16 Ergebnisse für Revision
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Klein
… hob das Urteil auf und sprach dem Arbeitgeber einen Betrag in Höhe von 66.500 Euro zu. Hiergegen hat der Arbeitnehmer Revision eingelegt und letztlich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Sieg erringen können. Das BAG stellte klar …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
… eine Trittschalldämmung im Badezimmer zu schaffen, sodass der Trittschall 46 dB nicht übersteigt. Die Beklagte nahm das Urteil an, jedoch erhob die Klägerin Revision, sodass sich nun die Frage stellt, ob die Klägerin einen noch besseren …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
… bestätige auch das Berufungsgericht die Entscheidung, dass Schadensersatz nicht erst nach Ablauf einer Frist zur Schadensbeseitigung verlangt werden kann. Hiergegen erhob der Mieter Revision. Der BGH entschied, dass ein Schadensersatzanspruch …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
… hiergegen Revision ein, mit dem Ziel, den Arbeitnehmer an die längere Kündigungsfrist zu binden. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass eine derart lange Kündigungsfrist unter Gesichtspunkten von Treu und Glauben eine unzumutbare …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… gewesen und im Falle einer erneuten Weigerung müsse er mit der Kündigung rechnen. Diese Abmahnung griff der Krankenpfleger beim Arbeitsgericht an und erhielt Recht. Der Arbeitgeber legte Revision beim Bundesarbeitsgericht gegen …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Amtspflicht nicht geschützt. Die Betroffenen legten hiergegen Revision ein und bekamen in insgesamt drei am gleichen Tage ergangenen Entscheidungen Recht. Der Bundesgerichtshof hat insoweit klargestellt, dass es grundsätzlich …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… vor dem Landesarbeitsgericht als Berufungsinstanz erhielt sie hierbei Recht. Auf die Revision des Arbeitgebers hin hat das BAG diese Urteile jedoch aufgehoben – es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die während der Elternzeit ausgesprochene Kündigung rechtswirksam …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… diese Frist sei durch die internen Ermittlungen nicht gehemmt worden. Hiergegen wandte sich der Arbeitgeber mit der Revision zum Bundesarbeitsgericht und erhielt dort Recht. Das BAG ist zum Ergebnis gekommen, dass eine fristlose Kündigung …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… auf die Sperrwirkung des § 112 Nr. 1 InsO, da es sich um Rückstände handle, die vor der Insolvenzeröffnung aufgelaufen seien. In der hiergegen gerichteten Revision hat der BGH dem Vermieter Recht gegeben und entschieden, dass die Kündigungssperre …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… des Arbeitgebers als sachfremd zurück, wogegen er sich mit der Revision an das Bundesarbeitsgericht wandte. Auch das Bundesarbeitsgericht hat – wie kaum anders zu erwarten war – klargestellt, dass die entsprechenden gesetzlichen und tariflichen …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Sowohl das Gericht 1. Instanz als auch das Berufungsgericht wiesen seine Räumungsklage zurück. Mit der Revision beim Bundesgerichtshof hatte er Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanzen …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… auch vom Berufungsgericht. Der nunmehr für die Revision zuständige BGH hat in einer Grundsatzentscheidung vom 04.02.2015 nunmehr entschieden, dass auch in einem solchen Falle der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Insbesondere stünde …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… mit dem Rechtsmittel der Revision an den BGH. Dieser hob das landgerichtliche Urteil auf und wies die Räumungsklage endgültig ab. Als Begründung stellte der BGH fest, dass der Vermieter im Hinblick auf den vereinbarten Zweck der Besichtigung …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ist zwischenzeitlich rechtskräftig, da eine Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen worden ist. Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 05.08.2013, Aktenzeichen VII Sa 1060/10
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Sachverhalt ein grobes Fehlverhalten, welches ein Widerruf der Schenkung im Sinne des § 530 BGB rechtfertigen könnte, nicht erkennbar. Auf die Revision der Kläger hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… stattgegeben. Der BGH hat die hiergegen gerichtete Revision zurückgewiesen und bestätigte, dass es sich bei einer derartigen Maßnahme um eine bauliche Veränderung im Sinne der genannten Vorschriften handelt und im Übrigen auch Beeinträchtigungen …