316 Ergebnisse für Objektives Recht
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… abgegebene Erklärung objektiv unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Steuerverkürzung gekommen ist oder kommen kann. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf! Wir prüfen Ihre Optionen wie eine straflose Selbstanzeige …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… Handlungen als Dienstleistungen angeboten werden. Sexuell ist eine Handlung, die objektiv einen Sexualbezug erkennen lässt und subjektiv eine sexuelle Erregung oder Motivation voraussetzt. Berührungen der Geschlechtsteile sowie von Brust oder Po …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Ehmer
… Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich ausgeschlossen ist. “ Dies ist im Einzelfall zu prüfen und setzt die Kenntnis der neuesten Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bzw. des BAG voraus. Geurteilt …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eines objektiven Durchschnittsbeobachters eindeutig sei, dass die Parole gegen Ausländer nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine aggressive Missachtung und Feindschaft beim Hörer erzeugen solle. Welche Strafen drohen, wenn ich "Ausländer …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… objektiv ein öffentliches Interesse vorlag. Denn neutral betrachtet handelt es sich um Jugendliche, die bei einer Feier zu tief ins Glas geschaut haben und eine zulässige (wenn auch verpönte) Meinung äußern. Das diese Position in den Medien …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… eine erotische Aktphotographie, und deswegen straflos ist, oder ob es alleine der pornographischen Darstellung dient. Grundsätzlich kann man als Grenze heranziehen, dass es sich um Pornographie handelt, wenn die Bilder nach dem objektiven Gehalt …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… spielte, habe der Kläger dieser Aufsichtspflicht nicht genügt. Kleinkinder bedürften grundsätzlich ständiger Aufsicht, weil sie aufgrund ihres Entwicklungsstadiums Gefahren in ihrer Umgebung nicht erkennen und beherrschen können. Auch objektiv …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… die Behörde berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheid sowie analog auf § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… objektiv, also unabhängig von der Vorstellung des Erklärenden, unzutreffend widerspiegelt. So beispielsweise, wenn objektiv gegebene Tatsachen nicht als solche dargestellt oder wenn nicht gegebene Tatsachen als gegeben dargestellt werden. Hierzu …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Drohung ernstgenommen hat. Erforderlich ist nur, dass die Drohung für eine objektive Person ernstzunehmend wirkt. Maßgeblich ist also, wie ein außenstehender Dritter die Aussage wahrnehmen durfte. Zudem muss der Täter auch wollen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird, es kann sich auch aus den Umständen der drohende Charakter ergeben. Ob die bedrohende Person dies tatsächlich ernst gemeint oder die bedrohte Person ernst genommen hat, ist unerheblich. Es kommt allein darauf an, ob die angedrohte Straftat aus objektiver …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Wechselwirkung zwischen den Rechten des Kindes und denen des Elternteils, die dann wiederum eine rein objektive Frage, nämlich in welchem Land die Entscheidung zu treffen ist, beeinflussen. Prozessuale Konstellationen Für …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… nicht zur Verletzung oder Minderung der Abwehrfähigkeit eines Menschen bestimmt sind, sofern sie nach ihrer objektiven Beschaffenheit geeignet sind, erhebliche Verletzungen bei einem Menschen herbeizuführen. Typische Beispiele sind: Steine Holzknüppel …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… und der Zeitablauf sprechen objektiv dagegen, dass den Gesellschaftern in Zukunft eine Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden könne. c) Die Entscheidung des OLG München verdeutlicht nicht nur die strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… wird z.B.: „Ich finde, dass Frau Müller ein zu teures Auto fährt, das passt nicht zu ihr.“ (ggf. strafbare) Tatsachenbehauptung = Behauptung einer Tatsache, die dem Beweis zugänglich ist/deren Richtigkeit objektiv feststellbar ist z.B.: „Frau …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Kopp
… liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden, vgl. etwa BFH, Urteil vom 19.01.2017 - VI R 37/15 …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind (BGH, Urteil vom 30.09.2009 – VIII ZR 7/09, zitiert nach juris): „Zwar trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und der objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. bb) Der objektive Tatbestand des § 138 …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Christine Hugendubel
… objektive Beweislast), um einen Anspruch auf Versicherungsleistungen zu haben. Long-Covid-Syndrome als einzelne Versicherungsfälle darlegen und nachweisen: 1) Je nach Art der beruflichen Tätigkeit, die unter den Versicherungsschutz fällt …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… des Versicherungsvertragsverhältnisses eine gegenseitige Rücksichtnahmepflicht besteht und unabhängig von der daraus resultierenden Informationspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer für die Vergleichsbetrachtung nicht die objektiven Kriterien …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Tatbestandsvarianten erfüllt ist, muss der Täter vorsätzlich bezüglich des objektiven sowie subjektiven Tatbestandes gehandelt haben. Dieser müsste also mit dem Bewusstsein gehandelt haben, in einen geschützten Raum entweder widerrechtlich eingedrungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… eine Geschäftsführersperre durch vorsätzliche Verurteilung herbeiführen zu können. 2. Bankrottdelikt Rechtzeitigkeit der Aufstellung eines Jahresabschlusses Vor die Klammer wird bei allen Bankrottdelikten der Eintritt der objektiven Bedingung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist gleichermaßen die Versuchsstrafbarkeit im Falle des Kontakts zu Scheinkindern festgelegt. Was ist unter einer „sexuellen Handlung“ zu verstehen? Was meint „kinderpornographischer Inhalt“? Eine sexuelle Handlung lässt objektiv einen Sexualbezug …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Friederike Karsch
… suggeriert, dass sein zukünftiges Pferd von den objektiven Anforderungen des Max-Mustermann-Pferdes abweicht. Wenn die Erfordernisse nicht erfüllt werden, ist die abweichende Beschaffenheit des verkauften Pferdes nicht wirksam vereinbart, ergo …