70 Ergebnisse für Nötigung
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
16.03.2024
von Rechtsanwältin Friederike Karsch
Erfordernis einer Fristsetzung zur Nacherfüllung entfällt für den Käufer Sie haben ein Pferd gekauft und nun festgestellt, dass dieses Probleme hat? Sie erwägen einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder den Kaufpreis zu mindern? Zum 01.01.2022 …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt viele Irrtümer bzw. Fehleinschätzungen über Regeln im Straßenverkehr. Viele Verkehrsteilnehmer haben ihren Führerschein erworben, als es viele Regelungen noch gar nicht gab. Immer Vorfahrt von rechts. Falsch. Wer aus einem Bereich …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Widerruf eines Vertrages über Treppenlift. Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn er an Ihre Treppe anzupassen ist. Der Fall: Ein Anbieter von Treppenliften bewarb seine Produkte auf der firmeneigenen Homepage. Dabei informierte er nicht …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schönheitsreparaturen im Keller. Muss Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen, dann gilt das nicht für den Keller. Der Fall: In einem Mietvertrag vereinbarten ein Vermieter und eine Mieterin, dass diese Schönheitsreparaturen durchzuführen …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Grund der Erbenstellung im Erbschein. Keine Aufnahme ob Erbenstellung wegen Testament oder gesetzlicher Erbfolge. Der Fall: Ein Ehepaar erstellte vor einem Notar ein gemeinschaftliches Testament. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster. Miteigentümer wehrt sich gegen Umsetzung der Mülltonnenhäuschen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand nach Ansicht der Mehrheit der Eigentümer eine Neugestaltung der …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Begründungszwang bei Kündigung Bauvertrag aus wichtigem Grund. Grund kann im Prozess nachgeschoben werden. Der Fall: Ein Bauherr beauftragte einen Fliesenleger auf der Baustelle zu arbeiten. Der Fliesenleger sollte darüber hinaus einen …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Hupe und die Lichthupe sind Warnzeichen. Ihre Benutzung ist in § 16 StVO geregelt, allgemein gilt Absatz 1: „Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, 1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5) oder 2. wer sich …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Belegvorlage beim Pflichtteilsberechtigten. Grundsätzlich keine Pflicht, auch bei Grundstücken. Der Fall: Wird jemand enterbt dann wird er, nun ja, nicht Erbe. Ist er Abkömmling oder Ehepartner, kann er den Pflichtteil verlangen. Das macht …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mietsache. Begründete Besorgnis einer Erkrankung reicht aus. Kein Nachweis nötig. Der Fall: In einer vermieteten Wohnung hat man Legionellen gefunden. Die Belastung war höher als üblich. Diese Keime …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Nachdem er schwer erkrankt war, übertrug ein Bruder das Eigentum an einem Grundstück seiner Schwester. Im Gegenzug räumte diese ihm ein lebenslanges Wohnrecht in bestimmten Räumen ein und versprach ihm ihn zu pflegen. In den Rest …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Derzeit mahnt die Abmahnkanzlei Frommer Legal vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Reminiscence (Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie“) ab. Rechteinhaber und Auftraggeber der Münchner Anwaltskanzlei Frommer Legal ist …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Einstweilige Zahlungsverfügung bei Schlussrechnungsreife. Anspruch des Unternehmers besteht auch dann. Der Fall: Ein Bauherr in Berlin errichtete drei Wohnblöcke. Hierbei ist es während der Bauausführung zu Änderungen gekommen, die der …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Einstweilige Zahlungsverfügung gegen Besteller. Liquiditätsengpass des Handwerkers ist keine Voraussetzung. Der Fall: Ein Wohnungsunternehmen in Berlin errichtete drei Wohnblöcke. Bei sowas läuft wohl nie alles so man sich vorgestellt …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Baukostenerhöhung durch technisch notwendige Mehrleistung. Liegt Bedenkenanzeige vor muss Besteller widersprechen. Der Fall: Ein Wohnungsunternehmen in Berlin errichtete drei Wohnblocks neu. Nun ist Bauen eine komplizierte Sache. Eine Folge …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schwarzarbeit am Bau als Mangel des Gebäudes. Wurde ein Gebäude zumindest zum Teil schwarz gebaut, ist das kein Mangel Der Fall: Bauen ist teuer. Ein nicht ganz unwesentlicher Teil der Kosten sind die öffentlichen Abgaben und Steuern. Da …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Betretungsrecht des Architekten nach Ende des Auftrages. Allgemeine Geschäftsbedingung in Architektenvertrag nichtig. Der Fall: Ein Immobilienbesitzer hatte sein selbst genutztes Wohnhaus umbauen lassen. Dabei ist es wohl nicht nur um neue …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verstoß gegen technische Regeln als Ursache für einen Schaden. Unternehmer muss fehlenden Zusammenhang beweisen. Der Fall: Im Winter 2010/2011 hatte es in Sachsen stark geschneit. Der schwere Schnee war zu viel gewesen für das Vordach einer …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig? Sittenwidrigkeit der Verfügung hängt von Umständen ab. Der Fall: Im Laufe der Jahre litt ein späterer Erblasser immer mehr unter den Folgen des Alters. Nicht nur die Körperkraft ließ …
05.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Macht Rechtsformwechsel des Verwalters Neubestellung nötig? In aller Regel geht Vertrag auf neue jur. Person über. Der Fall: Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern hat einen Vertrag mit einer professionellen Verwalterin geschlossen. …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Hauseigentümer hatte eine der Wohnung vermietet. Die Mieterin wohnte dort allein als sie verstarb. Der Vermieter hatte zwar vom Tod seiner Mieterin erfahren. Was er aber nicht wusste war, wer ihr Erbe geworden war. Die …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in einem früheren Rechtstipp haben wir vor der „ Firmenauskunft24 “ (www.fa-24.com) der Firmenauskunft P.U.R. GmbH gewarnt. Nun haben uns neue Mandanten darauf hingewiesen, dass diese wohl wieder vermehrt aktiv ist. Mit sogenannten …