11 Ergebnisse für Strafverfahren
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… Gegenmaßnahmen: Die Einziehung ist eine Entscheidung im Strafverfahren und muss daher in diesem angegriffen werden. Weiterhin kann ein Rechtsmittel, welches gegen ein Urteil eingelegt worden ist, auch auf die Einziehung beschränkt werden …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… von Alkohol gebiete der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 3 Abs. 1 GG. Schließlich genügten die Vorschriften nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz, weil die Grenzen des §31 a BtMG, der die Einstellung des Strafverfahrens ermöglicht, zu unbestimmt seien …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… die Einleitung eines Strafverfahrens oder andere informelle Maßnahmen ausreichen, um dem oder der Jugendlichen die Ernsthaftigkeit der Verfehlung vor Augen zu halten. In diesen Fällen kann von einer Verfolgung abgesehen (§ 45 JGG) oder das Verfahren …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG erheblich auf die Höhe der Umsatzsteuerfestsetzung auswirken. Und damit auch das Ergebnis des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung positiv beeinflussen.
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… beschädigt. Das gegen sie eingeleitete Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde gemäß § 153a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) eingestellt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… und Empfehlungen sind aber nicht rechtsverbindlich . Sie vermitteln weder dem Patienten einen „OP-Anspruch“, noch entlasten sie den Arzt in einem späteren Zivil- oder Strafverfahren. Worauf Ärzte achten sollten Ob und wie lange Operationen oder andere …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… anhängigen Strafverfahrens nicht klar sei, ob der Arbeitnehmer sich strafbar gemacht habe. Das Landesarbeitsgericht stellte jedoch fest, dass es auf die Strafbarkeit überhaupt nicht ankommen würde. Die Kündigung sei unabhängig vom Ergebnis …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Die Anordnung des Sofortvollzugs „stellt einen selbständigen Eingriff dar, der […] deshalb auch eine eigenständige Prüfung am Maßstab“ des Art. 12 Abs. 1 GG erfordert. Zwar verstößt …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… und nicht einfach weiterfahren. Dies gilt nämlich immer, also sowohl bei einem kleinen Kratzer als auch bei einem schwerwiegenden Unfall. Halten Sie hingegen nicht an, begehen Sie Unfallflucht (§ 142 StGB) und Ihnen droht ein Strafverfahren …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… zählt insbesondere Ihre Beziehung zu den Parteien (im Zivilprozess) oder dem Täter (im Strafprozess). Sind Sie Zeuge in einem Strafverfahren, so betrifft Ihre Aussage die ganze, in der Anklage bezeichnete Tat …
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15.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Straftatbestände erfüllt haben. Darüber hinaus kommt ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention in Betracht. Es ist daher jedem Lehrer dringend zu raten, die Schüler gehen zu lassen. Andernfalls droht neben einem Strafverfahren auch die Einleitung eine Disziplinarverfahrens mit ggf. erheblichen Folgen.