 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Liga gehoben" hat. Was war passiert? Dem Ausgangsurteil des Landgerichtes Freiburg lag der Fall zugrunde, dass zwei Mittäter etwa 50 bis 60g Marihuana vorrätig hatten. Zunächst kaufte der Verdeckte Ermittler Marihuana im Wert von 100 Euro …
BtM - Strafsachen: Feststellungen im Urteil zum Wirkstoffgehalt
BtM - Strafsachen: Feststellungen im Urteil zum Wirkstoffgehalt
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… sichergestellt worden, wird es im Labor untersucht, und die Wirkstoffmenge steht durch das Gutachten fest. Aber nicht in allen Fällen steht diese Erkenntnisquelle zur Verfügung. In einem Fall des Landgerichtes Koblenz hatte …
Bedeutung des Geständnisses für die Strafzumessung
Bedeutung des Geständnisses für die Strafzumessung
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… eines Urteils des Landgerichtes Erfurt durch den Bundesgerichtshof. Fall des Landgerichtes In einem Missbrauchsprozess hatte der Angeklagte ein Geständnis abgelegt. Im Rahmen des Geständnisses hatte der Angeklagte erklärt, die Tat tue ihm …
Keine Geldwäsche bei Vernichtung von gefundenen Betäubungsmitteln
Keine Geldwäsche bei Vernichtung von gefundenen Betäubungsmitteln
| 23.12.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht hat dieses Urteil auf die Berufung der Angeklagten hin aufgehoben und die Angeklagte freigesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft scheiterte mit der hiergegen gerichteten Revision …
Nochmals II: Schätzungen im Steuerstrafrecht
Nochmals II: Schätzungen im Steuerstrafrecht
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist. Auswahl und Anwendung der Schätzungsmethoden sind sehr fehleranfällig. In einem Urteil vom 10.2.22 (1 StR 484/21) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichtes Hamburg aufgehoben …
Tatbeteiligung an Kurierfahrt bei Einfuhr von Betäubungsmitteln
Tatbeteiligung an Kurierfahrt bei Einfuhr von Betäubungsmitteln
| 28.10.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… auf, dass dieser Schluss oft voreilig erfolgt. Urteil des Landgerichte Krefeld Dem Urteil des Landgerichtes Krefeld lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Beifahrer eines Pkw wusste, dass sich im Kofferraum etwa zehn Kilo Gramm …
Notwendiger Begründungsumfang bei der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende
Notwendiger Begründungsumfang bei der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… war zum Tatzeitpunkt 19 Jahre und 4 Monate alt. Das Landgericht Gera hat ihn wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 3 Monaten verurteilt. Dabei hat es das Erwachsenenstrafrecht angewendet …
Befangenheit eines Richters durch Vorbefassung im Parallelvefahren?
Befangenheit eines Richters durch Vorbefassung im Parallelvefahren?
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Der Berichterstatter im ersten Verfahren (gegen den Freund) war im zweiten Verfahren gegen die Frau der Vorsitzende Richter. Das Problem war, dass das Landgericht in dem ersten Verfahren nicht nur die notwendigen Tatsachen auch für …
Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung?
Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung?
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… des LG Dortmund Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Bei dieser Sachlage ist es nahezu …
Indizwert der Blutalkoholkonzentration für die Steuerungsfähigkeit
Indizwert der Blutalkoholkonzentration für die Steuerungsfähigkeit
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… es in den letzten 20 Jahren reichlich Rechtsprechung zu dem Thema gegeben hat, werden immer noch regelmäßig Urteile von Landgerichten vom Bundesgerichtshof aufgehoben, weil bei der Gesamtschau aller Umstände Fehler begangen werden bzw. Umstände …
Vorsatz bei Steuerhinterziehung
Vorsatz bei Steuerhinterziehung
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Sachverhalt des Urteiles des Landgerichtes Gegenstand des Verfahrens war ein Urteil des Landgerichtes Arnsberg, das stark verkürzt folgenden Sachverhalt hatte: Die Studentin F gründete auf Druck ihres Vaters eine Einzelfirma und trat …
Dieses BGH - Urteil sollte jeder Vermieter kennen ! (Thema: Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen)
Dieses BGH - Urteil sollte jeder Vermieter kennen ! (Thema: Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen)
| 20.11.2018 von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Der Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die die Eigentümer der Lkw und dem Anhänger war, sah das Handeln des Vermieters als unberechtigt an, sodass die Vermieterin schließlich Klage erheben musste. Nachdem das Landgericht Duisburg über …