23 Ergebnisse für Rücktritt
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Übergebers bei der Bank Kontoinhaber: IBAN: BIC: 3. Gerät der Übernehmer mit der Zahlung des Kaufpreises mehr als 14 Tage in Rückstand, kann der Übergeber, statt Erfüllung zu verlangen von diesem zurücktreten. Der Rücktritt ist bis zum Eingang …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr K. stornierte am 07.03.2020 seine ab dem 14.04.2020 geplante Italien-Reise. Der Veranstalter akzeptierte die Stornierung, erhob jedoch Stornogebühren gemäß seiner AGB. Einen kostenlosen Rücktritt des Kunden lehnte …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… Entwicklung mit berücksichtigt werden muss oder es ausschließlich auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Rücktritts ankommt. Je nach dem, welchem Lager – Veranstalter oder Verbraucher – die Juristen zuzuordnen sind, wird diesbezüglich alles …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… bestimmt den Schadensumfang und die Reparaturkosten. Das Gericht entscheidet, ob die Feststellungen des Sachverständigen ausreichen, um einen erheblichen Schaden anzunehmen. Bin ich zum Rücktritt berechtigt? Nachdem feststeht, dass der Wagen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… er eine kulante Vertragsanpassung oder Rücktrittsregelungen anbietet. Tut er dies nicht, ist im Falle eines Pauschalreisevertrags der Rücktritt gemäß § 651h BGB möglich. Demnach kann man vom Vertrag zurücktreten und der Reiseveranstalter verliert …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… fehlerhafte Widerrufs-, Rücktritts- oder Widerspruchsbelehrungen. Fehler in diesen Belehrungen haben zur Folge, dass die übliche Frist für die Ausübung der sich daraus ergebenden Rechte nie angelaufen ist. Somit können die Verträge auch heute …
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15.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Treuhänder an dem Immobilienfonds beteiligt. Sie erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Rahmen von Rückabwicklungsfällen, sei es durch Rücktritt, Kündigung, Schadensersatz oder aus einem anderen Rückabwicklungsgrund, stand …
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16.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auf, den Mangel innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu beseitigen. Als dieser dem nicht nachkam, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Verkäufer bestritt das Vorliegen eines Mangels. Da das Fahrzeug weiterhin verkehrssicher und fahrtauglich sei …
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08.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und erklärte hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag. Sie begründete dies mit Mängeln am Fahrzeug, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Der Veräußerer teilte mit, er habe das Fahrzeug …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Rücktritt bei Mangel Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder andere Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn ein Sachmangel vorliegt. Fehlerhafte Angabe „1 Vorbesitzer“ ist ein Mangel …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Bedingungen für die Leistungspflicht des Versicherers. Entscheidend ist der objektive Eintritt des Versicherungsfalls, nicht der Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs. Ein Rücktritt ist also nicht bereits deshalb gerechtfertigt …
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05.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Regelungen 2-stufig ausgestaltet. Bevor der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), den Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. Schadenersatz verlangen kann, muss er zunächst den Käufer rechtswirksam zur Nacherfüllung, also …
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01.06.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… und sind deshalb zum Anwalt gegangen. Der Anwalt hat für uns sofort den Rücktritt erklärt und Nicko-Tours zur Rückzahlung der Anzahlung aufgefordert. Nachdem wir uns im Bekanntenkreis unterhalten haben, sind wir uns nicht mehr sicher, ob …
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20.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ist. Durch den Widerruf wird der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, für welches die Vorschriften über den Rücktritt gelten. Es empfiehlt sich, daß der Darlehensnehmer dann das Darlehen unverzüglich zurückzahlt …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf diese Mitteilung gegeben werden. Nachdem ein Versicherungskunde berufsunfähig geworden war, hatte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt von einer Berufsunfähigkeitsversicherung erklärt. Sie hatte behauptet, der Kunde habe …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Interessenlage des Versicherers ist klar. Deckt er im Rahmen dieser Überprüfung die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf, versucht er sich durch Rücktritt oder gar Anfechtung vom Vertrag zu lösen und entgeht hierdurch …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… repariert wurden. Der Käufer hat den Kaufvertrag daher angefochten bzw. hilfsweise den Rücktritt erklärt. Fazit: Der BGH hat in der Entscheidung vom 19.06.2013 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach den Verkäufer eines Gebrauchtwagens …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… innerhalb von zwölf Monaten nach Gefahrübergang verjähren. Am 13. Oktober 2004 - nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist, aber vor Ablauf von zwei Jahren - erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fohlen leide …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… herausfindet. c) Keine Ausübung des Vorkaufsrechtes Eine Maklerprovision ist nicht unbegründet, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird. d) Kein Rücktritt Ebenso besteht keine Zahlungsverpflichtung, wenn wegen fehlender Bebaubarkeit ein vertraglich …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Eine Maklerprovision ist nicht unbegründet, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird. d) Kein Rücktritt Ebenso besteht keine Zahlungsverpflichtung, wenn wegen fehlender Bebaubarkeit ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht geltend gemacht wird. e) Keine …