20 Ergebnisse für Verfassung
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… BGB . Denn sie erfordert die eigenhändige Unterschrift der/des Verfasserin/Verfassers. Fax, E-Mail, etc. sind daher bei diesem Formerfordernis ausgeschlossen. Die elektronische Form gemäß § 126a BGB verzichtet auf die eigenhändige …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… Arbeitgeber dürfen keine Fragen zur gesundheitlichen Verfassung eines Bewerbers stellen, es sei denn, es besteht eine unmittelbare berufliche Anforderung, die dies erfordert. Religiöse und weltanschauliche Fragen: Fragen …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… ihrer Schwangerschaft entlassen werden und sich diese zusätzlichen Sorgen und Belastungen schädlich auf die physische und psychische Verfassung auswirken. Für wen gilt der besondere Kündigungsschutz? Der besondere Kündigungsschutz …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… wenn die Arbeitnehmerin etwa wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten die Qualifikation unverschuldet nicht mehr nutzen und dafür auch kein ein erhöhtes Arbeitsentgelt mehr fordern könne. Das Fazit des Verfassers: Das Bundesarbeitsgericht führte kurz …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… den Widerspruch begründen: Hohes Alter (im Zusammenhang mit körperlicher Verfassung) Hier muss aber differenziert werden, da sich das Alter bei jedem Menschen unterschiedlich auf die körperliche Verfassung auswirkt, kann erst in Verbindung …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Sie ein Inkassobüro beauftragen, das sich mit Ihren Forderungen für Sie beschäftigt. Hier sind wir wieder bei dem Bild der breitschultrigen Kollegen. Jedoch beschränkt sich die Arbeit eines Inkassobüros meist darauf, ebenfalls Schreiben zu verfassen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Diesen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sah das Gericht hier verletzt , da die Differenzierung zwischen …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… oder wenn Betriebsvermögen oder Gesellschaftsanteile vererbt werden. Für die Errichtung von Testamenten gibt es zwei Möglichkeiten: durch Verfassen eines eigenhändigen bzw. privatschriftlichen Testaments oder es wird ein notarielles Testament errichtet …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Schutz der Verfassung steht, stellt das Erbrecht sicher, dass dieses durch Schenkungen, die den Nachlass und damit auch spätere Pflichtteilsansprüche reduzieren, nicht zu stark ausgehöhlt wird. Hat der Erblasser innerhalb eines Zeitraums …
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17.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden, die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen. Ganz wichtig …
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16.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden …
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15.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden, die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen. Ganz wichtig ist hier, dass der Abgemahnte …
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12.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers …
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11.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden, die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen. Ganz …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden, die Unterlassungserklärung unterzeichnet …
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28.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Üblicherweise werden dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden, die Unterlassungserklärung unterzeichnet …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in dem der Abmahnende den Adressat der Abmahnung auf einen bestimmten rechtswidrigen Zustand hinweist und dessen Beseitigung außergerichtlich verlangt. Üblicherweise werden dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… außergerichtlich verlangt. Üblicherweise werden dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in dem der Abmahnende den Adressat der Abmahnung auf einen bestimmten rechtswidrigen Zustand hinweist und dessen Beseitigung außergerichtlich verlangt. Üblicherweise werden dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers …