322 Ergebnisse für Polizei
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wenn Sie eine Ladung der Polizei erhalten, beachten Sie unbedingt folgende Regeln: 1. Sie müssen nicht zur Polizei gehen – schweigen Sie! Sie müssen nicht zu einem Termin bei der Polizei gehen, auch wenn Sie geladen sind! Ihr Anwalt zeigt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In diesem Rechtstipp erfahren Sie: - Was Cardsharing ist und wie es funktioniert - Ob Cardsharing illegal ist - Gegen welche Vorschriften man damit verstößt - Welche Strafen drohen - Wie Ihnen ein Anwalt helfen kann Sie werden beschuldigt, …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Sie bekommen einen Brief von der Polizei und werden zu einem bestimmten Termin geladen. Dieser passt schon zeitlich nicht, weil Sie an diesem Tag arbeiten müssen. Darüber hinaus fragen Sie sich, ob Sie der Aufforderung der Polizei überhaupt …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In einem von uns vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf vertreten Fall hat das Gericht die Kläger, Angehörige einer Baptistengemeinde in der Russischen Föderation als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG anerkannt. Seit 2011 besuchten …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Bislang wurde über die Beiordnung als Pflichtverteidiger erst nach Anklageerhebung entschieden. Damit ist nun Schluss. Die sogenannte PKH-Richtlinie der EU sieht vor, dass die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die …
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28.06.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Geschieht ein Verkehrsunfall, gibt es einiges zu beachten. Das gilt für das richtige Verhalten bei der Unfallabwicklung bis zur Meldung bei der Versicherung. Wer bedacht agiert und die richtigen Entscheidungen trifft, kann sich Ärger und …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen, die meistens vom Partner oder Ex-Partner ausgeht. Häusliche Gewalt ist jedoch nicht nur auf Frauen begrenzt. Auch Männer sowie Kinder und Jugendliche oder Pflegebedürftige sind …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, wenn er weder die Polizei ruft noch die Versicherung …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hindelang FA Strafrecht
Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorgeworfen (Beschuldigter), sollten Sie keine Angaben gegenüber den Verfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) machen, bevor Sie nicht Rücksprache mit einem Strafverteidiger …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2017 (BAG, Urteil vom 29.06.2017 zum Aktenzeichen 2 AZR 47/16) kann die ernsthafte und bei freiem Willen erklärte Drohung mit Suizid einen wichtigen Grund zur Kündigung des …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 24.09.2018 zu den Aktenzeichen 7 A 10084/18.OVG und 7 A 10256/18.OVG entschieden, dass Lichtbilder, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Besitz kinderpornografischer Dateien ist ein pikantes Thema. Es drohen nicht nur rechtlich, sondern auch sozial unangenehme Folgen. Eine fachlich kompetente Rechtsverteidigung, die Ihren Fall mit der nötigen Diskretion behandelt, ist …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Der Wildunfall ist ein immer wiederkehrendes Thema in der rechtlichen Beratung während der Herbst- und Frühjahrmonate. Autofahrern passiert die Situation regelmäßig und sorgt für ein gewisses Unbehagen und auch Schaden. Wer ist aber …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat ein Recht auf Einsicht in die vollständige Messreihe (also alle am Tattag gefertigten Messdaten) der Messstelle. Das hat das Amtsgericht Lehrte mit Beschluss vom 01.10.2018 entschieden. Im entschiedenen Fall wird dem …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71) entschieden, dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 5 A 54/18 MD entschieden, dass ein Polizeibewerber mit einem Tattoo seines Lieblingsfussballvereins, dem 1. FC Magdeburg, nicht aufgrund des Tattoos vom …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Manipulation des Postident-Verfahrens – Betrugsvorwurf Haben Sie Post vom Anwalt oder gar von der Polizei bekommen? Wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie bei eBay hochwertige Waren gegen Vorkasse verkauft, die Ware jedoch nach Erhalt des Geldes …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche § 261 StGB – Als Finanzagent ausgenutzt In diesem Rechtstipp erfahren Sie folgendes: Wie es zu unfreiwilliger/leichtfertiger Geldwäsche kommen kann Wann man sich wegen Geldwäsche strafbar macht Welche …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 6 C 39.16 entschieden, dass Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch für die Zukunft gespeichert werden dürfen. Die Bundesrichter stellten fest, dass eine auf § 81b …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 5 A 294/16 entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 5 L 248.18 entschieden, dass ein tätowierter Bewerber um den Polizeidienst nicht ohne gesetzliche Grundlage abgelehnt werden kann. Im konkreten Fall wurde …