9 Ergebnisse für Störer
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… zu legen? Wir haben bereits darüber berichtet, wie „scheinprivate Händler“ den fairen Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern stören. Woran Sie scheinprivate Händler erkennen können, wie diese Ihr Gewerbe bedrohen …
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02.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… werden können, wenn z.B. eines der Kinder den neuesten Superheldenfilm per Filesharing gezogen hat. Was ist die Störerhaftung? Wir erinnern uns: Störer ist laut aktueller Rechtsprechung, wer „in irgendeiner Weise willentlich und adäquat …
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30.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… um die es ging, war unrechtmäßig, weil Burchardt ein Ehepaar, also zwei Personen, abgemahnt hatte. Beide Ehepartner können aber nicht ohne weiteres beide als Täter und/oder Störer einer Urheberrechtsverletzung angenommen werden …
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13.02.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… bei Abmahnung noch nicht, ob der Empfänger der Abmahnung überhaupt Täter oder Störer ist. Nur der Täter ist schadenersatzpflichtig. Nur von Täter oder Störer können Kosten für die Abmahnung verlangt werden. Auch sind nur sie zur Unterlassung …
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10.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… da kein Verschulden des Nutzers vorliegen dürfte. Schadenersatz kann sowieso nur vom Täter, nicht aber vom sog. Störer verlangt werden. Hat der Adressat der Abmahnung also nicht selbst das Streaming betrieben, so ist er niemals Täter, höchstens …
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23.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… rechtmäßig sei oder nicht. Auf die sogenannte negative Feststellungsklage gegen die Abmahner urteilte das Landgericht, dass weder eine Haftung als (Mit-)Täter oder Teilnehmer noch als Störer für die Vermieter in Betracht käme. In diesem Fall habe …
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06.06.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die Erklärung für sich als Täter (selbst Filesharing betrieben) oder als Störer (jemand anderes hat mit dem Internet-Anschluss Filesharing betrieben) abgibt. Den Dritten kann man auch gleich benennen. Immerhin sei die Angabe freiwillig, so …
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22.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… worden. Dies habe ein Auskunftsverfahren gegen den Internet-Provider des Abgemahnten ergeben. „Großzügige" Angebote Deshalb sei der Abgemahnte als Täter der Urheberrechtsverletzung, jedenfalls aber als Störer verantwortlich …
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24.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… genommen werden könne. Er sei nicht Täter oder Teilnehmer, sondern nur Störer und habe dem zweiten Beklagten, seinem Sohn, lediglich unter Verletzung von Überwachungspflichten seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt …