9 Ergebnisse für Meldepflicht
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Arbeitgeber u.U. schon dadurch minimieren, dass der gekündigte Arbeitnehmer bereits im Kündigungsschreiben in Bezug auf eine bevorstehende Arbeitslosigkeit einen umfassenden Hinweis auf die Meldepflichten gem. § 38 Abs. 1 SGB III erhält …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… infolge einer behördlich angeordneten Betriebsschließung meist auf die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger verwiesen, die im Infektionsschutzgesetz aufgeführt sind. Da weder "Covid-19" noch "SARS-CoV" oder "SARS-CoV-2 …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… in § 15 IfSG die Möglichkeit vor, über eine Verordnung die Meldepflicht nach § 6 und § 7 IfSG auszudehnen. Dies ist durch das Bundesministeriums für Gesundheit mit der Coronavirus-Meldeverordnung erfolgt. Nach ständiger Rechtsprechung …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) vom 30. Januar …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… ergeben? Die Rechtsgrundlagen sind im Infektionsschutzgesetz geregelt. Die zuständige Behörde kann im Falle des Ausbruchs einer meldepflichtigen Krankheit (§§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz) beispielsweise die Quarantäne und das berufliche …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… im Einzelfall umgehend exakt ermittelt werden, um die gesetzliche Meldepflicht zu erfüllen und kein Bußgeldverfahren zu riskieren. Dies betrifft insbesondere Unternehmen mit älteren Gesellschaftsverträgen, bei denen den Registergerichten die relevanten Daten noch nicht elektronisch übermittelt wurden.
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Ausgleichsabgabe Anzahl der Schwerbehinderten. 5 %, § 71 SGB IX Meldepflicht, § 80 II SGB IX Bewerbung / Ausschreibung Meldepflicht ggü. BAfA, sonst Vermutung der Benachteiligung Schwerbehinderter Vorsicht bei Bewerbungen geboten, die explizite …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Meldepflichten erweitert und auch auf den Nichtfinanzsektor ausgedehnt. Die Regelungen betreffen auch Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte. Es sind schärfere Sanktionen bei Gesetzesverstößen geplant. Die Pflicht …
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25.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Finanzamt die im Rahmen des Besteuerungsverfahrens erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörde weiterleiten muss, wenn Tatsachen den Verdacht eines Straftatbestandes …