9 Ergebnisse für Ordnungsamt
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Höhepunkt der groß angelegten Aktion gegen Raser war am Freitag, den 19. April 2024. wer zu schnell fuhr und geblitzt wurde aber nicht sofort mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, bekommt bald Post vom Ordnungsamt. Nun kommt es auf die …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Ordnungsamt der Stadt Chemnitz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Dann kann schon die Überschreitung um 15 km/h ein Bußgeld von 50,00 € nach sich …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Was kann bei einer Ruhestörung unternommen werden Im Zusammenleben ist man regelmäßig auch den Geräuschen von anderen ausgesetzt, wie z.B. Nachbarn, z.B. durch Musik, eine Party, Wäsche waschen, Staubsaugen, Rasen mähen, anhaltender …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Durch das Infektionsschutzgesetz und diverse Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind in Berlin mit dem 22.04.2020 diverse Bußgelder in einem Bußgeldkatalog ausgewiesen worden. Wir bearbeiten mittlerweile die ersten …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Was passiert, wenn ich auf eine Anordnung unter Quarantäne gestellt bin und dennoch mich in die Öffentlichkeit (z. B. zum Einkaufengehen) begebe? Was passiert wenn ich ein Geschäft länger geöffnet habe oder hatte als es zulässig ist? Zu 1. …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Vor allem in den Städten nimmt die Zahl der Hundebesitzer immer weiter zu. Leider kommt es bei der Vielzahl der Hunde neben schönen Erfahrungen auch immer wieder zu Situationen, bei denen am Ende entweder ein Hund oder im schlimmsten Fall …
LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Notunterkünften auf …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Bei einem Hundebeissvorfall ist zunächst zu unterscheiden, ob (1.) Ihr Hund und/oder Sie selbst gebissen wurden oder (2.) Ihr Hund gebissen hat? 1. Sie oder Ihr Hund wurden gebissen Ist Ihr Hund verletzt worden, so können Sie die …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Ist es notwendig als Hundehalter eine Rechtsschutzversicherung zu haben? Diese Frage höre ich häufiger von Mandanten. Notwendig ist eine Rechtsschutzversicherung nicht. Dennoch halte ich sie für sinnvoll. Eine Rechtsschutzversicherung …