189 Ergebnisse für Landgericht

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adcada.shop Zins 2 - was sollten Anleger beachten?
adcada.shop Zins 2 - was sollten Anleger beachten?
20.05.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben in diesem Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden einen Anleger vertreten, dessen angemeldete Forderung nicht im 1. Rang des § 38 InsO zur Tabelle festgestellt wurde durch den Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter ging in …
Was bedeutet der Begriff „scheckheftgepflegt“ beim Gebrauchtwagenkauf?
Was bedeutet der Begriff „scheckheftgepflegt“ beim Gebrauchtwagenkauf?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Auf der Suche nach einem Gebrauchtwagen kommt man nicht an den einschlägigen Online-Portalen vorbei. Die Inserate zu den Fahrzeugen sind dort häufig überladen mit Begrifflichkeiten, die das Fahrzeug möglichst detailliert beschreiben sollen. …
Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür
Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Eine häufige Unfallursache stellt das unvorsichtige Öffnen von Fahrzeugtüren ohne Berücksichtigung vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer*innen dar. Dies kann zu mitunter tragischen Verkehrsunfällen führen, so z. B., wenn die Autotür in einen …
Auszahlungsverbote an Gesellschafter in der Krise
Auszahlungsverbote an Gesellschafter in der Krise
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es ist für den Nichtjuristen nicht einfach zu verstehen, was der Gesetzgeber alles geregelt hat, zum Schutz des Eigenkapitals der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschafter, der etwas entnimmt, obwohl es andere Gläubiger …
Fälschung von Impfpässen – jetzt drohen harte Strafen!
Fälschung von Impfpässen – jetzt drohen harte Strafen!
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Aufgrund der Corona-Pandemie haben Impfnachweise erheblich an Bedeutung gewonnen, was dazu führte, dass sie vermehrt gefälscht und in Umlauf gebracht werden. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert, indem er das Strafgesetzbuch (StGB) mit …
Anleger der Bioenergiefonds um die RT Treuhand können Hoffnung haben
Anleger der Bioenergiefonds um die RT Treuhand können Hoffnung haben
| 02.02.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits an dieser Stelle über die seit 2019 angestrebten Klagen gegen die RT Treuhand, den Steuerberater Dr. Leonhardt und die Geschäftsführung um Herrn Saul berichtet. Es geht darum, dass die RT Treuhand als …
Für Anleger in Aktien WIRECAD AG - Haftung Wirtschaftsprüfer
Für Anleger in Aktien WIRECAD AG - Haftung Wirtschaftsprüfer
28.01.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie bekannt, sind Klagen wegen der Haftung des Abschlussprüfers wegen der Erstellung von Bilanzen für die WIRECARD anhängig, um die Voraussetzungen für eine Haftung zu prüfen. Das OLG München hat mit Verfügung vom 09.12.2021 …
Ungewollte Sterilisation nach Kaiserschnitt
Ungewollte Sterilisation nach Kaiserschnitt
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unsere Mandantin hat für einen geplanten Kaiserschnitt ein Dresdner Krankenhaus aufgesucht. Nach der Geburt eines gesunden Kindes wurde durch den behandelnden Arzt jedoch versehentlich eine Tubensterilisation durchgeführt. Es handelt sich …
Zeit ist Geld - Fristen im Arbeitsrecht, die man kennen sollte
Zeit ist Geld - Fristen im Arbeitsrecht, die man kennen sollte
| 07.02.2022 von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass das Verfahren in allen Rechtszügen zu beschleunigen ist. Dies wird mit der sozialen Bedeutung einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet. Bei einer langen …
LG Wuppertal sieht Verantwortlichkeit der RT Treuhand GmbH ggü Anlegern u. Pflichten für entstandene Schäden einzutreten
LG Wuppertal sieht Verantwortlichkeit der RT Treuhand GmbH ggü Anlegern u. Pflichten für entstandene Schäden einzutreten
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass wir vor dem Landgericht Wuppertal für Anleger, die investiert sind in den Kommanditbeteiligungen der „Biofonds“ vorliegend Bioenergie Rendite Fonds GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche …
Hohe Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung
Hohe Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung
26.11.2021 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Im Rahmen einer Testamentserstellung stellt sich nicht selten, insbesondere bei der wechselseitigen Absicherung der Eheleute, wenn der Erste verstirbt, die Frage von Pflichtteilsansprüchen der Kinder. Ist das Verhältnis mit den Kindern …
UPDATE: Jetzt Abschleppkosten erstattet bekommen! - Teil 2
UPDATE: Jetzt Abschleppkosten erstattet bekommen! - Teil 2
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem das Landgericht Dresden bereits im Juni 2021 entschieden hatte, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist (siehe Rechtstipp vom 31.08.2021) und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung …
Hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils
Hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Um einem gesetzlichen Erben, z. B. einem Kind, den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser formal aber auch inhaltlich hohe Anforderungen erfüllen. Ist es beispielsweise zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen dem …
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbaucherrechte bei Widerruf
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbaucherrechte bei Widerruf
21.09.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH begünstigt private Kreditverträge, die nicht grundpfandrechtlich gesichert sind. Haben Sie daher Konsumentenkredite oder Darlehensverträge zur Autofinanzierung abgeschlossen, betrifft …
Jetzt Abschleppkosten erstattet bekommen!
Jetzt Abschleppkosten erstattet bekommen!
| 31.08.2021 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung des Fahrzeuges bezahlen musste, ersetzt verlangen kann. Dies konnten …
Erbrecht: Gelegenheit macht Diebe
Erbrecht: Gelegenheit macht Diebe
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Die Thematik der Erbschleicherei ist leider immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Ein recht aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 07.01.2021, Az.: 6 U 22/20, wirft ein Schlaglicht auf folgenden …
Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20
Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zu einem älteren sale-and-rent back Vertragsmodell der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH hatte das Landgericht Kiel als Gericht 1. Instanz die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nach einer Wegnahme des Fahrzeugs des Mandanten zu …
Für Sparer in Prämiensparverträge der Sparkasse Meißen und Vogtland ++Unwirksamkeit Zinsanpassungsklausel++mehr Zinsen
Für Sparer in Prämiensparverträge der Sparkasse Meißen und Vogtland ++Unwirksamkeit Zinsanpassungsklausel++mehr Zinsen
07.04.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder beraten und betreuen wir Mandanten, die teilweise nach Kündigung der Prämiensparverträge durch die Sparkasse, teilweise aber auch bei bestehenden Prämiensparverträgen, die Höhe der erhaltenen Zinsen aus den …
Die wichtigsten Informationen zur Revision im Strafrecht
Die wichtigsten Informationen zur Revision im Strafrecht
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Revision in Strafsachen ist die letzte Instanz in einem Strafverfahren. Es handelt sich hierbei in der Regel um ein rein schriftliches Verfahren. Hierbei wird geprüft, ob die Vorinstanz in dem Urteil Fehler gemacht hat. Somit wird die …
Haftung der Geschäftsleitung für Cyberangriffe
Haftung der Geschäftsleitung für Cyberangriffe
11.01.2021 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Vernetzung und Digitalisierung in Unternehmen nimmt aufgrund des Technologiewandels Tag für Tag zu. Deutsche Unternehmen sind ein beliebtes Ziel für Cyberangriffe, also Maßnahmen gegen Infrastrukturen der IT zur Informationsbeschaffung …
Gewerbemieten mindern wegen COVID 19 und dem Wegfall der Geschäftsgrundlage
Gewerbemieten mindern wegen COVID 19 und dem Wegfall der Geschäftsgrundlage
| 02.01.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bun­des­re­gie­rung hat am 13.12.2020 be­schlos­sen, dass für Ge­wer­be­miet- und Pacht­ver­hält­nis­se, die von staat­li­chen Co­vid-19 Maß­nah­men be­trof­fen sind, ge­setz­lich ver­mu­tet wird, dass er­heb­li­che (Nut­zungs-) …
Raser können Mörder sein – BGH bestätigt Mordurteil um Berliner „Ku‘Damm-Raser“-Fall teilweise
Raser können Mörder sein – BGH bestätigt Mordurteil um Berliner „Ku‘Damm-Raser“-Fall teilweise
| 12.11.2020 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die Karlsruher Richter hatten zum zweiten Mal über eine Revision der Angeklagten im sog. Ku´Damm-Raser-Fall zu urteilen. Bereits im ersten Urteil des Landgerichts Berlin wurden beide Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Der …
OLG Dresden verneint Zahlungsansprüche der Sonnenhöfe GmbH & Co. Fonds KG iL
OLG Dresden verneint Zahlungsansprüche der Sonnenhöfe GmbH & Co. Fonds KG iL
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
An dieser Stelle habe ich bereits über eine anlegerfreundliche Entscheidung des LG Dresden in diesen Sachen berichtet. Zur Erinnerung: Die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. KG iL hat mutmaßlich tausende Anleger, die ihre Einlage vor …
Freispruch für Frauke Petry: BGH hebt Urteil des Landgerichtes Dresden wegen Meineid auf
Freispruch für Frauke Petry: BGH hebt Urteil des Landgerichtes Dresden wegen Meineid auf
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
In dem von Rechtsanwalt Carsten Brunzel vertretenen Strafverfahren gegen die frühere AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: 5 StR 424/19) am 06.05.2020 seine Entscheidung …