36 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zu viel gezahlter Abschlagsleistungen verklagt. Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht hat die erstinstanzliche Klageabweisung im Wesentlichen bestätigt, dies insbesondere mit der Erklärung, dass die Frage einer Abgrenzung zwischen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… als rechtsmissbräuchlich erweise, weil der Versicherungsnehmer mehrfach erhebliche Zuzahlungen in den Vertrag leistete, Steuervorteile in der Vergangenheit genoss sowie letztlich den Vertrag beitragsfrei stellen ließ, hatte das Oberlandesgericht …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Artur Korn
… Aus der Überweisung auf das eigene Konto folgert das Oberlandesgericht Saarbrücken im Urteil vom 10. Mai 2023, Az. 5 U 57/22 (da im Fall eines Vermächtnisses), dass darin die Annahme der Rechtsstellung liege. Denn zwar agierte der Sohn auf Basis …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Instanzen, also Amts-, Land-, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichthof (BGH) haben deshalb massenhaft ihre Diesel-Verfahren auf Eis gelegt, bei denen es auf die Frage Vorsatz oder Fahrlässigkeit ankommt. Allein beim BGH sind momentan mehr …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung Die Allianz Lebensversicherungs-AG musste vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem durch uns geführten Verfahren eine empfindliche Niederlage einstecken. Sie wurde …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… den die Erbschaft annehmenden Erben erwachsen: 3. Entscheidung des OLG Bremen v. 19. November 2020 Das Oberlandesgericht Bremen hat nun in seiner Entscheidung vom 19. November 2020, Aktenzeichen 5 U 22/20, entschieden, dass bei einer rechtlich strittigen …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Neben diesem Urteil des Landgerichts Marburg wurde bereits vielfach von anderen Landgerichten die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt. Mittlerweile wurde auch von mehreren Oberlandesgerichten, unter anderem vom Oberlandesgericht Koblenz …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts wegen Volkswagen-Motor EA288 im Februar 2021 Der Motor EA288, angeblich sauberer Nachfolger des den Diesel-Abgasskandal auslösenden Motors EA189, produziert seit 2012, besitzt ebenfalls …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… auch von deutschen Land- und Oberlandesgerichten eine sehr verbraucherfreundliche Rechtsprechung gegen PKW-Hersteller im Diesel-Abgasskandal herrscht. Das Urteil des EuGH betrifft nicht die Schweizer Bürger. Sie können …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… das Landgericht. Diese Schlussfolgerung ist laut Rechtsanwalt Felix Fehrenbach auch rechtlich korrekt. Denn auch andere Landgerichte und Oberlandesgerichte haben bereits entsprechend zu „Thermofenstern“ so entschieden. Zudem geht eindeutig …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… nicht zugesprochen. Das Landgericht Waldshut-Tiengen folgt damit der für dieses Landgericht maßgebenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 13. Zivilsenat Freiburg im Breisgau. Anders urteilt der 17. Zivilsenat Oberlandesgericht Karlsruhe …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… andererseits von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach, berechneten Nutzungsentschädigung, ist die unterschiedliche Berechnungsgrundlage. Das Landgericht Waldshut-Tiengen ist entsprechend der u. a. vom Oberlandesgericht Karlsruhe – 13. Zivilsenat …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… die von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach zugunsten seiner Mandanten erzielt wurden, ist die Zahlung von Deliktzinsen nicht zugesprochen worden. Das Landgericht ist mit diesen anderen Urteilen der Linie des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 13 …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… 2019 Schadensersatzansprüche der Eigentümer verjährt wären. Die Gerichte entscheiden zu dieser Rechtsfrage mittlerweile aber zunehmend zu Gunsten der geschädigten Eigentümer. Das Oberlandesgericht Koblenz hat zum Beispiel …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… und mittlerweile auch Oberlandesgerichte haben geurteilt, dass das Verbauen und Inverkehrbringen von Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die zu erhöhten unzulässigen Emissionen beim Normalbetrieb des Pkw führt …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nur das weitere Verfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht. § 22 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ) bestimmt: „Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Ergriffene nicht die Person …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nach § 41 IRG einverstanden erklären, muss das zuständige Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. Um eine vollständige gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslieferung zu gewährleisten …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… erwirktes erfolgreiches Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen eine Lebensversicherungsgesellschaft berichtet. Wir hatten bereits 2012 Klage gegen die Versicherungsgesellschaft eingereicht. Das Gericht entschied, dass der – im Laufe …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Er hat daher den Auftraggeber auf Zahlung verklagt. Nach landgerichtlicher Abweisung der Klage hat der Architekt Berufung eingelegt. Die Entscheidung: Zunächst hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass der durch den Architekten bemühte …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Angaben. Das Oberlandesgericht hat richtig festgestellt, dass die Parteien keine feste Bausumme vereinbart haben; erst recht hat die Beklagte nicht die Einhaltung eines bestimmten Limits zugesagt. Konsequenterweise war die Klage unter …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… gefordert. Die Entscheidung: Das zuständige Oberlandesgericht hatte in der Berufungsinstanz die Kündigung für unwirksam gehalten und folglich dem Unternehmer im wesentlichen Recht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… kündigte den Fertighausvertrag außerordentlich unter anderem wegen negativer Erfahrungsberichte anderer Bauherren über den Auftragnehmer. Die Entscheidung Nach der unangreifbaren Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg lag im Kündigungszeitpunkt …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wurde die Klage durch das Oberlandesgericht Celle trotz der fehlerhaften Beratung vollständig abgewiesen. Denn der Architekt habe im Rahmen seiner Beratungsleistung keine Garantie zur Erlangung der angegebenen Fördermittel übernommen …