23 Ergebnisse für Mangel
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird sodann nochmals ein 100 %iger Aufschlag mangels Urhebernennung vorgenommen. Ebenfalls wird der Ersatz der Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. Hierbei wird ein Streitwert von 7.000,00 € für den Unterlassungsanspruch angesetzt …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf den Grundschaden mangels fehlender Urhebernennung vorgenommen. Zuletzt wird der Ersatz der Rechtsverfolgungskosten, ebenfalls unter Fristsetzung, geltend gemacht. Hierbei wird für den Unterlassungsanspruch pro Foto ein Streitwert von 6.000,00 …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ein Schadensersatz geltend gemacht. Dieser wird im Wege der Lizenzanalogie berechnet. Zudem stünde mangels Urhebernennung ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch in Höhe einer einfachen Lizenz zu. In dem uns vorliegenden Fall …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Durch die Nutzung des Begriffes „Betonfeuer“ innerhalb des Angebots der abgemahnten Person stellt daher mangels Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung dar. Auch insoweit bestünden aufgrund des Verstoßes gegen das Markenrecht …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ein Foto der jeweiligen Personen zur Bewerbung mangels Lizenz rechtswidrig genutzt zu haben. Aufgrund der vermeintlichen Rechtsverletzung werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, ein Lizenzschadensersatz …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Gewährleistung nämlich zwei grundverschiedene und voneinander abzugrenzende Dinge. Die Gewährleistung ist ein gesetzliches Recht. Der Käufer kann vom Verkäufer bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache Nacherfüllung (also Neulieferung …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache Nacherfüllung oder Schadensersatz verlangen oder den Kaufpreis mindern, bzw. vom Kaufvertrag zurücktreten. Unter Nacherfüllung versteht man die Reparatur oder die Neulieferung der Kaufsache. Welche …
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13.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… auch der Fall sein, in vielen anderen Fällen mangels Schöpfungshöhe jedoch auch nicht. Die Problematik, die sich jedoch insbesondere bei der Berufung auf das Urheberrecht immer wieder ergibt, ist die Frage der Priorität. Denn Voraussetzung für …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB), die auch für zukünftige Geschäfte verbindlich sind AGB-Klausel: Mängel uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen Forderung …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Rücksichtnahmepflichten treffen. Insbesondere bei gleichaltrigen Mitbewohnern trifft den Hauptmieter mangels Informationsvorsprung keine Verpflichtung zur Belehrung. Das Ignorieren einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer ist jedenfalls ein schlechter Rat …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollte die Verfügung auf etwaige Mängel, beispielsweise Zustellungsmängel, Einhaltung der Dringlichkeit etc. überprüft werden, andererseits sollte bei Berechtigung der Abmahnung unbedingt eine sog. Abschlusserklärung abgegeben werden. Geschieht …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Rücksichtnahmepflichten treffen. Insbesondere bei gleichaltrigen Mitbewohnern trifft den Hauptmieter mangels Informationsvorsprung keine Verpflichtung zur Belehrung. Im Falle einer Abmahnung gelten die folgenden Grundregeln: Fristen notieren …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… während den Untermieter seinerseits Schutz- und Rücksichtnahmepflichten treffen. Insbesondere bei gleichaltrigen Mitbewohnern trifft den Hauptmieter mangels Informationsvorsprung keine Verpflichtung zur Belehrung. Im Falle einer Abmahnung …
Neues Abmahnschreiben der RAe Waldorf Frommer iAd Sony Music: „The Promise - Bruce Springsteen“ u.a.
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… seinerseits Schutz- und Rücksichtnahmepflichten treffen. Eine Verpflichtung zur Belehrung der Mitbewohner trifft den Hauptmieter bei gleichaltrigen Mitbewohnern mangels Informationsvorsprung keine Verpflichtung jedoch nicht. Viele Adressaten …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Wohngemeinschaft ist, die Privatsphäre des Untermieters zu achten, während den Untermieter seinerseits Schutz- und Rücksichtnahmepflichten treffen. Insbesondere bei gleichaltrigen Mitbewohnern trifft den Hauptmieter mangels …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mitbewohner der Wohngemeinschaft ist, die Privatsphäre des Untermieters zu achten, während den Untermieter seinerseits Schutz- und Rücksichtnahmepflichten treffen. Insbesondere bei gleichaltrigen Mitbewohnern trifft den Hauptmieter mangels …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zu achten, während den Untermieter seinerseits Schutz- und Rücksichtnahmepflichten treffen. Insbesondere bei gleichaltrigen Mitbewohnern trifft den Hauptmieter mangels Informationsvorsprung keine Verpflichtung zur Belehrung. Im Falle …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Rücksichtnahmepflichten treffen. Insbesondere bei gleichaltrigen Mitbewohnern trifft den Hauptmieter mangels Informationsvorsprung keine Verpflichtung zur Belehrung. Eine weitere Konstellation ist die Haftung von Eltern für …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Untermieters zu achten, während den Untermieter seinerseits Schutz- und Rücksichtnahmepflichten treffen. Insbesondere bei gleichaltrigen Mitbewohnern trifft den Hauptmieter mangels Informationsvorsprung keine Verpflichtung zur Belehrung …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… den Hauptmieter mangels Informationsvorsprung keine Verpflichtung zur Belehrung. Eine weitere Konstellation ist die Haftung von Eltern für Filesharingaktivitäten Ihrer Kinder. Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2012 nun höchstrichterlich …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mitbewohnern trifft den Hauptmieter mangels Informationsvorsprung keine Verpflichtung zur Belehrung. Eine weitere Konstellation ist die Haftung von Eltern für Filesharingaktivitäten Ihrer Kinder. Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2012 …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… trifft den Hauptmieter mangels Informationsvorsprung keine Verpflichtung zur Belehrung. Im Falle einer Abmahnung gelten die folgenden Grundregeln: Fristen notieren und einhalten kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner keine ungeprüfte …
Haftung von Hotelinhabern und Vermietern von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzungen der Gäste
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollten an dieser Stelle geeignete Vertragsklauseln verwendet werden, die geeignet sind, eine Inanspruchnahme zu verhindern. So kann mangels obergerichtlicher oder gar höchstrichterlicher Entscheidungen zu diesem Thema zwar noch keine …