481 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz bei einem Mercedes C 220 CDI wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt (Az.: 23 O 235/19). Das Urteil vom 23. April 2020 ist jetzt …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer mit der Commerzbank einen Darlehensvertrag geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise erfolgreich zurückfordern (oder muss erst gar keine bezahlen). Angaben …
08.09.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG zur Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Grundsätzlich hat der Kreditnehmer bei vorzeitiger Kreditrückzahlung eine Entschädigung für den nach vorzeitiger Rückzahlung …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 18.11.2019 (Az. 23 U 89/1 8) die Widerrufsbelehrung eines Immobiliardarlehensvertrages der Commerzbank aus dem Jahre 2010 für fehlerhaft erklärt. Der …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.06.2020 hat das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 7119/19) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der einen PKW bei der Sixt Leasing SE mit einem sogenannten Kilometerleasing geleast hatte, auch nach über einem Jahr und …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In diesen und den kommenden Tagen stehen viele Reisende vor der Entscheidung, den geplanten Urlaub anzutreten oder den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag zu erklären. Ausgangslage Reisende, deren Reisen noch bevorstehen, sehen sich einer …
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Passau, welches die Axa Versicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an einen an Fibromyalgie erkrankten Versicherungsnehmer verurteilt hatte, in zweiter Instanz …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die SARS-CoV-2-Pandemie, im allgemeinen als Corona-Krise bezeichnet, ist in Europa am Abklingen. Die Zahl der Neuinfektionen geht zurück, die rechtlichen Probleme hingegen bleiben. Ein immer wiederkehrendes Problem besteht darin, dass …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Dieses Urteil ist Balsam für die Seele eines jeden, der in den letzten Jahren den Qualitätsverfall bei der Deutschen Post AG am eigenen Leib miterleben musste: Briefe werden verspätet oder gar nicht zugestellt. Kundenservice bei …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Problem Verstirbt ein Mensch und hinterlässt ein Vermögen, ohne dass sofort klar ist, wer seine Erben sind, so ist in der Regel eine Nachlasspflegschaft einzurichten. Dies ist landläufig mit der Vorstellung verbunden, dass der …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof hat am 05.05.2020 erstmals eine Verhandlung zur Diesel-Abgas-Affären-Problematik durchgeführt. Der Vorsitzende Richter des 6. Zivilsenats, Herr Richter Stephan Seiters, führt aus, dass der VW Konzern und seine Töchter …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Walter Seitz bestätigt in einem Rechtsgutachten die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei coronabedingten Betriebsschließungen. Spiegel …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall einer arrangierten Ehe, in welcher die Eheleute nie zusammengelebt und niemals gemeinsam gewirtschaftet habe, entschieden, dass der Ehemann zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet ist. …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In diesen und den kommenden Tagen wird für viele Reisende die Schlusszahlung auf den Reisepreis für Pauschalreisen, die ab Mitte Mai beginnen, fällig. Viele Verbraucher stellen sich die berechtigte Frage, ob die Schlusszahlung geleistet …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge (Immobiliardarlehen nur bis 2016) enthalten in vielen Fällen in der Widerrufsbelehrung einen Klammerverweis auf Pflichtangaben, der z.B. wie folgt lautet: „Die Frist beginnt …
Hoffnung für Darlehensnehmer eines Existenzgründungsdarlehen – Haftung des Existenzgründungsberaters
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
Es ist gar nicht so selten. Unternehmer, die sich den Wunsch nach Selbständigkeit erfüllen, müssen Ihr Unternehmen schließen und stehen vor einem Scherbenhaufen. Dabei hatten sie sich auf die Aussagen und Empfehlungen eines …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
In seinem Beschluss vom 30.09.2019 hat das Oberlandesgericht München, Az. 23 Kap 2/17 , festgestellt, dass der Verkaufsprospekt des von der Hannover Leasing GmbH & Co. KG emittierten geschlossenen Fonds Wachstumswerte Neues Europa 2, …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler gerät zum „Thermischen Fenster“ zunehmend unter Druck BGH-Beschluss vom 28.01.2020 – Aktenzeichen VIII ZR 57/19 Im Abgasskandal gerät die Daimler AG zunehmend unter Druck, denn die bisherige Strategie, die bis heute stur unter dem …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft. Aus diesem Grund ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19 – festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeits-Versicherung den späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit selbst dann nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung geltend …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 24.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für VW Busse des Typs T5 und T6. Grund für den Rückruf ist eine Konformitätsabweichung, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwerts für Stickoxide führe. …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Die beteiligten Eltern streiten um die Änderung des Familiennamens ihrer gemeinsamen Tochter. Die Ehe ist seit 2010 geschieden. Der Kindesvater pflegt seit 2014 keine Umgangskontakte mit seiner leiblichen Tochter. Die Kindesmutter ist in …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerrufsjoker bei Autodarlehen sticht! Widerruf eines Auto-Kreditvertrages erfolgreich! Fahrzeug ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück an Autobank: Die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Finanzierungsdarlehens zum Erwerb eines Kfz …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Eine Kindesmutter beantragte beim Familiengericht die Übertragung des Sorgerechts auf sich. Die Angelegenheit ging in der Beschwerdeinstanz zum Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dort ließ die Kindesmutter erstmals durch ihren Anwalt …