143 Ergebnisse für Unterlassungsklage
Suche wird geladen …
|
19.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… die Grube für den Pool schon ausgehoben war, erwirkte der andere Nachbar einen Baustopp des Pools durch eine einstweilige Verfügung. Mit der anschließend bei Amtsgericht erhobenen Unterlassungsklage hatte er Erfolg. Die daraufhin …
|
16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… eines bestehenden oder noch andauernden unlauteren Wettbewerbs besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Unterlassungsklage / vorbeugenden Unterlassungsklage. Gegen eine andauernde oder möglicherweise zukünftige unlautere …
|
14.08.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ist das getätigte Versprechen einlösbar. Folglich wurde der Unterlassungsklage der DUH stattgegeben und der Drogeriemarkt darf die Begrifflichkeiten "klimaneutral" und "umweltneutrales Produkt" nicht weiter verwenden. SFW Baumeister & Partner – Nutzen …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gerichtliche Unterlassungsklagen einreichen und Vertragsstrafen fordern. Welche Verstöße werden von der Wettbewerbszentrale abgemahnt? Die Wettbewerbszentrale deckt eine breite Palette von Wettbewerbsverstößen ab. Dazu gehören fehlerhafte AGB …
|
04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… ist auch unbedingt notwendig, bevor der Mieter auf das Unterlassen der Untervermietung/Gebrauchsüberlassung gerichtlich in Anspruch genommen wird. Kündigung des Mietverhältnisses. Eine solche Unterlassungsklage ist dringend zu empfehlen, bevor …
|
22.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Tobias Mai
… an, ein potentiell teures Gerichtsverfahren mit einer so genannten Unterlassungsklage vermeiden zu können, indem freiwillig eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Verstreicht diese Frist also ungenutzt und werden Sie deshalb auf Unterlassung verklagt …
|
16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… kann den Verursacher im Wege einer Unterlassungsklage mit Hilfe eines Zwangsgeldes und Zwangshaft dazu zwingen, die Belästigung einzustellen. Sofern gegenüber dem Vermieter angezeigt wird, dass ein Nachbar durch sein Verhalten den Hausfrieden …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
|
25.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… oder Klageerhebung Kommt der Abgemahnte der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht nach, so kann der Abmahnende beim zuständigen Gericht eine Einstweilige Verfügung beantragen oder Unterlassungsklage erheben Da es dem Abmahnenden …
|
31.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wurde. Da der Beklagte keine Abschlusserklärung abgab, erhob IDO Unterlassungsklage. Das LG Bielefeld wies die Klage von IDO ab, da IDO rechtsmissbräuchlich handele. LG Hildesheim: IDO abmahnberechtigt? Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind Verbände …
15.01.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Unserer Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V (VGU) vor. Der VGU ist ein Abmahnverein, der selbstständig Wettbewerbsverstöße aller Art abmahnt …
|
17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… verpasst, der es in sich hat: Es wies eine Unterlassungsklage des IDO Verbandes gegen ein Unternehmen allein deswegen ab, weil die Mitgliederstruktur des IDO Verbandes für einen Rechtsmissbrauch sprach, was gem. § 8 Abs. 4 UWG a. F. zur Folge habe …
|
30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gerichtlich vor dem Landgericht Köln in der Hauptsache in Anspruch genommen. Der Prozess zog sich bis 2020 hin. Letztendlich wies das Gericht die Unterlassungsklage des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. per Urteil vom 24.03.2020 ab (Az …
|
23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sogenannte „Abmahnanwälte“ ist dann in den meisten Fällen der Inhaber des Internetanschlusses. Wer auch sonst! Kompliziertes Recht - Abmahnungen und Unterlassungsklagen im Internet Nach § 12 Absatz 1 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG …
|
07.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Schadensausgleich möglich, z. B. durch Unterlassungsklage, Richtigstellung oder Gegendarstellung Wie hoch das Schmerzensgeld für üble Nachrede ist, steht in keinem Gesetz. § 253 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangt lediglich …
|
14.04.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Wir hatten bereits kürzlich berichtet, dass der IDO-Verband aus Leverkusen im Rahmen einer Kostenbeschwerde zu einer Unterlassungsklage mit Beschluss vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 – eine empfindliche Niederlage hinnehmen musste, da es ihm …
|
12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband ist vor dem Landgericht Heilbronn – 21 O 38/19 KFH – mit einer Unterlassungsklage gegen einen Unternehmer gescheitert, da er – so das LG Heilbronn – rechtsmissbräuchlich handele. Was war passiert? Der IDO Verband …
|
15.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Rechtsstreits war: „Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…) Aber das ist strukturell nachweisbar.“ Naidoo strengte daraufhin eine Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des Antisemitismus an. Der Fall landete …
|
07.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. September 2019 (Az. C-172/19) entschieden, dass für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken das sogenannte Marktortprinzip gilt. Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Ausgangslage war ein Urteil …
|
10.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht …
|
02.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Der Ausgangsstreit Das Gericht entscheidet in einem Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG). Kläger ist eine nach § 3 UKlaG anspruchsberechtigte Stelle (Verbraucherschutzzentrale …
|
12.02.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… zeigte. Der Bundespräsident a.D. ging hiergegen mit einer Unterlassungsklage vor, da er in die Bildberichterstattung nicht eingewilligt hatte, und bekam in den Instanzgerichten Recht. Zunächst entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 27 …
|
12.04.2021
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… erlangt werden kann. Weiterhin ist das normale Klageverfahren, insbesondere die Unterlassungsklage nach den § 1004 I 2 BGB analog, § 823 I, II BGB i. V. m. §§ 185, 187 StGB zur Geltendmachung von Ansprüchen möglich. Angefallene …
|
12.04.2021
von Rechtsanwalt David Herz
… zu beantragen, um ohne großen Zeitverlust die Unternehmensschädigung abzustellen. Ist ein Eilverfahren auf Grund des zu langen Abwartens nicht mehr möglich, ist eine Unterlassungsklage zu erheben. Der Unterlassungsanspruch folgt aus Art. 2 I GG …
|
15.02.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zu informieren. Insbesondere drohen teure Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Häufige Fehler bei der E-Mail-Werbung So gehen viele Unternehmen davon aus, dass es sich bei Newslettern nicht um Werbung handelt oder wissen nicht um …