10 Ergebnisse für Vertrag
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
… auch ohne vertragliche Vereinbarung dreimal in Folge ohne Vorbehalt gezahlt, so kann darin eine sog. „betriebliche Übung“ gesehen werden, welche dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung zubilligt. Auch wenn das Arbeitsverhältnis …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
… Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern darüber hinaus auch den vertraglich vereinbarten Mehrurlaub, wenn im Arbeitsvertrag für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
… dieser Ansprüche stehen möglicherweise unter einer vertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfrist und können u. U. nach wenigen Monaten verfallen. 9. Anwaltliche Vertretung Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich eine Kündigungsschutzklage …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Hauke Maack
… verjährungshemmender Maßnahmen verschieben kann. Wichtig ist, dass die Verjährung alsbald eintreten kann, je nach Vertrag. Für betroffene Unternehmer ist daher ein gewisses Maß an Eile geboten, damit nicht berechtigte Ansprüche verjähren. Betroffene …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Hauke Maack
… deutsche Zivilgericht. Eine solche Bausparsumme müsse daher nicht beglichen werden. Bausparer, die ein Bauspardarlehen aufgenommen haben, können daher in ihrem Vertrag nachschauen, ob eine solche „Darlehensgebühr“ vereinbart wurde. Findet …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
… sind bei den Gesundheitsfragen im Antrags-formular vollständig anzugeben, sonst kann die Versicherung im Leistungsfall später versuchen, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, um nicht zahlen zu müssen. Aus-sagen von Versicherungsvertretern …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
… eine Verkürzung auf 1 Jahr vertraglich vereinbart werden kann, was vor allem beim Gebrauchtwagenkauf meist der Fall ist. Beim Verkauf durch eine Privatperson, wie dies oft bei PKW der Fall ist, kann allerdings die gesetzlich vorgesehene …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
… oder Rücktritt vom Vertrag setzt dabei im Wesentlichen voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat. Die Frage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in allen Bereichen als rechtssicher beantwortet werden. Wenn zum Beispiel …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
… eines Schadensersatzes durch einen Versicherungsvertrag bei einer Rechtsschutzversicherung abgedeckt ist. Maßgeblich ist der mit der Versicherung abgeschlossene Versicherungsvertrag. Nicht alle mit Rechtsschutzversicherern abgeschlossenen Verträge decken …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
… heranziehen (II ZR 74/11) . Rückforderungen bei Publikumsgesellschaften unterliegen einer ähnlichen Kontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Gibt es Zweifel, ob eine Rückforderung vertraglich berechtigt ist, dann gehen diese Zweifel …