21 Ergebnisse für Medizin
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… werden, wobei es Ausnahmen für Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie Personen geben soll, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen. Bußgeld/ Zwangsgeld möglich Niemand würde danach zwangsgeimpft oder mit Zwang …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es soll mittlerweile Arztpraxen geben, die nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete behandeln wollen. Die Mediziner begründen dies mit dem „Hausrecht“ und dem Argument, dass sie die Patienten schützen wollen, die sich nicht gegen …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sind aber nur Einrichtungen im medizinischen Bereich und in der Pflege erfasst. Am 10. September wurde § 36 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz geändert. Danach dürfen Arbeitgeber nunmehr die Mitarbeiterinnen in Kitas, Schulen …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… durchaus Rechnung trägt, z.B. bei der Auskunftspflicht über den Impfstatus. Wenn der Gesetzgeber also für niemanden – und damit eben auch nicht für medizinisches Personal – eine Impfpflicht vorsieht, dann spricht das schon sehr eindeutig gegen …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Die Politik begründet die Gefahr für die Volksgesundheit im wesentlichen mit dem Inzidenzwert . Ein Wert aus dem sich nach Meinung vieler namhafter Mediziner allein aber noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ergeben …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
… medizinischen Gutachtens wurde ein Vergleich vereinbart über eine befristete Rente, da der Sachverständige von einer Besserungsmöglichkeit ausging. Antrag auf Weitergewährung: abgelehnt „Damit eine befristete Erwerbsminderungsrente möglichst nahtlos …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… wenn ein entsprechender Arbeitsplatz nicht vermittelt werden kann.“ Mit anderen Worten: Liegt rein medizinisch eine teilweise Erwerbsminderung, also ein Restleistungsvermögen von mehr als 3 und unter 6 Stunden vor, kann eine volle …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
… der auf Berufsunfähigkeitsversicherungen spezialisierte Rechtsanwalt Marc Melzer von der Kanzlei MPK aus dem Kreis Paderborn. Der Fachanwalt für Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht argumentierte, dass die Allianz 2009 möglicherweise …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
… ein Gebrechen darstellt. Der gerichtliche Sachverständige hat ausgeführt, dass sich das Loch im Herzen bei ca. 25% der Bevölkerung nicht verschließt. Daher gelte das PFO in der Medizin als Normvariante ohne Krankheitswert, die keiner ärztlichen …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… effektive und schonende Behandlung Das zuständige Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass die LKH zu Unrecht die Kosten nicht erstattet hat. Denn die Behandlung war medizinisch notwendig und die Höhe der Gebühren war …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… nicht gelogen hat. „Ein medizinischer Sachverständiger hat zudem feststellen können, dass unser Mandant eindeutig berufsunfähig ist“, resümiert Rechtsanwalt Penteridis. Der Mandant erhält nun knapp 50.000 Euro Renten und Beitragserstattungen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Peter Suminski
… bei Berechtigung zur fristlosen Kündigung (z. B. beim wiederholten Verzug des Arbeitgebers mit Lohnzahlungen) medizinische Gründe, die eine weitere Beschäftigung unmöglich machen Aufgabe des Arbeitsverhältnisses, um mit dem Ehepartner oder Partner …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und anschließend befristet als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt wurde. Während dieser befristeten Regelung erkrankte der Arbeitnehmer erneut, ebenfalls für einen längeren Zeitraum. Kurz nach Eintreten der Arbeitsunfähigkeit lud …
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08.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… nicht zahlen. Alles, was jedoch einen medizinischen Gebrauchsvorteil begründet, hat die Kasse zu übernehmen. „D ie Verfahren, die wir nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe führen “, so Rechtsanwalt Penteridis, „zeigen …
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25.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… den sie bei der deutschen Pflegekasse versichert war, auch kein Arbeitnehmer mehr war. Für den Bereich des Krankenversicherungsrechts hat der EuGH indes entschieden, dass stationäre medizinische Leistungen in den Schutzbereich …
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03.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… wie bei jeder privaten Unfallversicherung, geregelt: Leistungen sind dann ausgeschlossen, wenn sie im Zusammenhang mit einer Heilmaßnahme stehen. Zweck des Ausschlusses ist es, Unfälle auszunehmen, die Folge medizinischer Behandlung sind. Gerade …
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18.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… sei medizinisch nicht ausreichend. Dagegen ist der MDK-Gutachter bei seiner Einschätzung geblieben, dass ein Anspruch auf optimale Hilfsmittelversorgung nicht bestehe. Die hier gewünschte optimale Hörgeräteversorgung sei zu kostspielig, denn …
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10.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Behebung oder Linderung einer Innenohrschwerhörigkeit ist eine medizinisch notwendige Heilbehandlung mit der Folge, dass die private Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich ungekürzt …
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03.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… es bei den medizinischen Pflegeberufen. Die Belastung, die sich allein aufgrund des Hebens starker Gewichte ergebe, entspreche hingegen nicht der Belastung und den Arbeitsbedingungen, denen Angehörige der Pflegeberufe ausgesetzt seien. Vor allem beim …
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23.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig. Die längere Befristungsmöglichkeit im Bereich der Medizin beruht auf der zeitlichen Inanspruchnahme durch die Facharztausbildung. Sie gilt daher nur für wissenschaftliches Personal …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… 34 Abs. 5 BOÄ gestattet die Verweisung, wenn dafür ein hinreichender (nicht notwendig medizinischer) Grund besteht. Nach § 3 Abs. 2 BOÄ ist die Anpassung und Abgabe einer Brille durch einen Augenarzt zulässig, wenn sie notwendiger …