9 Ergebnisse für Polizei
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… und solchen, die nur polizeilich verwertet werden dürfen. Letztere bekommt die Verteidigung aber nicht zur Einsicht, da diese im Eigentum der JIT-Staaten (Joint Investigation Team) steht und diese die Weitergabe blockieren. Aufgrund …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… die Polizei zu informieren und eine Meldung im KUNO-System zu veranlassen. Dieses System benachrichtigt angeschlossene Händler, dass Transaktionen mit dieser Karte nicht mehr autorisiert sind. Trotz dieser Maßnahmen besteht jedoch keine …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… dran geht. Rufe die Polizei zu holen, um der Forderung nach Rückzahlung des Geldes Nachdruck zu verleihen, helfen hier auch nicht weiter. Schuld ist, dass bestimmte servicerelevante Aspekte offensichtlich bei der Eingliederung der Postbank …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Ali Okal
… kann. Das ist meist nur dann der Fall, wenn der Fahrer dies bei der polizeilichen Befragung selbst zu Protokoll gibt. Genau das ist meiner Mandantin kürzlich passiert. Sachverhalt Nach ihrem Nachtdienst war meine Mandantin mit ihrem Fahrzeug …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Sie wurden als Zeuge vorgeladen und fragen sich, was zu tun ist? Als Zeuge eines Ermittlungsverfahrens haben Sie besondere Pflichten. Ihnen stehen allerdings auch Rechte zu. Einer polizeilichen Vorladung können Zeugen Folge leisten, müssen …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Gemäß § 163a Absatz 1 Satz 1 StPO ist ein Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei den das Verfahren wird eingestellt. Bei einem polizeilichen Vorladungsschreiben oder Anhörungsbogen …
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04.12.2020
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… das Angebot unterbreitet hatte, die polizeiliche Ermittlungsakte zur Verfügung zu stellen. Das Gericht führte hierzu aus, dass sich die Prüffrist dann um den Zeitraum verlängere, bis die Unterlagen der Versicherung tatsächlich vorliegen …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… der Niederlassungsleiter und zwei weitere Führungskräfte die Frau dazu zu bewegen, das Zimmer und auch das Haus zu verlassen. Sie blieb sitzen. Man drohte der Frau sogar mit der Polizei. Man bot ihr sogar an, zu ihrer Unterstützung ihren Ehemann …
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04.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… in seiner Zielstraße wieder. Die Polizei und auch das Amtsgericht sahen hierin einen Rotlichtverstoß. Frage: Und das OLG Hamm hat den Autofahrer jetzt freigesprochen? Steinbrenner: Richtig. Zwar kann das Umfahren einer roten Ampel …