9 Ergebnisse für Mietvertrag
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
… ordentliche) Kündigung zwei verschiedene und unabhängige Kündigungen des Mietvertrags darstellen. Die fristlose Kündigung setzt bei Zahlungsverzug voraus, dass der Mieter entweder " für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt | Notar Daniel Haas
… und Räume, die keine Wohnräume sind, gilt zudem: Der Mieter kann grundsätzlich die Anpassung des Mietvertrags (z.B. die Senkung der Miete) fordern, wenn die Mietsache infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… nicht explizit, d.h. nicht im Einzelnen im Mietvertrag aufgeführt sind. Wie hier nunmehr zu verfahren ist, hat das Landgericht München I mit seinem Urteil vom 15.04.2021 (Az.: 31 S 6492/20) für die Umlagefähigkeit von Wartungskosten für …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… den Mietern aufzuerlegen. Diese Ausnahme vom Regelfall wird weit überwiegend praktiziert. Nahezu alle uns bekannten Mietverträge enthalten Klauseln, wonach der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat. Fehlt es allerdings …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
… Verpflichtung, das berechtigte Interesse des Verantwortlichen oder die Einwilligung. Meist liegt eine vertragliche Verpflichtung vor, wie zum Beispiel die Erfüllung des Mietvertrags. Als gesetzliche Verpflichtung gilt zum Beispiel …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… an und nicht auf die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche! Achtung: Wechsel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH): Bisher, d. h. bis zum 30.05.2018, galt: Abweichungen zwischen der tatsächlichen und vertraglich vereinbarten Wohnfläche waren zulässig …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Der richtige Schriftverkehr im Mietrecht Bei den Vertragsparteien des Mietvertrages handelt es sich oftmals, und zwar sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite, um Personenmehrheiten. Dies z. B. in Form von Eheleuten auf Mieter …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
… wird das von dem Bundesgerichtshof damit, dass die vertragsgemäße Rückgabe der Wohnung nur eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag ist (§ 241 Abs. 2 BGB). Bei solchen Nebenpflichten steht ein Schadensersatzanspruch neben dem Leistungsanspruch (also …