19 Ergebnisse für Völkerrecht
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… vor allem Waffen, deren Einsatz schon völkerrechtlich verboten ist. Taugliche Waffen nach dem § 46 WStG sind demnach insbesondere: Gewehre, Pistolen, Maschinenpistolen, Schlagstock, Tränengas, Hand- oder Blendgranaten …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei der Erteilung von Befehlen insbesondere völkerrechtliche Regeln und Gesetze beachten und dürfen diese nur zu dienstlichen Zwecken erteilen (§ 10 Abs. 4 SG). Bei Beachtung dieser Vorgaben handelt es sich um rechtmäßige Befehle, welche für …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) regelt als innerstaatliches Recht den Rechtsverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, falls kein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland und dem ersuchenden …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… völkerrechtlich verpflichtet und auch das Grundgesetz enthält mit Art. 20a GG das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen. Demnach schützt der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Entkriminalisierung sicher oder bestehen noch Hürden? Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, den Umgang mit Suchtstoffen zu limitieren. Dies begrenzt den Handlungsspielraum bei der Entkriminalisierung. So heißt es auch im Eckpunktepapier …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vor diesem Hintergrund sei das Spektrum der strafbaren Holocaust-Verharmlosungsäußerungen in § 130 Abs. 3 StGB "etwas breiter" als bei anderen Völkerrechtsverbrechen, so die Ampel. "Die Billigung völkerrechtlicher Verbrechen in einer Versammlung …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auch das Internetrecht nach völkerrechtlich verbindlichen Übereinkommen und globalen Konsensregeln. Die Europäische Union arbeitet an einer Regulierung (link) und der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass eine internationale Zusammenarbeit …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… möchte, also der Importeur, über einen Firmensitz in Deutschland verfügen, das Herkunftsland des Lieferanten muss den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle entsprechend den völkerrechtlichen Vorschriften …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… medizinische Zweckbestimmung hat und dort einer Kontrolle nach Maßgabe der völkerrechtlichen Anforderungen unterliegt (Cannabisagentur), auf der Grundlage einer Erlaubnis des BfArM nach § 3 Abs. 1 BtMG zur medizinischen Versorgung …
Völkerrechtswidrige Entführung bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Berliner Vietnamesenfall 17)
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Verletzung des Völkerrechts ist grundsätzlich, dass der daraus resultierende Schaden gegenüber dem verletzten Staat im Ganzen wiedergutzumachen ist. Bei einer völkerrechtswidrigen Entführung bedeutet dies, dass der Entführte an den Aufenthaltsstaat …
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15.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… hinsichtlich der Unterhaltsansprüche erfolgreich vorgegangen werden kann. Grundsätzlich besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten keine völkerrechtlichen Übereinkommen hinsichtlich der gegenseitigen …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ist, gibt es grundsätzlich keinen völkerrechtlichen Schutz, eine Rückführung des Kindes nach Deutschland zu verlangen. Auch die Deutsche Botschaft hat keine Handhabe, im Land vor Ort tätig zu werden. Es besteht für Ihre Anwältin jedoch immer …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten bestehen grundsätzlich keine völkerrechtlichen Übereinkommen hinsichtlich der gegenseitigen Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Die Vereinigten …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… anzunähern. Seitdem natürliche Personen, nicht nur Staaten, Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten sind, entwickelt sich das Völkerstrafrecht: Dem Völkerstrafrecht unterliegen alle universell geltenden Normen, die eine unmittelbare …
Brexit: Unternehmen prüfen Schadensersatzklagen – Anwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten!
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vor einem Investorengerichtshof auf Schadensersatz zu verklagen, was immer im jeweiligen Einzelfall überprüft werden muss. Teilweise bestehen hier sog. Investitionsschutzabkommen, wobei es sich um völkerrechtliche Verträge handelt, wobei …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
… Wohnsitz im Ausland, sind durch das Gericht die Zustellungen dort unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 sowie weiterer bilateraler völkerrechtlicher Vereinbarungen …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Einem Schuldnerstaat, der sich in einer Finanzkrise befunden mit einer Mehrheit seiner Gläubiger eine Umstrukturierung seiner Schulden vereinbart habe, stehe ein völkerrechtlich begründetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 218/11), hat dies wohl derzeit als höchstrichterliche Rechtsprechung zu gelten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass diese Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europa- oder Völkerrecht (etwa die Europäische …