20 Ergebnisse für Objektives Recht
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… 391/89 zwingend folgenden Pflicht des Arbeitgebers/Dienstherrn zur Erfassung der effektiven/objektiven Arbeitszeit (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – C-55/18 –, juris; zur Geltung dieser Pflicht i. S. d. ArbSchG zuletzt auch BAG …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ist nach dem Urteil des BVerwG maßgebend, dass die bestehenden Einschränkungen so gelagert waren, dass sie "die Möglichkeiten, sich zu entspannen und sich Tätigkeiten nach Wahl zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beschränken" (a. a …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bei der Arbeit - tägliche und wöchentliche Ruhezeit - wöchentliche Höchstarbeitszeit -) die Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit. Die Daten der objektiven Erfassung sind demnach …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… verwehrt, die objektive Unzumutbarkeit einer entsprechenden Tätigkeit geltend zu machen. Sachverhalt zum Urteil des BAG In dem vom BAG entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um Vergütung wegen Annahmeverzugs (BAG, a. a. O …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… teilgenommen und diesen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht bei einem solchen Sachverhalt objektiv gerechtfertigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts für begründet an. Bleibt zu beobachten und abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die Rechtsprechung zur Befangenheit wegen Vorbefassung auswirkt
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich besetzte Merkmale des Erscheinungsbilds können hiernach jedoch nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… sondern hätte in dem Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden müssen (Amtsaufklärungspflicht). Wenn der objektive Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB zu bejahen wäre, hätte man sodann den Vorsatz des Beschuldigten prüfen müssen sowie eine etwaige …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… erhoffte. Wenn jedoch der objektive Tatbestand bereits anhand einer rechtlichen Prüfung (offensichtlich) ausscheidet, entfällt Anfangsverdacht. Eine ausführliche und lobenswerte Analyse des Falles aus familienrechtlicher Sicht findet sich beim …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… verlangen, ein System einzurichten, mit dem die Dauer der täglichen Arbeitszeit gemessen werden kann. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Arbeitgeber ein objektives, zuverlässiges und zugängliches System zur Messung der Arbeitszeit …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeiten, dann die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sie seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… a. O.). Die Impfung sei demnach i. S. v. § 17a Abs. 4 Satz 2 SG nur dann nicht zumutbar, wenn objektiv eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Soldaten vorliege (a. a. O.). Auf die subjektive Einschätzung des betroffenen …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in Deutschland, deren Stunden bislang nicht objektiv (und zugänglich) erfasst, sondern i. d. R. lediglich pauschaliert (fingiert) in Form sog. Lehrverpflichtungsstunden abgerechnet werden. Es lohnt sich daher im Einzelfall für die betr …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Erfordernisses zu prüfen, ob es dem betroffenen Land in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens objektiv unmöglich war, der Betroffenen im Anschluss an ihren Elternurlaub die Rückkehr …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 14.5.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Gleichbehandlung des Unionsrechts gemäß Art. 20 EU-GRCh anzuwenden ist, was daraus folgt, dass nationales Recht gem. Art. 51 Abs. 1 EU-GRCh – objektiv – der Durchführung von Unionsrecht dient, auch wenn kein ausdrücklicher Bezug darauf …
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25.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… eine objektivere Aufstellung des Verzeichnisses vom Notar zu erwirken, wenn er Kenntnis oder begründete Anhaltspunkte hat, dass das Verzeichnis des Erben unvollständig ist und werthaltige Gegenstände/Konten nicht aufgeführt wurden …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Wenn der Gesetzgeber selbst für die Fälle einer unzumutbaren oder objektiv unmöglichen Abschiebung und einer daraufhin angeordneten 18‑monatigen Aussetzung der Abschiebung eine Erlaubnisfiktion fingiert, muss im Umkehrschluss dies erst recht für …
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24.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… dass nicht jedes Ereignis einen adäquaten Grund für die Nichtwahrnehmung des Termins liefert! Insbesondere ist dieser Grund an Hand eines objektiven Maßstabes zu bewerten. Egal bei wem Sie sich entschuldigen, schreiben Sie sich auf, mit wem …
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05.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… beispielsweise, wenn er vortragen und darlegen kann, dass objektiv eine erhebliche Minderleistung vorliegt. Dies kann er beispielsweise durch Stückzahltabellen etc. nachweisen. Das BAG lies in manchen Fällen eine Abweichung von 1/3 schon genügen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… objektive Nachteile aus einer Arbeitgeberkündigung für sein berufliches Fortkommen vermeiden kann.
(3) Wenn sonstige Gründe bestehen, aus denen der Arbeitnehmer objektive Nachteile aus der Arbeitgeberkündigung befürchten muss. Das soll z. B …