11 Ergebnisse für Vergabe
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Klägerin wurde beauftragt, insgesamt 1.583 Haushalte mit Glasfaserkabeln zu erschließen. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags, der sowohl die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… möchten wir einige wichtige Aspekte hervorheben. Mit dem Inkrafttreten des aktuellen Glücksspielvertrags am 01.07.2021 wurde das Glücksspiel in Deutschland neu geregelt. Dies ermöglichte die Vergabe staatlicher Lizenzen an Glücksspielanbieter …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Bundesgerichtshofs vergaben die unteren und Berufungsgerichte jedoch nur Entschädigungen für den erlittenen materiellen Schaden und wiesen die Forderung nach Schmerzensgeld ab. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der III. Zivilsenat …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der Gewährleistungsfrist auf vier Jahre festlegt, kann der Unternehmer diese Frist nicht verkürzen, es sei denn, die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) wurde im gesamten Bauvertrag berücksichtigt.
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Diese Entscheidung unterstützt das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (IBR 2022, 456) und des Kammergerichts (IBR 2022, 128). Es gab zuvor Diskussionen darüber, ob die schrittweise Vergabe von Gewerken durch den Verbraucher für den Bau …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
… Einrichtung für ihr Kind bemühen. Die Mehrkosten werden dann von Seiten der Stadt oder der Gemeinde übernommen. Auch ist es möglich, für Eltern, die zwar rechtzeitig einen Betreuungsplatz für ihr Kind beantragt haben, bei der Vergabe …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… sog. MFM–Empfehlungen) herangezogen, die jährlich ein wirklichkeitsnahes Bild der marktüblichen Honorare und Bedingungen für die Vergabe von Bildnutzungsrechten ermittelt und in Nutzungsarttabellen festhält. Als Ausgangspunkt für …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das OLG Braunschweig hat die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank abgelehnt. Neben der Mercedes Bank vergab auch die Volkswagen Bank Autokredite für die Finanzierung von Fahrzeugen. Gegen beide Banken hat …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… sein. Da es sich bei der Vergabe von Autokrediten zumeist um ein sog. verbundenes Geschäft handelt, können durch den erfolgreichen Rückruf der Kreditvertrag und der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Rechtsanwalt Murken-Flato: „Der Widerruf ist möglich …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… Auswahlverfahren kommt meistens die Nachrückerunde, in der diejenigen Plätze vergeben werden, die von anderen Bewerbern nicht angetreten wurden. Diese Vergabe läuft meist schon im Losverfahren. Kommt man in diesem Losverfahren nicht zum Zuge …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… möglicherweise Jahre auf einen Studienplatz zu warten, sich mit dem Thema „Studienplatzklage" einmal näher zu befassen. Gerichtlich geltend gemacht wird die Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität, also eines Platzes …