44 Ergebnisse für Polizei
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sie sollten dem zuständigen Sachbearbeiter (dieser ist zumeist auf dem Vorladungs-Brief vermerkt) freundlich aber bestimmt - am besten telefonisch - mitteilen, dass Sie zunächst den Rat eines Rechtsanwaltes einholen möchten und deshalb zu …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Häufig stellen sich Betroffene die Frage, ob sie als Zeuge bei der Polizei überhaupt erscheinen müssen. Wenn die Betroffenen Zeugen einer Straftat geworden sind, besteht seitens der Ermittlungsbehörden oft ein Interesse, Zeugen zu dem …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Gastwirt hat in Baden-Württemberg fast eine halbe Million Euro an staatlicher Unterstützung in Form von Corona-Soforthilfen durch Verwendung falscher Tatsachen erhalten. Wie bereits in einem vorherigen Artikel erwähnt, decken die …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Seiring
Als zu Beginn der Corona-Pandemie die ersten Einschränkungen und Betretensverbote ergingen, waren es oft Jugendliche, die von der Polizei wegen Verstößen angehalten und angezeigt wurden. Teilweise wurde die zulässige Obergrenze …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn man heutzutage eine etwas feuchte Aussprache hat, hustet und spuckt, kann dies tödlich enden, sofern man selbst mit Corona infiziert ist. Töten war deshalb selten einfacher als heutzutage. Im Folgenden wird erläutert, wann bedingter …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB Durch den Beschluss des 1. Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.11.2019 (1 StR 58/19) scheint nun eine Kehrtwende der jahrzehntelangen Rechtsprechung zur …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Gewaltmonopol des Staates gilt für den gesamten Bereich der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgabe kann nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Besohl. v. 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18) nicht durch …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Kinder und Jugendliche verbreiten immer öfter Kinderpornos in WhatsApp-Gruppen und denken sich hierbei nicht viel. Die Dimension erfassen sie nicht, aber die Folgen können drastisch sein. Seit einigen Monaten steigt die Zahl der Verbreitung …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sofern Sie Beschuldigte/r in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind, oder eine Vorladung zu einer Vernehmung erhalten haben, eine Durchsuchung/Hausdurchsuchung stattgefunden hat, stattfinden soll oder Sie verhaftet respektive …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Name des Hausbesetzers Die ganz große Zeit illegaler Hausbesetzungen ist zwar vorbei. Dennoch bleibt das Problem vor allem in den Zentren von Großstädten akut, erinnert sei nur an die „Rote Flora“ in Hamburg oder an die Rigaer Straße in …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Problematik bei polizeilicher Vernehmung Obwohl sich gerade der Grundsatz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens relativ einfach verinnerlichen ließe, sind viele Bürger außerstande, ihn im entscheidenden Moment abzurufen. Insbesondere eine …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Inzwischen häufen sich die Fälle, in denen Beschuldigten der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das sog. „Darknet“ zur Last gelegt wird. In diesen Fällen ist es – wie in der Regel immer in einem Strafverfahren – zunächst …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Wunsch nach Wohnungsbesichtigung kann zu Streit führen Das Gesetz regelt nicht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die vermietete Wohnung besichtigen darf. Nicht selten kommt es deshalb zum – vermeidbaren – …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Öffentlicher Druck kann dazu beitragen, die Konflikttage zu verschärfen. Anders als beispielsweise familienrechtliche Streitigkeiten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, finden Hauptverhandlungstermine in …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Muss man alles mitmachen, was aus den USA zu uns herüberschwappt? Jetzt kommen auch noch die Horror-Clowns. Schenkt man den Medien Glauben, so verbreiten sie in Deutschland Angst und Schrecken. Wie die Polizei mitteilte, versuchte am …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zahlreiche Kommunikationsdienste sind dazu übergegangen, die Nachrichten ihrer Nutzer zu verschlüsseln und so vor fremden Zugriffen zu schützen. Dieser Praxis möchte die Bundesregierung begegnen, indem sie eine neue …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
In manchen Fällen wird bereits im Ermittlungsverfahren zur Identifizierung des Täters eine Wahllichtbildvorlage gemacht. Diese wird dem Geschädigten dann vorgelegt. Was aber, wenn sich der Geschädigte im Rahmen dieser Wahllichtbildvorlage …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Personen, „die sich versehentlich selbst töten oder unfruchtbar machen, und dabei ein besonderes Maß an Dummheit zeigen", können mit dem Darwin Award ausgezeichnet werden. Vor Jahren wurde dieser Preis posthum einem der besten kanadischen …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ein wahrer Glückskauf - nicht wegen des günstigen Preises. Bei den Umbauarbeiten findet der glückliche Neu-Eigentümer in einem Wandkachelofen zwei Stahlkassetten. Inhalt: Bargeld in Höhe von 303.700 DM. Und nun? Ein Rechtstipp von Anton …