175 Ergebnisse für Mietrecht

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Vermieter von Gewerbeobjekt muss technische Instandsetzungen selbst tragen
Vermieter von Gewerbeobjekt muss technische Instandsetzungen selbst tragen
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Geschäftsleute, die sich mit anderen zusammen ein Gewerbeobjekt – beispielsweise ein Einkaufszentrum – mieten, müssen die veranschlagten Nebenkosten für Gemeinschaftsflächen nicht hinnehmen, wenn die Umlegung der Kosten nicht transparent …
Allgemeines zu Schönheitsreparaturen im Mietrecht
Allgemeines zu Schönheitsreparaturen im Mietrecht
| 08.01.2016 von Rechtsanwalt Jan Reilbach
Eine sogenannte Schönheitsreparaturklausel ist Inhalt der meisten gängigen Wohnraummietverträge. Trotz der damit einhergehenden praktischen Relevanz herrscht große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Klauseln. Im …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter haben bei Kündigung Schadensersatzanspruch!
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter haben bei Kündigung Schadensersatzanspruch!
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe springt in einem aktuellen Urteil Mietern zur Seite, die von ihren Vermietern auf besonders dreiste Weise die Kündigung erhalten haben. Die Quintessenz: Wer wegen angemeldeten „Eigenbedarfs“ der …
Benachteiligung bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft im Mietrecht führt zu Schadensersatz!
Benachteiligung bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft im Mietrecht führt zu Schadensersatz!
| 24.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wird zwei Menschen die Vermietung von Räumlichkeiten mit der Begründung verwehrt, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft führen, so fällt dies nach Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln (Az.: 147 C 68/14) unter das …
Vermieter darf dem Mieter wegen extremer Geruchsbelästigung kündigen
Vermieter darf dem Mieter wegen extremer Geruchsbelästigung kündigen
| 30.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Ein Mieter darf seine Nachbarn nicht mit unerträglichen Gerüchen belästigen. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn (AG) vom 02.10.2014 hervor (Az.: 201 C 334/13) . In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin ihrem …
Vertragsarten des Leasing bei mobilen Wirtschaftsgütern
Vertragsarten des Leasing bei mobilen Wirtschaftsgütern
| 14.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Das Leasingrecht ist ein vom Richterrecht geprägtes Spezialgebiet, das auch vielen Juristen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Der aus dem Englischen stammende Begriff „Leasing“ bedeutet mieten und bezeichnet die mittel- bis …
Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
| 13.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der …
Schlüssel verloren - Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
Schlüssel verloren - Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
27.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Verlust des Wohnungsschlüssels – ein Albtraum für jeden Mieter. Denn wer den Schlüssel verliert, muss grundsätzlich für eine neue Schließanlage aufkommen. In seinem aktuellen Urteil schränkt der Bundesgerichtshof (BGH) diese Pflicht ein. …
Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
| 11.02.2014 von GKS Rechtsanwälte
Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Dies entschied das Amtsgericht München ( AG ) in …
Untervermietung an Touristen erfordert besondere Erlaubnis
Untervermietung an Touristen erfordert besondere Erlaubnis
| 20.01.2014 von GKS Rechtsanwälte
Eine Untervermietungserlaubnis berechtigt einen Mieter nicht automatisch zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH ) vom 08.01.2014 hervor ( Az.: VIII ZR 210/13 ). Im vorliegenden Fall …
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
| 04.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung farblich anstreicht und diese so an den Vermieter zurückgibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof ( BGH ) in seinem Urteil vom 6.11.2013 ( …
Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
| 01.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Mieter werden nicht dadurch benachteiligt, dass Vermieter eine Mieterhöhung früher als gesetzlich vorgeschrieben ankündigen und hierzu die Zustimmung der Mieter verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom …
Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
| 22.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
In den vergangenen Wochen hat ein Mietrechts-Prozess in Düsseldorf die Medien beschäftigt: Eine Vermieterin hatte einem 74-jährigen Mieter, der bereits 40 Jahre die Mietwohnung bewohnte, die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Grund: …
Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
| 13.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Die Treppenhausreinigung gehört zu den Top-Streitthemen im Mietrecht. Die Reinigung stellt eine gemeinschaftliche Pflicht des Mieters dar. Führt der Mieter die Reinigungsarbeiten zu Monatsbeginn nicht aus, kann der Vermieter sich hiergegen …
Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
| 29.05.2013 von GKS Rechtsanwälte
Zum 1. Mai 2013 trat die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft. Die Auswirkungen sind weitreichend, denn Deutschland ist ein Mieterland. Wir stellen eine der wichtigsten Änderungen für Mieter und Vermieter vor. Kaution: Wer nicht …
Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
| 14.05.2013 von GKS Rechtsanwälte
Parabolantennen, die von Mietern auf den Balkonen der Mietwohnungen angebracht werden, um beispielsweise ausländische Fernsehkanäle zu empfangen, können vom Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Dies hat das …
Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
| 11.04.2013 von GKS Rechtsanwälte
Vielen Vermietern und auch Nachbarn ist die Tierhaltung in Mietwohnungen ein Dorn im Auge. Die bisher gängige und zulässige Praxis war es, große Tiere wie Hunde oder Katzen im Mietvertrag einfach pauschal zu untersagen. Diese Praxis jedoch …
Was tun bei Zahlungsverzug der Mietpartei – BGH zeigt den Weg!
Was tun bei Zahlungsverzug der Mietpartei – BGH zeigt den Weg!
| 22.02.2013 von Benholz Mackner Faust
1. Einstieg In der mietrechtlichen Praxis führt kein Grund so häufig zu einer Kündigung des Mietverhältnisses - und damit regelmäßig zu einem Räumungsprozess - wie ein Zahlungsverzug des Mieters. 2. Die gesetzlichen Vorschriften § 543 Abs. …
BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
| 13.11.2012 von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
Für Vermieter und Mieter – zur Aufrechnung mit Anspruch auf Rückzahlung der Kaution
Für Vermieter und Mieter – zur Aufrechnung mit Anspruch auf Rückzahlung der Kaution
| 06.09.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Das AG München weist in einer Pressemitteilung vom 27.08.2012 auf eine bemerkenswerte Entscheidung des AG München in einem Räumungsprozess hin ( AG München, Urteil vom 14.02.2012 AZ 415 C 31694/11 ). Das Urteil ist …
Hinweis für Vermieter - grundsätzlich keine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegen Mieter!
Hinweis für Vermieter - grundsätzlich keine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegen Mieter!
| 04.09.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit einer mietverhältnisfremden Forderung aus einem früheren …
Konkurrentenschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen
Konkurrentenschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass ein Vermieter einem gewerblichen Mieter im Mietobjekt Konkurrentenschutz gewährt und entsprechende Klauseln in den Mietvertrag aufgenommen werden, ist allgemein üblich. Dass der Vermieter sich im Weiteren über das Verbot bewusst …
Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
| 07.03.2012 von GKS Rechtsanwälte
Mit Einbruch der Kältewelle 2012 erhalten Deutschlands Mieter, was die Abrechnung der Heizkosten betrifft, Schützenhilfe durch den Bundesgerichtshof . In einem brandaktuellen Urteil entschieden die Karlsruher Richter am 01.02.2012, dass …
Mietminderung bei Flächenunterschreitung – Vertragsklausel beschränkt Vermieterhaftung!
Mietminderung bei Flächenunterschreitung – Vertragsklausel beschränkt Vermieterhaftung!
| 30.01.2012 von GKS Rechtsanwälte
Bei Mietern und Vermietern allgemein bekannt sein dürfte die Regelung, dass die Miete für eine Wohnung dann gemindert werden kann, wenn die Wohnung um mehr als 10 % kleiner ist als im Vertrag angegeben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs …