71 Ergebnisse für Nötigung
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits seit 2015 berichten wir über die Abofalle der „ D.I.E. GmbH “ (Geschäftsführerin Gerda Marquardt, Rathausplatz 3 in 40789 Monheim am Rhein; früher: Ideo Labs GmbH ) auf diversen Online-Flirt- und -Dating-Portalen (z. B.flirtygirls …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Autofahrer sollten sich niemals alkoholisiert oder mit Restalkohol hinters Steuer setzen. Dies zeigen diverse Urteile. Eine MPU (sog. Idiotentest) kann schon bei relativer Fahruntüchtigkeit angeordnet werden, und zwar schon ab 0,3 Promille …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall Eine Baufirma hatte ein Einfamilienhaus errichtet. Das Baugrundstück liegt in einem Bereich, in dem das Grundwasser Substanzen enthält, die Beton angreifen. Daher hätte man besonderen Beton verbauen müssen, der durch das …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Am Montag, den 24.07.2017 um 20.27 Uhr meldete Focus Online: Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folge, dem legten die Behörden nach Informationen von Focus Online das Fahrzeug still – bei einigen schon ab August. Besitzer müssten dafür auch noch …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16) ging es um das Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB. Das Landgericht Berlin hatte die Klage in der …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.10.2016, AZ: VIII ZR 103/15) vom Mittwoch ging es um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten nach Kauf eines Gebrauchtwagens auftritt. …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Es ist wohl der Schrecken vieler Hundebesitzer: Mehrere Vierbeiner treffen unangeleint aufeinander und beschnuppern sich zunächst in arttypischer Art und Weise und spielen miteinander. Plötzlich tritt bspw. ein weiterer Hund auf den Plan …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, musste zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Der …
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03.10.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Udo Reissner , Fachanwalt für Verkehrsrecht, beurteilt mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei. Für die …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die sogenannten Dashcams sind kleine Videokameras, die auf dem Armaturenbrett im Auto befestigt sind. Sie erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei Autofahrern, die vielfach den fließenden Verkehr festhalten wollen. Kein Wunder, dass …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bis zum 01.05.2014 erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis erst bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor. Kernstück der Reform ist, daß nur Delikte eingetragen werden, die Einfluß auf die Verkehrssicherheit …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist für viele große Medienkonzerne tätig (z. B. Warner Bros. Entertainment GmbH, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Constantin Film Verleih GmbH, Universum Film GmbH, …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass nur …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Täglich nimmt man aus eigener Erfahrung oder Medien diverse Verkehrsverstöße wahr. Aus Bagatellen können sehr schnell Straftaten mit empfindlichen Sanktionen werden. Das Blockieren einer Kreuzung kostet lediglich 20,00 EUR Verwarnungsgeld, …
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21.11.2013
von Rotter Rechtsanwälte
+ In den vergangen Wochen haben sich die Ereignisse um die Gesellschaften und Personen der FUTURE Business KGaA, PROSAVUS AG, EcoConsort und INFINUS AG überschlagen. Fast beinahe jeden Tag wurden neue Tatsachen veröffentlicht, welche wieder …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen im Auto mittels klassischer Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als sog. App (Applikation, Anwendung) …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen zunächst nicht unterschreiben. Die Bedeutung des Abkommens für das Internet. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) ist ein …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder Parkschein verwendet haben, ist das Auto oftmals schnell entfernt. Ist das …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straftaten sind gerade jetzt zur Oktoberfestzeit und bei Volksfesten schnell verwirklicht. Der Bundesrat hat kürzlich das Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade bei Verkehrsdelikten mit unsicherer Fahrerfeststellung ist Schweigen die richtige Verteidigungsstrategie. Die freie richterliche Beweiswürdigung gibt auch bei diesen Vorwürfen den Ausschlag. Es ist entscheidend, bereits im …