39 Ergebnisse für Menschenrecht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert eine Abwägung mit der Pressefreiheit. Ein grundsätzliches Verbot zu veröffentlichen, ohne eine Abwägung vorzunehmen, ist nicht ausreichend. Was sind die Aussichten für Arne Semsrott und die Strafnorm …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… des LkSG ist der bessere Schutz von Menschenrechten und die Einhaltung von Umweltvorschriften innerhalb der Lieferkette. Um diese Ziele zu erreichen, ist die Einrichtung eines wirksamen Risikomanagements unerlässlich. Dieser Herausforderung …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Sorgfaltspflichtverletzungen ermöglicht. Lokale Geschädigte können somit Schadensersatzklagen gegen Mutterunternehmen erheben. Gemischte Reaktionen und Unsicherheiten Während Oxfam die Einigung als "Meilenstein" für die Menschenrechte feiert, gibt es auch Kritik …
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26.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… in die Ukraine mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre, Art. 13 Abs. 1 b) HKÜ. Damit folgt das OLG Stuttgart auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
… in denen Themen wie Pandemie, Krieg und Wirtschaftskrisen allgegenwärtig sind, müssen unabdingbare Grund- und Menschenrechte als Garant für Rechtstaat und Demokratie gewährleistet bleiben. Zensur durch LinkedIn Der Autor veröffentlichte im Juni 2022 …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine einschneidende Änderung wird ab Februar 2022 für die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eintreten. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz …
27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch vor Gericht geht es meist hoch her. Arbeitgeber und Vermieter nutzen solche deutlichen Worte, auch die vor Gericht, nicht selten als Grund für eine Kündigung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied dazu am 16.01.2018 …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… auch mit Kindesentführungsfällen, die wir bereits bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erfolgreich begleitet haben. Nicole Rinau Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
Kann die Nichteinhaltung von Menschenrechten durch Zulieferer und Nachunternehmer vergaberechtliche Konsequenzen haben? Grundsätzlich sind Unternehmen für sich selbst und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… nicht annehmen werde. Der Bundesgerichtshof wies zudem darauf hin, dass berücksichtigt werden müsse, dass der Angeklagte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Ausübung seines Rechts auf ein faires Verfahren gemäß …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und in der Menschenrechtskonvention als universelles, von jeder staatlichen Gewalt schützenswertes Menschenrecht „Recht auf Leben“ verankert. Strafjuristisch und öffentlich- rechtlich beginnt der Schutz des Menschenlebens ab Einnistung der Zelle …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… besonders schwerer Menschenrechtsverletzungen dient daher auch dem Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene. In Kenntnis dessen, dass jedes Völkerrechtsverbrechen letztlich auf das Verhalten eines Individuums zurückzuführen …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nun will er festgestellt wissen, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt Main I in der Zeit bis 23. Oktober 2017 rechtswidrig …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 10.01.2019 (Beschw.-Nr. 62721/12 und 62741/13). Kachelmann wurde im März 2010 wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verhaftet – eingeleitet durch seine ehemalige Geliebte …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf Informationen entlassen werden darf, die der Arbeitgeber durch die heimliche Durchsicht des E-Mail-Postfachs …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… auf die Verurteilungsstatistik der BRD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der für Verfahren die EMRK betreffend zuständig ist, mag diese These stützen. Nichtsdestoweniger bedarf es von Zeit zu Zeit einer Intervention …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch eine dem Gutachten folgende Entscheidung kippen. Eine ähnliche kirchenfreundliche Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts hatte bereits Jahre zuvor das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) in Konflikt gesehen mit überstaatlichen …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… von Europäischen Menschenrechten und Grundfreiheiten aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK), die in die bundesweiten Gerichtssälen Eingang fand. Erhebliche Spannungen in der Bundesrepublik Deutschland führten zu Zeiten des deutschen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… der Menschenwürde (Art. 1 GG) und kann bei Verletzung durch einen Staat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ggf. gegen Entschädigung eingeklagt werden. Dieses Recht steht …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Browserverlauf des Arbeitnehmers ohne dessen Zustimmung verwerten dürfe. EGMR stärkt Rechte der Arbeitnehmer Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer aktuellen Entscheidung Stellung zum Thema der Überwachung von Arbeitnehmern …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
… Behandlung durch Oberarzt war rechtswidrig Die Gerichte in den Instanzen gaben dem Kläger jedoch nicht Recht. Der Bundesgerichtshof BGH sah das anders: Er verweist auf die Menschenrechte und sprach dem Patienten Schmerzensgeld zu. Dabei betonte …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… auf. Darunter fallen Informationen zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Anti-Korruption. Die Informationspflicht hat starke Auswirkungen auf das Risikomanagement. Das zeigt sich in dem Erfordernis, Due …
29.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Amtsrichter hat auf die Entschleierung verzichtet. Zur Erinnerung: Vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht den Rauswurf einer Zeugin wegen ihres Kopftuchs als unzulässig angesehen. Umgekehrt hat der europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …