13 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wenn die Leistung plötzlich und unerwartet wieder möglich wird. Lediglich in Ausnahmefällen kann nach dem Grundsätzen von Treu und Glauben (gem. 242 BGB) der Vertragspartner zu einem Neuabschluss des Rechtsgeschäftes verpflichtet …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ausreichend war, als rechtsgeschäftliche Sonderverbindung die jeweiligen Rechtsbeziehungen untereinander zu regeln. Jedenfalls fehlte es an einer in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB vorausgesetzten Grenzüberschreitung. Hieran vermochte auch die zwar …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände wie etwa eine verwerfliche Gewinnung …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Schenkungsvertrages. Diese kam vorliegend gemäß § 138 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstaltsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. In letzterem Fall bedarf …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich der monatlichen Kostenlast zu entledigen. Gleichfalls war die auch unter diesem Aspekt genehmigungsbedürftige endgültige Wohnungsaufgabe als einseitiges Rechtsgeschäft vorab genehmigungsbedürftig. Hat der Betreute den ausdrücklichen Willen gefasst …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… das Rechtsgeschäft noch später zu genehmigen. Zwar gilt eine Genehmigung des vollmachtlos abgeschlossenen Rechtsgeschäftes gem. § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB als verweigert, wenn diese nicht bis zum Ablauf von 2 Wochen nach dem Empfang der Aufforderung …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… kaufähnliches Rechtsgeschäft dar. Hierbei steht etwa die Veräußerung eines Unternehmens, welches keinen anderen Zweck als die Verwaltung seiner Grundstücke verfolgt, wirtschaftlich einem Verkauf dieser Grundstücke gleich …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… damit verneinen, dass der Kläger die Beklagte als Kind annehmen und finanziellen absichern wollte und Zuwendungen an Lebensgefährten für sich genommen nicht sittenwidrig sind. Verstößt ein Rechtsgeschäft nicht bereits seinem Inhalt nach gegen …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Leistung dar, welche als Erklärung über eine Tatsache keine rechtsgeschäftliche Bedeutung habe und daher der freien Beweiswürdigung unterliege. Könne mithin der Kläger nachweisen, dass es sich um eine sog. Vorausquittung handele, bestünde …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dieser mittelbaren Zuwendung zwischen Erblasser und Drittem ist der gesamte Anspruch auf die Versicherungsleistung. Aufgrund der Besonderheiten des Rechtsgeschäfts im Valutaverhältnis ist bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eines Grundstückes war, die Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft beantragt. Da
es sich hierbei jedoch weder um eine Verfügung über das Grundstück
noch um eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung hierzu handelt, war
bislang …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zu hoch aber dennoch keine Auswirkungen Zudem bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass der effektive Jahreszins und auch die Kreditvermittlerprovision zwar objektiv zu hoch waren, aber um hier als sittenwidriges Rechtsgeschäft im Sinne …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… 2012, II ZR 205/10 , hat der BGH wörtlich ausgeführt: „Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum eingegangen …