13 Ergebnisse für Lebenspartnerschaft
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss v. 3.1.2017, I 3 Wx 55/16 , über die Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments bei fehlender Datums- und Ortsangabe entschieden: Der Fall Nach dem Tod der Ehefrau beantragte …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Was mache ich, wenn ich eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bekommen habe? Täglich erhält eine Vielzahl von Personen bundesweit eine sog. Vorladung als Beschuldigter wegen des Vorwurfes „sexueller Übergriff“. In einer solchen …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eine Scheidung ist keine einfache Situation. Vor allem, wenn das Paar – Ehepaar oder Lebenspartner – keinen Ehevertrag bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen hat, ist oft Streit über Vermögensaufteilung und Unterhalt im …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Einen Ehevertrag zu machen – kurz vor der Hochzeit oft ein echtes Tabuthema. Unromantisch, lautet dann der Vorwurf – mangelndes Vertrauen auch schnell unterstellt. Aber ist ein Ehevertrag wirklich so unromantisch oder nicht eigentlich der …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Härtefall und Scheidung ohne Trennungsjahr – wann liegt eine unzumutbare Härte vor? Eine Scheidung ist normalerweise erst nach Ablauf eines Trennungsjahres möglich – so will es das Gesetz. Es gibt aber Situationen, in denen es für zumindest …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Sich zu trennen, bedeutet nicht gleich, sich scheiden zu lassen. Eine Trennung im juristischen Sinn ist aber Voraussetzung für eine Scheidung. Ohne Trennung also keine Scheidung – und meist gilt sogar: vor Ablauf des Trennungsjahres keine …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Aus steuerlichen Gründen zu heiraten oder eine Lebenspartnerschaft einzugehen, ist nicht eben selten. Geschickt geheiratet oder verpartnert und die richtige Veranlagungsform gewählt, kann bei der Einkommensteuer gutes Geld sparen. Dass man …
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07.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das sogenannte „Ehegattensplitting" auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar ist (Az.: 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07) …
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21.02.2013
von GKS Rechtsanwälte
Schwule und Lesben in Deutschland können ein weiteres Mal aufatmen. Mit einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut die Rechte solcher homosexueller Paare entscheidend gestärkt, die sich für ein Zusammenleben in einer …
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 01.08.2012 ein weiteres Mal die Rechte homosexueller Paare, die sich für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden haben, bedeutend gestärkt. Nach dem so genannten …
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04.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Beamtenrecht: Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
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25.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch auf das …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Das Güterrecht befasst sich mit den Eigentumsverhältnissen von Eheleuten und Lebenspartnern. Es sind drei Güterstände denkbar: Zugewinngemeinschaft, Gütertrenung, Gütergemeinschaft Zugewinngemeinschaft Der gesetzliche "Normalfall" bei …