20 Ergebnisse für Revision
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies die Revision des Beklagten zurück. Dabei stellte der BGH klar, dass der Grundstückskaufvertrag trotz der Schwarzgeldabrede nicht nichtig ist. Die Schwarzgeldabrede, bei der der Kaufpreis niedriger …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sich der Bundesgerichtshof aber explizit entgegengestellt und die Sache zur Entscheidung zurückgewiesen. Wer an einem Müllfahrzeug vorbeifährt, muss immer bremsbereit sein! Die hiergegen erhobene Revision war also erfolgreich. Der Bundesgerichtshof …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… erhobene Revision war erfolgreich. Das Bayerische Oberste Landesgericht verlangt, dass der Tatrichter bei der Rückrechnung das Trinkende feststellen muss. Die Dauer der Resorption ist von den persönlichen Faktoren des Fahrers …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vom Unfallort nach § 142 StGB verurteilt. Weil Tateinheit: Keine Strafbarkeit wegen „Fahrerflucht“! Die Revision war erfolgreich, weil die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für sämtliche Rechtsverstöße auf einer Fluchtfahrt …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Rauchwarnmelder einbauen. Dies führte zu einer Mieterhöhung, die die Beklagten nicht zahlten. Das Amtsgericht gab der Klage des Vermieters statt, das Landgericht bestätigte diese Entscheidung, und die Beklagten legten Revision beim BGH …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… gewähren. Die Beklagte legte Berufung ein, und das Landgericht änderte das Urteil ab und wies die Klage ab. Daraufhin reichten die Vermieter eine Revision beim BGH ein, um die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… rügt das Berufungsgericht Der BGH kritisierte die Entscheidung des Landgerichts scharf und erklärte, dass das Landgericht sich wie ein Revisionsgericht verhalten habe. Die Berufungsinstanz müsse jedoch, wie auch die Revision …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… zugunsten der Klägerin, und die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil wurde ebenfalls abgelehnt. Der Beklagte hatte schließlich Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht, um weiterhin die Abweisung der Klage zu erreichen …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Benutzung nach § 748 BGB gehandelt habe. Die WEG legte Revision beim Bundesgerichtshof ein. Revision der WEG hat Erfolg Nun musste sich der V. Zivilsenat mit dem Fall beschäftigen. Im Ergebnis kam der BGH zu dem Ergebnis, dass die Sache …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… sei, die ihr angebotene Ersatzwohnung anzunehmen. Der Vermieter war mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden und griff das Berufungsurteil des Landgericht Köln vor dem Bundesgerichtshof mit der Revision an. Der Bundesgerichtshof …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Die Verjährung der Ansprüche habe deshalb bereits im Jahr 2015 begonnen und Ende 2018 geendet. Die Klageerhebung erst im Jahr 2019 sei daher zu spät erfolgt. Revision des Sparers beim BGH erfolgreich Gegen das Berufungsurteil und die Annahme …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… an weniger als an einem Tag pro Woche/fünf Tagen im Monat vom Arbeitsort in der Schweiz an den Wohnsitz in Deutschland begeben (Urteil vom 22.04.2021, Az. 3 K 2357/19). Gegen das Urteil wurde Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Streitig …
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13.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Die Revision zum BGH wurde vom OLG Karlsruhe nicht zugelassen. Darum ging es in dem Fall Der Kläger hatte insgesamt vier Personen jeweils notariell eine Vorsorge- und Generalvollmacht erteilt, und zwar seinen drei leiblichen Kindern sowie …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… mit dem aktuellen Urteil nunmehr seine Rechtsprechung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an. Die Revision des BMW-Käufers blieb im Ergebnis aber trotzdem ohne Erfolg. Die Richter am BGH urteilten, dass der Käufer die Rückgabe …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… zwischenzeitlich Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Ob sich auch der BGH auf die Seite der Verbraucher schlägt, bleibt abzuwarten. Unser Tipp: Vertragliche Regelungen im Bauvertrag schaffen Sicherheit Wann der Bundesgerichtshof …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… ist noch nicht rechtskräftig. Es hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen und diese wurde von dem unterlegenen Handwerker auch eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Rechtsanwaltskosten verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 09.07.2021 (Az. 2 S 35/21) zurückgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof, mit der die Beklagte weiterhin …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… das OLG die Verurteilung von VW zur Leistung von Schadensersatz an den Kunden bestätigt. Eine Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Zuvor hatten auch bereits das OLG Nürnberg, das OLG Oldenburg, OLG Köln, OLG Düsseldorf, OLG Celle …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die Volkswagen AG niemand, sodass das Oberlandesgericht diese im Wege eines sogenannten Teil-Versäumnisurteils verurteilte. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen, sodass die Entscheidung rechtskräftig …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte sich das Oberlandesgericht mit der Frage zu befassen. Eine endgültige Entscheidung wird ergehen, sofern die Staatsanwaltschaft die Revision nicht zurücknimmt. Vorsicht bei E-Bikes …