18 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… und Bußgeldvorschriften, §§ 34, 35 KCanG Besitz und Anbau Wer die in §§ 3 und 9 KCanG genannten Mengen überschreitet, kann bestraft oder mit einem Bußgeld belegt werden. Ob eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, bestimmt …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… ordnungswidrig unabhängig davon, ob er durch die Alkoholisierung in seiner Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt ist oder nicht. Wie auch bei anderen Kraftfahrzeugen liegt die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit nach der ständigen Rechtsprechung …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… in einigen Fällen 50 % – über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies gilt jedoch nur, wenn der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen zur Erzielung der hohen Miete ausgenutzt hat. Die Ordnungswidrigkeit …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
… der sog. Einziehung / Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, den das Unternehmen durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat. Auf diesem Wege wurden in der Vergangenheit bereits Geldbußen in Höhe von mehrstelligen …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… zu benachrichtigen . Das Unterlassen dieser Benachrichtigung (durch die Leitung) stellt eine Ordnungswidrigkeit da, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. In einem nächsten Schritt kann dann das Gesundheitsamt bei dem Mitarbeiter …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – kurz Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) – geändert. Mit der Änderung werden die Regelungen des Artikels 3 der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… bei Ordnungswidrigkeiten immer wieder dazu hinreisen lassen, Angaben zur Sache zu machen, bevor sie sich anwaltlichen Rat eingeholten haben. Dies führt nicht selten zu der Problematik, dass die getätigten Aussagen Eingang in die Ermittlungsakten …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… werden, welche durchaus bemerkenswert ist: § 73 Abs. 1 IfSG regelt, dass derjenige ordnungswidrig handelt, der Polioviren oder anderes in § 50a IfSG genanntes Material besitzt, ohne dafür eine Zulassung zu haben. Das Gros …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Reiser
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige Handlung, die in der Regel einen Bußgeldbescheid nach sich zieht. Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten passieren tagtäglich im Straßenverkehr. Wenn man also beispielsweise als Fußgänger über …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten herrühren. Die Aufpreise für Punkteinhaber unterscheiden sich teilweise erheblich: So erhöht HDI Gerling die Prämie um vergleichsweise moderate 3 Prozent, während AdmiralDirekt einen Aufschlag von stolzen 29 Prozent …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… 24a Abs. 1 StVG). Ab einer BAK von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit des Verkehrsteilnehmers vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 3.000,00 € geahndet werden kann (§ 24 a Abs. 4 StVG). Zudem wird in der Regel auch ein Fahrverbot …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… der Ordnungswidrigkeit und der Grad des Verschuldens. Außerdem sind auch Voreintragungen und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters relevant. Die Regelsätze gemäß Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) binden jedoch nur die Verwaltung …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehören neben Parkverstößen vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstöße gegen den Sicherheitsabstand, Rotlichtverstöße und die Handybenutzung beim Autofahren …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Verstöße im Straßenverkehr sind allgegenwärtig. Niemand ist davor gefeit, eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu begehen. Unter einer Ordnungswidrigkeit versteht man eine nur geringfügige Verletzung des geltenden Rechts, welche in der Regel …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Konzentration führt, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Ob die Alkoholmenge die Fahrtüchtigkeit …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen, um eine Identifizierung zu ermöglichen. Die Unterlassung einer Sofortmeldung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Derzeit finden …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… und bei möglichen Vorstrafen, kann sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Obwohl das Gesetz in § 63 Abs. 2 SGB II bei solchen Fällen eine Ordnungswidrigkeit vorsieht und eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR in das Ermessen der Behörde stellt, wird dennoch …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… auch ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, wurden also Leistungen zu Unrecht ausbezahlt, liegt keine bloße Ordnungswidrigkeit mehr vor, sondern es kommt schon eine Straftat in Betracht, namentlich Betrug gemäß § 263 StGB. Wurde zum Beispiel …