14 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… der Bußgeldvorschriften des Straßenverkehrsgesetzes eingestuft. Somit handelt regelmäßig ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Maßgeblich dafür, ob diese Wirkung vorliegt …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… Arbeitsverhältnissen, die Geschäftsführungsebene, Aufsichtsratsmitglieder etc. 2. Der Verstoß muss im beruflichen Umfeld passiert sein. Meldungen über privates Fehlverhalten sind nicht geschützt. Neben Verstößen gegen Strafgesetze, Ordnungswidrigkeiten …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… handelt ordnungswidrig und wird mit Bußgeldern i.H.v. bis zu EUR 800.000 belegt. Derzeit fehlen dagegen Regelungen zur Wiedergutmachung bei Rechtsverletzungen, sodass es Verletzten weiterhin erschwert bzw. unmöglich ist, etwaige Ansprüche …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… stellt bereits ein Überschreiten der 0,5 Promille-Grenze eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld von mindestens 500,- EUR, einem Monat Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg sanktioniert wird, während für Fahrradfahrer weiterhin …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… drohen empfindliche Strafen. So handelt es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit, welche mit Geldbußen von bis zu 25.000 EUR pro Einzelfall bedroht ist. Rechnet man dies etwa auf zehn angestellte hoch, kann eine solche Strafe schnell …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… und auf welche Rechtsgrundlage seine Werbung gestützt ist. Was kann man gegen unlautere Werbung unternehmen? Grundsätzlich stellt unlautere Werbung eine Ordnungswidrigkeit dar, wegen der auch ein Bußgeld gegen den Werbenden verhängt werden …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… gegen die Corona Schutzverordnung wird dann fällig, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Regelung der Sächsischen Corona Schutzverordnung verstoßen. Vorsatz meint, dass Sie im Wissen handeln, dass Ihr Verhalten gerade ordnungswidrig …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
… stellt interessanterweise keine Ordnungswidrigkeit nach § 379 Abs. 1 AO dar, weil ein solcher nicht im abschließenden Katalog enthalten ist. Jedoch gilt es zu beachten, dass die Pflicht durch das zuständige Finanzamt mit Zwangsmitteln (etwas …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… Verfolgungsverjährung ein und das Verfahren muss eingestellt werden. Hast du also beispielsweise am 15. Januar eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 14. April ausgestellt …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einer sog. Tilgungsfrist „tilgungsreif" - die tatsächliche Löschung, die dazu führt, dass diese nicht mehr nachvollziehbar sind, erfolgt erst ein Jahr später (sog. Überliegefrist). Die Tilgungsfrist beträgt bei Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig. Sie kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat angesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 1. Dezember …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Daher kann auch bei einem ungültigen Verkehrsschild eine Ordnungswidrigkeit begangen werden. Ob diese dann Bestand hat oder nicht, werden im Einzelfall aber die Gerichte entscheiden müssen. Da die Rechtslage derzeit aber doch recht verworren …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Dieser Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Gegen den Betroffenen kann in der Folge ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Ist der Tatbestand des Inverkehrbringens von Geräten ohne CE-Kennzeichnung erfüllt, droht ein Bußgeld …