97 Ergebnisse für Landgericht
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28.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert von EUR …
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12.05.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein Buchhändler, der ein Werk online vertreibt, haftet nicht ohne weiteres für in dem Werk vorhandene Urheberrechtsverletzungen, entschied das Landgericht Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11). Geklagt hatte ein Rechteinhaber, …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Heilbronn hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Autohändler wegen eines defekten AUDI-Multitronic-Automatik-Getriebe die Parteien darauf hingewiesen, dass die Streitfrage offenbleibt, ob ein …
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18.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Hamburg hat mit Urteil v. 18.03.2011 (Az.: 310 O 367/10) einen Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens eines Films über ein Filesharing-Netzwerk zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 verurteilt. Obwohl der …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein Internetprovider wurde vom Landgericht Köln (Az: 203 O 203/10) dazu verurteilt, einem Rechteinhaber nach § 101 UrhG Auskunft über die bestimmten IP-Adressen zugeordneten Telefonanschlüsse zu erteilen. Hintergrund des …
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31.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss v. 10.01.2011 (Az.: 28 O 421/10) erneut die Haftung eines bloßen Anschlussinhabers, der selbst keine Filesharing-Programme genutzt hat, angenommen. Im …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung ist nach …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen, wenn in den anschließenden Kaufverhandlungen auf die …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 (1 U 113/09) hierzu Wegweisendes ausgeführt: „...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB hinsichtlich der …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Nümann + Lang, Negele Zimmer Greuter Beller, C-S-R, U+C, Kornmaier, kuw, Schutt …
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04.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10) entschieden, dass ein Internetcafe-Betreiber für mittels Filesharingprogrammen begangene Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftet. Im vorliegenden Fall hatte …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Mannheim hat im Oktober zwei Unfallopfer mit ihrem Ansinnen abblitzen lassen, ihren Fahrzeugschaden auf Basis der üblichen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abzurechnen. Sie mussten sich auf eine günstigere …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autofahrer dürfen nach einem Unfall ihren Wagen grundsätzlich in einer Markenwerkstatt reparieren lassen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von diesem Jahr darf die Versicherung des Unfallverursachers den geschädigten Fahrer …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Unwirksame AGB beim Gebrauchtwagen-Verkauf: Das OLG Thüringen hat jetzt ein hochinteressantes Urteil gefällt. Der Kläger nahm die Beklagte - eine Autohändlerin - auf Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfallentschädigung wegen eines …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Zu diesem Thema gibt es ein interessantes Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 18.08.2009 (Az: 16 U 59/09). Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie auf Schadensersatz in Anspruch; …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. April 2010 (VIII ZR 145/09) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.10.2010 (Az: 308 O 710/09) einen Internetnutzer, der über eine so genannte Tauschbörse (P2P-Netzwerk) zwei Musikdateien zum Upload der Öffentlichkeit angeboten hatte, zu …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das OLG Köln hat am 05.10.2010 (Az: 6 W 82/10) entschieden, dass dem Inhaber eines Telefonanschlusses gegen den Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen, dem eine IP-Adresse zugeordnet war, über die …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das Landgericht Düsseldorf hat am 29.09.2010 entschieden, dass Fotografien einer Performance von Joseph Beuys nicht ohne Genehmigung der Witwe ausgestellt werden dürfen. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst, die die …
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04.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Amtsgericht Aachen hat den Streitwert einer anwaltlichen Filesharing-Abmahnung, in der es um den Upload eines Musikalbums mit insgesamt 12 Titeln ging, auf EUR 3.000,00 festgesetzt. Ein Mandant, der einen Anwalt mit der Verteidigung …
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28.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Köln (Urteil v. 23.07.2010, Az. 6 U 31/10) hat einen Nutzer von Filesharing-Systemen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 5.001,00 für den Upload eines Computerprogramms verurteilt. Zudem seien Abmahnkosten in Höhe von …
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13.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Beklagte hatte mit Bildern der nicht-prominenten Kläger, welche diese während der Trauungszeremonie zeigten, für ihre Weinhandlung in einer Hochzeits-Zeitschrift geworben. Die Kläger hatten einer Veröffentlichung und werblichen …
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Düsseldorf, Urteil v. 12.5.2010 (Az.: 38 O 129/09) , musste als erstes Gericht nach der Messner-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 3.9.2009, C-489/07) über die Frage befinden, ob die in der Muster-Widerrufsbelehrung verwendete …