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OLG Zweibrücken: Irreführende Werbung mit Testergebnis, das technisch überholt ist
OLG Zweibrücken: Irreführende Werbung mit Testergebnis, das technisch überholt ist
| 03.07.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: 4 U 17/10 entschieden, dass Werbung für ein Produkt mithilfe eines veralteten Testergebnisses der Stiftung Warentest irreführend und damit wettbewerbswidrig nach § 5 UWG …
Widerruf Darlehen - Darlehensverträge günstig umschulden | KAP Rechtsanwälte Informationen
Widerruf Darlehen - Darlehensverträge günstig umschulden | KAP Rechtsanwälte Informationen
| 03.07.2014 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der Zeitschrift „Stiftung Warentest“ schätzt diesbezüglich einen Ausfall für Banken und Sparkassen von mehreren hunderten Milliarden Euro, die ihnen entgehen könnten, wenn alle Darlehensverträge mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen werden …
Abmahngefahr bei eBay-Konten – Verkauf durch Private
Abmahngefahr bei eBay-Konten – Verkauf durch Private
20.06.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Anwaltskosten des abmahnenden Wettbewerbers tragen muss. Der Teufel steckt hier durchaus im Detail Dies musste ein Verkäufer erleben, der Fernsehgeräte veräußerte, ohne dass er das konkrete Gerät mit der konkreten Marke zuvor bei der Stiftung
Warum zum Fachanwalt gehen? Eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Thema
Warum zum Fachanwalt gehen? Eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Thema
| 16.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass sein Anwalt mehr Wissen und Erfahrung auf dem jeweiligen Rechtsgebiet haben wird als ein Durchschnittsanwalt. Es gilt daher die Regel: im Zweifel sollten Ratsuchende besser zu einem Fachanwalt gehen.“ (Magazin Finanztest der Stiftung Warentest …
Beteiligungen gemeinnütziger Körperschaften an gewerblich geprägten Personengesellschaften
Beteiligungen gemeinnütziger Körperschaften an gewerblich geprägten Personengesellschaften
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Gemeinnützige Körperschaften wie Stiftungen oder Vereine sind von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gilt jedoch nicht, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, welcher den Rahmen der Vermögensverwaltung …
Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz
Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Land jegliche Statistik zu betreiben - sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient; Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über …
Stiftung Warentest rät Anlegern Ansprüche mit Arrest zu sichern - kann dem gefolgt werden?
Stiftung Warentest rät Anlegern Ansprüche mit Arrest zu sichern - kann dem gefolgt werden?
| 13.02.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
INFINUS AG: Anlegerschutzgemeinschaft 13.02.2014 - Stiftung Warentest rät Anlegern Ansprüche mit Arrest zu sichern - kann dem gefolgt werden? Immer wieder fragen unsere Mandanten nach, ob nicht ihre Ansprüche durch einen dinglichen Arrest …
Infinus Insolvenz: Stiftung Warentest gegen Staatsanwaltschaft Dresden
Infinus Insolvenz: Stiftung Warentest gegen Staatsanwaltschaft Dresden
| 10.02.2014 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Stiftung Warentest drängt Anleger der Future Business, EcoConsort und Prosavus, die diese Wertpapiere über die Infinus vermittelt bekommen haben, einen dinglichen Arrest zu beantragen. In einem Beitrag vom 04.02.2014 rät Stiftung Warentest …
Nicht jedes Testurteil ist „gut“ für die Werbung
Nicht jedes Testurteil ist „gut“ für die Werbung
| 21.01.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch die Tester Vorgaben. Insbesondere die „Stiftung Warentest" knüpft die Verwendung ihrer Testergebnisse zu Werbezwecken an bestimmte Bedingungen. Das sollten Werbende nicht vergessen, um auch hier möglichen Ärger zu vermeiden. (GUE)
PROKON – Anleger durch Schreiben und drohende Insolvenz verunsichert – Fachanwalt hilft
PROKON – Anleger durch Schreiben und drohende Insolvenz verunsichert – Fachanwalt hilft
| 15.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… von Genussrechten an Kleinanleger finanziert. Der Stiftung Warentest und anderen Verbraucherschützern sind die Geschäftspraktiken von Prokon schon lange ein Dorn im Auge. Einige vermuten ein ausgeklügeltes Schneeballsystem. „Die Anleger …
Studienplatzklage - Erfolgreich Studienplatz  zum Sommersemester 2014 einklagen!
Studienplatzklage - Erfolgreich Studienplatz zum Sommersemester 2014 einklagen!
| 14.01.2014 von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… lassen. Die Ablehnung eines Studienplatzes durch die Stiftung für Hochschulzulassung in den medizinischen Studiengängen oder durch die Uni selbst in allen nichtmedizinischen Fächern heißt keinesfalls, dass Sie nun die Wartezeit absitzen …
Smartphone als Navi benutzt: 40 Euro Geldbuße!
Smartphone als Navi benutzt: 40 Euro Geldbuße!
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Juristische Probleme ziehen am Smartphone-Himmel auf. „Wer ein gutes Smartphone besitzt, braucht kein Navigationsgerät mehr" - das ist das Fazit der Stiftung Warentest, die bei einer Studie klassische Navgationsgeräte einerseits und Apps …
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - Teil III
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - Teil III
| 05.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… aus dem Opfer nach einem Behandlungsfehler rasch und unbürokratisch finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Der Vorschlag des Senates zielt auf eine bundesmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechtes hin, wobei Gesetzgebungs …
04.12.2013: Nun doch – Prokon – Stammkapital ist aufgebraucht
04.12.2013: Nun doch – Prokon – Stammkapital ist aufgebraucht
| 05.12.2013 von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Laut einer Pressemitteilung der Stiftung Warentest hat der Stromanbieter Prokon das Stammkapital aufgebraucht. Prokon vertreibt seit Jahren aggressiv Genussscheine an Privatanleger mit hohen Renditeversprechungen. Auffällig war …
Die Studienplatzklage – Ein Ratgeber zum Sommersemester 2014
Die Studienplatzklage – Ein Ratgeber zum Sommersemester 2014
| 03.12.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… aufnehmen möchte, muss sich zunächst ordnungsgemäß bewerben. Bei den sog. harten Studienfächern wie Human-, Zahn- und Tiermedizin sowie Pharmazie erfolgt die Bewerbung über die Stiftung für Hochschulzulassung. Bei den übrigen Studienfächern …
PROKON: kein vollständiger Konzernabschluss in Sicht
PROKON: kein vollständiger Konzernabschluss in Sicht
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… nach der Definition der Geschäftsführung offenbar nicht dazu gehören. Um von dieser hartnäckigen Intransparenz abzulenken, greift der Geschäftsführer Rodbertus die Berichterstattung von ARD, die Tageszeitung, Die Welt, Stiftung Warentest …
Kennzeichnung von Elektrogeräten nach § 7 ElektroG
Kennzeichnung von Elektrogeräten nach § 7 ElektroG
| 02.10.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und bekommt Schwierigkeiten bei einer Registrierung seiner Geräte bei der Stiftung EAR (stiftung elektro-altgeräte register). Die Kennzeichnung soll gewährleisten, dass zum einen der Hersteller des Produkts ohne Probleme …
Die steuerliche Behandlung von Dividenden in Bulgarien
Die steuerliche Behandlung von Dividenden in Bulgarien
| 26.09.2013 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Dividenden aus: lokale/einheimische juristische Personen, die keine Kaufläute sind im Sinne des bulgarischen Handelsgesetzes (auch Gemeinden); Stiftungen, Verbände, Organisationen gemäß des Gesetzes über die Vereinigungen ohne …
Kein Benachteiligungsvorsatz bei plausibel dargelegtem Sanierungskonzept
Kein Benachteiligungsvorsatz bei plausibel dargelegtem Sanierungskonzept
| 20.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Steuerzahlungen der Schuldnerin in Höhe von 15.073,65 € nicht der Insolvenzanfechtung. Dem Insolvenzverwalter stehe indes hinsichtlich der von der katholischen Stiftung abgeführten Bauabzugsteuer in Höhe von 3.000 € ein Anspruch …
VG Göttingen 8 C 291/13 verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zu
VG Göttingen 8 C 291/13 verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zu
| 12.09.2013 von Rechtsanwalt Stanley König
… Mandantschaft bewarb sich ordnungsgemäß bei der Stiftung für Hochschulzulassung zum Studium der Zahnmedizin für das 1. Fachsemester im Sommersemester 2013. Ihren Bewerbungsunterlagen fügte sie u.a. die Kopie ihres Gesellenbriefes der Nds …
BGH: Ungenehmigtes Fotografieren von Bauwerken nicht zulässig
BGH: Ungenehmigtes Fotografieren von Bauwerken nicht zulässig
| 12.09.2013 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… dem Charlottenhof hergestellt und vermarktet, ohne vorher die Genehmigung der Klägerin - der Stiftung Preußischer Schlösser als Inhaberin der Bauwerke - zur Vermarktung einzuholen. Eine solche Genehmigung wäre kostenpflichtig gewesen. Dieses Verhalten …
Digitaler Nachlass als Rechtsproblem?
Digitaler Nachlass als Rechtsproblem?
| 15.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… als Funktionen an. Im Rahmen einer Veranstaltung am 02.08.2013 in den Räumen der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) führte Dipl.-Kfm. Oliver Over, Rechtsanwalt, in die Problematik des digitalen Nachlasses aus rechtlicher …
Sicherheit im Bereich Edelmetall-Handel und Lagerung
Sicherheit im Bereich Edelmetall-Handel und Lagerung
| 09.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wird. Im Rahmen einer Veranstaltung am 29.07.2013 in den Räumen der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) führte Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt, in die gewerberechtliche Fragestellung ein. Teilnehmer waren die interessierten Kunden …
LG Heilbronn: Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest kann irreführend sein
LG Heilbronn: Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest kann irreführend sein
| 01.08.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: 8 O 381/11 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest irreführend ist, wenn dieses sich nicht auf alle damit beworbenen Produkte bezieht. In dem konkreten …