144 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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28.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Unterlassungsklage für zulässig erachtet. Der BGH war hier der Auffassung, dass die beanstandete Klausel gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unterfällt …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Grundsätzlich können Sie den Anspruch außergerichtlich im Wege einer Abmahnung oder gerichtlich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage durchsetzen. Abmahnung Die Abmahnung ist die Aufforderung …
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11.11.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der Fall. Von dem Urteil können mehrere Tausend Bausparer profitieren, sofern sie ihre Rechte zeitnah geltend machen. Zur Frage der Verjährung hat sich der Bundesgerichtshof nicht geäußert, weil dies bei Unterlassungsklagen regelmäßig …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… die abgegebene Unterlassungserklärung vorliegen. Sollten Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung eine Unterlassungsklage oder gar eine Vertragsstrafenforderung des IDO Verbandes erhalten haben, raten wir dringend, unverzüglich Rechtsrat …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… ist außerdem Fachanwältin für den Bereich des Markenrechts . Wir stehen Ihnen selbstverständlich auch zur Verfügung, wenn Sie bereits eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage erhalten haben sollten. Sie können uns die Unterlagen …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… den Unterlassungsanspruch ihrer Mandantin gerichtlich durchsetzen. Dies kann entweder durch Erhebung einer Unterlassungsklage oder mit der Beantragung einer Unterlassungsverfügung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geschehen. In beiden Fällen entstehen …
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26.01.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wegen der mit einer Abmahnung und Unterlassungsklage verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten würden sich Streetfotografen kaum noch trauen, Straßenfotos in der Öffentlichkeit zu machen, auf denen Personen abgebildet sind. Leere Straßen dürfte …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… der Kanzlei Waldorf Frommer nicht. Bei Verstreichen der angegebenen Frist ohne Reaktion können Zahlungsforderungen mittels Mahnbescheid oder Zahlungsklage verfolgt und Unterlassungsansprüche mit einer Unterlassungsklage geltend gemacht werden …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… besteht das Risiko, dass die Rechteinhaberin Warner Bros. Entertainment GmbH vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt oder eine Unterlassungsklage einreicht. Sofern Sie keine Urheberrechtsverletzung begangen haben …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… GmbH vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen oder eine Unterlassungsklage erheben. In beiden Fällen entstehen Ihnen, sofern der Unterlassungsanspruch begründet ist, erhebliche zusätzliche Kosten. Wir empfehlen Ihnen …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Wege einer auf §§ 1004, 906 BGB gestützten vorbeugenden Unterlassungsklage abzuwehren; dieser Grundsatz erfährt aber insoweit einer Einschränkung, wenn durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… einer Unterlassungsklage hohe Gerichts- und Anwaltskosten nach sich ziehen. Dies sollten Sie vermeiden, indem Sie innerhalb der gesetzten Reaktionsfrist einen spezialisierten Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen. Wie ich Ihnen helfe …
18.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hält, das Risiko ein, eine Unterlassungsklage, eine Abmahnung oder eine Kündigung zu erhalten. Darüber hinaus kann es außerdem dazu kommen, dass der Vermieter zusätzlich Schadensersatz wegen Beschädigungen der Mietsache geltend macht …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nicht zur Unzeit kündigen.“ Sparkassen: Bindung an die Grundrechte und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz Auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins hin erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 24.09.2013 (7 O …
20.03.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Rechtsanwaltskanzlei überprüfen lassen. Unsere Erfahrung: Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung oder bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten haben, stehen Ihnen unsere spezialisierten und erfahrenen Anwälte bundesweit …
15.01.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… betrug 9,97 Euro (sog. Lauer-Taxe). Gegen diese Praxis wendete sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung und später auch im Wege der Unterlassungsklage. Beidem gab das Landgericht statt. Nun blieb auch die Berufung …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… gesetzlichen Regelungen nur im Eilverfahren durchsetzbar ist. Aufgrund der gebotenen Aktualität einer Gegendarstellung ist dies auch nachvollziehbar. Bei Unterlassungsklagen im Zusammenhang mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist dringend …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erfolgt? Hier muss man mit einer Abmahnung und sogar mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. In der Regel wird diese allerdings unwirksam sein. Der Vermieter kann ansonsten mit einer Unterlassungsklage vorgehen. In allen Fällen kommt …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… unwirksam erklärt. Im Verfahren XI ZR 405/12 klagte ein Verbraucherschutzverein gegenüber einer Bank im Rahmen einer Unterlassungsklage. Die Bank wurde daraufhin verurteilt, die Verwendung der Klausel zum Bearbeitungsentgelt zu unterlassen …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch dem Vermieter. Vermieter versuchen in solchen Fällen zum einen gegenüber dem Besucher direkt vorzugehen (z.B. durch ein Hausverbot oder eine Unterlassungsklage). Zum anderen können sie auch Druck direkt auf den Mieter ausüben. Dies geschieht …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Verfügung oder Unterlassungsklage), was wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten führen kann. Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt -auch wenn Sie es nicht waren …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und der Vermieter einzuschalten. Bleibt der Vermieter untätig, haben Sie unter Umständen ein Recht zur Mietminderung. Daneben können Sie auch direkt im Wege der Unterlassungsklage gegen den Störer vorgehen. Was können wir für Sie tun? Wir vertreten …
Abmahnung durch die APW Rechtsanwälte & Notare für die Universal Pictures: „Oblivion" mit Tom Cruise
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… für die Rechtsverletzung in Betracht kommt. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Ohne sorgfältige Prüfung …