10 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Neue Abmahnwelle Wurden auch Sie mit einem Abmahnschreiben von einem Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei Sand & Hage wegen des Handels mit Arzneimitteln über die Verkaufsplattform ebay.de überrascht? Die Rechtsanwaltskanzlei Sand & Hage …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Jeder kennt sie, an allen Ecken sieht man sie, manchmal stolpert man regelrecht über sie. Die Rede ist natürlich von den Elektrorollern (auch E-Roller, E-Scooter, E-Tretroller genannt). Um schnell, günstig und unkompliziert von A nach B zu …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH). Es liegt eine weitere „Corona-Eilentscheidung“ vor. 1. Fall Der Antrag richtete sich gegen das Mindestabstandsgebot in Ziff. 2 der …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
Wenn der Motor eingeschaltet ist, darf kein Autofahrer sein Handy gebrauchen. Das Handy wird schon „gebraucht“, wenn man einen Blick auf den Bildschirm wirft, um die Zeit abzulesen. Oft verhängt die Polizei schon ein Bußgeld, weil der …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Betrugsfälle bei der Stromversorgung in Spanien häufen sich – Wichtigste Stromanbieter in der Kritik: Iberdrola, Endesa und Gas Natural Fenosa Die CNMC (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb) stellt in einem Bericht zahlreiche …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Allgemeine Erläuterungen zum Fahrverbot: Das Thema Fahrverbot ist eines der häufigsten Themen, mit denen sich der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen hat. Der Grund hierfür sind die massiven Folgen, die dem Betroffenen …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …