26 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
|
17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… wurden ihm auferlegt, und die Revision wurde nicht zugelassen. OLG Rostock, Urteil vom 05.04.2007 - 7 U 126/06: In einem Rechtsstreit zwischen den Parteien ging es um die Rückzahlung einer Reservierungsgebühr von 15.338,76 EUR …
|
08.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… die SCHUFA Holding AG jedoch verurteilt, Eintragungen zur Restschuldbefreiung bereits nach Ablauf von sechs Monaten zu löschen. Zwar wurde bezüglich dieses Urteils die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Urteil zeigt jedoch …
|
07.03.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… den Anspruch auf Zahlung der Sozialplanabfindung vor dem Bundesarbeitsgericht weiter. Die Revision des klagenden Arbeitnehmers hatte jedoch keinen Erfolg. Mit der Zahlung des Nachteilsausgleichs an den Arbeitnehmer habe der Arbeitgeber …
|
17.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es bleibt also noch einige Zeit ungeklärt, ob für die nahtlose Inanspruchnahme des dritten Jahres Elternzeit die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist oder nicht.
|
07.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Versicherungsschutz gestanden. Auf die Revision der Klägerin hat das BSG das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung zurückgewiesen. Gründe: Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin einen „Unfall“ i. S. d. § 8 Abs. 1 S 1 SGB VII …
|
06.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… das Arbeitsverhältnis zum 4.11.2017 rechtskräftig beendet. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und vor dem LAG Erfolg. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Gründe: Das Arbeitsverhältnis wurde nicht durch die E-Mail-Kündigung …
|
05.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… der Klägerin hatte nur in Bezug auf den Darlehensvertrag von November 2002 Erfolg. Im Übrigen wies das OLG die Berufung der Klägerin zurück. Die hiergegen eingelegte Revision hatte beim BGH Erfolg und führte letztlich zur Aufhebung des Urteils …
|
17.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… die Entscheidung des OLG bestätigt und die Revision des Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass hier die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
|
24.08.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… und die Treueprämie 0,65 Euro betrage. Vor dem LAG als auch vor dem BAG hatte die Klage bezüglich der Treueprämie Erfolg, hinsichtlich des Mindestlohnanspruches wiesen beide die Klage ab. Gründe Die Revision der Beklagten ist unbegründet …
|
27.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… ein Arbeitsverhältnis mit dem Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung. Das Landesarbeitsgericht hob das erstinstanzliche Urteil jedoch auf und wies die Klage insgesamt ab, ließ jedoch die Revision zu. Gründe: Ein Arbeitsverhältnis zwischen …
|
10.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… und LG wiesen die Klage ab. Auch die Revision des Klägers vor dem BGH blieb erfolglos. Gründe: zutreffende waren die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass als mögliche Anspruchsgrundlage des von der Klägerin geltend gemachten …
|
15.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Urlaub und verlangte kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses erfolglos die Abgeltung von 51 nicht tatsächlich genommenen Urlaubstagen. ArbG und LAG gaben der Klage auf Urlaubsabgeltung statt. Auf die Revision des Beklagten hin setzte das BAG …
|
07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… und Ersatz weiterer Schäden in Anspruch und erhielt Recht. Sowohl das Landesgericht sowie das Oberlandesgericht gaben der Klage antragsgemäß statt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos …
|
27.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… die fristlose Kündigung für unwirksam – sie stellten fest, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortbestanden habe. Gegen das Urteil des LAG legte der Beklagte Revision ein, woraufhin das Bundesarbeitsgericht …
|
01.09.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Die zugelassene Revision des Klägers hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Kläger hat nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien einen Anspruch auf einen Bonus und/oder Deferral Award, der nach billigem …
|
01.06.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das LAG sprach ihr lediglich Nachtarbeitszuschläge i.H.v. 0,80 Euro brutto zu. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zu den Gründen …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… den Beklagten zu 1) antragsgemäß und wies die Klage gegen den Beklagten zu 2) ab. Das OLG wies auch die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten …
|
04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… konkludenter Täuschung abgelehnt. Eine Täuschung über die Angemessenheit eines Preises sei nicht möglich. Mit der Revision machte die Staatsanwaltschaft geltend, das Landgericht habe den Aspekt der Vertriebsprovision nicht hinreichend gewürdigt …
|
03.08.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… abgerechneten und bezahlten Umsatzes zu beteiligen sei. Nachdem der Kläger vor dem Arbeitsgericht und dem LAG überwiegend Erfolg hatte, ließ das LAG indes die Revision zum BAG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu. Gründe: Dem Kläger …
|
31.07.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… erfolgt. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. Deshalb sei ihr gekündigt worden. ArbG und LAG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin hob das BAG …
|
19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… am 5. Oktober 2007 beim Amtsgericht Schwerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der OD. Entscheidung des BGH Der BGH weist die Argumentation der Revision zurück, wonach ausländische Kapitalgeber von § 265b StGB …
|
23.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… durch § 15a InsO ersetzt wurden. Sachverhalt Das Landgericht hatte den faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision wurde als unbegründet …
|
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… qualifizierten Personals erforderlich gemacht hätten. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in 96 Fällen, davon in 91 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt. Ihre Revision wurde als unbegründet verworfen. Rechtliche …
|
30.10.2014
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… der Telearbeit. Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem LAG Erfolg. Das LAG ließ allerdings die Revision zum BAG zu. Die Gründe: Die Beklagte hat die Vereinbarung der Telearbeit …