175 Ergebnisse für Mietrecht

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BGH: Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein
BGH: Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter können ein Mietverhältnis kündigen, wenn Eigenbedarf vorliegt. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Nämlich dann, wenn eine Härteklausel greift und die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte nach § 574 Abs. 1 BGB …
Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung, welche schwerbehinderte / kranke Personen bewohnen
Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung, welche schwerbehinderte / kranke Personen bewohnen
| 20.03.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat eine wegweisende Entscheidung ( Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 ) zur Frage getroffen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine …
Bauliche Veränderungen der Wohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters
Bauliche Veränderungen der Wohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters
| 06.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
„My home is my castle“ – für Mietwohnungen gilt dieser Spruch nur bedingt. Denn der Mieter darf in der Wohnung nicht schalten und walten, wie er möchte. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 (Az.: 63 S …
Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungsersatz verlangen
Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungsersatz verlangen
| 02.03.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Diese Situation kennt fast jeder Vermieter: Nach Kündigung des Mietverhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter auch noch die Zahlungen ein. Ein Räumungsrechtsstreit dauert oft einige Monate, in denen die Wohnung …
Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen
Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten sind Wohnungen zu einer erschwinglichen Miete schwer zu finden. Das sollte Mieter aber nicht veranlassen, auf stur zu schalten und trotz wirksamer Kündigung durch den Vermieter den Auszug zu …
LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung
LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung
09.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Rechte der Mieter nach Umwandlung Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann vom Mieter zwar nicht verhindert werden. Bei den Folgen jedoch, wie zum Beispiel der Eigenbedarfskündigung, aber auch bei manchen Vorbereitungen, wie …
Frist zur Nachforderung von Betriebskosten gilt auch bei verspäteter WEG-Abrechnung
Frist zur Nachforderung von Betriebskosten gilt auch bei verspäteter WEG-Abrechnung
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer Nebenkosten berechnen und kassieren möchte, muss auf jeden Fall selbst dafür sorgen, dass die dazu notwendigen Daten rechtzeitig vorliegen. Mieter müssen nach Überschreitung der Frist nicht mehr zahlen, auch dann nicht, wenn der …
Auch bei Verletzung der Anzeigepflicht ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam
Auch bei Verletzung der Anzeigepflicht ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam
| 26.01.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende …
Mietrecht: Wer bedroht, der fliegt
Mietrecht: Wer bedroht, der fliegt
| 26.01.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer als Mieter häufig und besonders intensiv durch bösartige Beleidigungen und Bedrohungen negativ auffällt, der muss sich über eine fristlose Kündigung selbst dann nicht wundern, wenn sein Verhalten vorab nicht abgemahnt wurde. Diese …
Mietzahlung muss nur bis zum „dritten Werktag des Monats“ bei der Bank in Auftrag gegeben werden
Mietzahlung muss nur bis zum „dritten Werktag des Monats“ bei der Bank in Auftrag gegeben werden
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter, sondern auf den Zeitpunkt ankommt, an welchem …
Zum Aufzugbau ist Zustimmung der Miteigentümer notwendig
Zum Aufzugbau ist Zustimmung der Miteigentümer notwendig
| 21.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn ein Wohnungseigentümer in einem von mehreren Parteien genutzten Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen möchte, dann braucht er dazu die Genehmigung der Miteigentümer. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof …
Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung
Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen Sozialgerichten in den meisten Fällen zur Abweisung von …
Dauerbrenner im Mietrecht – Schönheitsreparaturen (Teil III)
Dauerbrenner im Mietrecht – Schönheitsreparaturen (Teil III)
| 12.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Welche Formularklauseln sind unwirksam? Die auftretenden unwirksamen Formularklauseln sind so zahlreich, dass im Folgenden lediglich einige typischen Fälle dargestellt werden: Sogenannte Endrenovierungsklauseln, nach denen der Mieter beim …
Dauerbrenner im Mietrecht – Schönheitsreparaturen Teil II
Dauerbrenner im Mietrecht – Schönheitsreparaturen Teil II
| 11.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Welche Entschädigung ist „angemessen“? Dies zu entscheiden, ist immer eine Frage des Einzelfalles und sollte daher mit einer rechtskundigen Person entschieden werden, denn nicht selten passieren hierbei die größten Fehler. Faustformel Der …
Dauerbrenner im Mietrecht – Schönheitsreparaturen Teil I
Dauerbrenner im Mietrecht – Schönheitsreparaturen Teil I
| 10.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Längst wurde die Thematik durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, jedoch zeigt die tägliche Praxis, dass diese Thematik häufig ein hohes Streitpotential zwischen Vermieter und Mieter birgt. Der folgende Beitrag beleuchtet aus …
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 3
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 3
| 07.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wie lange darf die Einsichtnahme dauern? Grundsätzlich gilt: Die Einsichtnahme darf so viel Zeit beanspruchen, wie benötigt wird. Bei der „Arbeitsgeschwindigkeit“ ist nicht auf einen mit wohnungswirtschaftlichen Dingen ständig befassten …
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 2
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 2
| 06.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
In unserem ersten zum Thema „Betriebskostenabrechnung“ haben wir bereits einen allgemeinen Überblick gegeben. Im Teil 2 dieser Reihe werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet, um Ihnen Klarheit über Ihre Rechte zu …
Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet auf den Tag genau
Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet auf den Tag genau
| 04.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
In diesen Tagen erhalten viele Mieter ihre Nebenkostenabrechnungen – was viele nicht wissen: Mit Zugang der Abrechnung beginnt eine Frist zur Geltendmachung von Einwänden gegen die Abrechnung. Ein wichtiger Hinweis: Die Einwendungsfrist …
Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister
Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter sind verpflichtet, einmal pro Jahr eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Viele übergeben diese Aufgabe einem Abrechnungsdienstleister. Was passiert jedoch, wenn die Abrechnungen fehlerhaft sind und Ansprüche der Mieter gegen …
Praktische Tipps & Rechtsform: Mietvertrag bei Büro und Gewerberaum
Praktische Tipps & Rechtsform: Mietvertrag bei Büro und Gewerberaum
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Der nachfolgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Ratgeber: Geschäftsgründung (in Vorbereitung) Auch im Zeitalter von Tablet & Co: Bitte unterschreiben Sie! Ein Mietvertrag über Büro- und Gewerberäume sollte schriftlich abgeschlossen …
Räumungsklage: BGH würdigt „besondere Härte“ als Gegenargument
Räumungsklage: BGH würdigt „besondere Härte“ als Gegenargument
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ist die Fortsetzung eines Mietverhältni s s es nach § 543 BGB unzumutbar , kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte „Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem …
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer!
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer!
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer! Jedes Unternehmen benötigt entsprechende Räumlichkeiten. Gründer haben meist noch keine eigenen Immobilien, also mieten sie welche. Da der Mietvertrag über Gewerberaum erheblich von den …
Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig
Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. Ein entsprechendes Urteil hat das Amtsgericht München jetzt gesprochen und damit Mietern das Recht abgesprochen, zum …