9 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… auf künftige Unterlassung dieser Beleidigung(en). Dieser muss also versprechen, für den Fall einer erneuten Beleidigung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Tut er dies nicht, kann ihm gerichtlich ein Ordnungsgeld angedroht werden. Ebenfalls …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… auch vom gleichen Händler angeboten oder geliefert worden sein. Wettbewerbsverein verlangt Unterlassung, Zahlung einer Vertragsstrafe und Ersatz von Abmahnkosten Der Wettbewerbsverein sah in den Kundenrezensionen eine Verletzung …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… und Verpflichtungserklärung. Hierbei verpflichtet sich der Abgemahnte zur Unterlassung des beanstandeten Verhaltens und Zahlung einer Vertragsstrafe bei erneutem Verstoß. Hohe Vertragsstrafen im Wettbewerbs- und Markenrecht Im Falle eines erneuten …
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27.10.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wobei diese für sich allein genommen i.d.R. nicht für die Begründung des Rechtsmissbrauchseinwandes ausreichen werden. Hierzu gehören z.B. ein überhöhter Streitwert, übersetzte Vertragsstrafen, die gefordert werden, eine unnötig kurze …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Mit Abgabe der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autohändler, die in ihrer Fahrzeugwerbung rechtswidrig auf Angaben zu Verbrauch und Emissionen des Autos verzichten, können nach der seit 2004 geltenden Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) mit hohen Vertragsstrafen …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… einer Vertragsstrafe (vgl. BAG AP BGB § 622 Nr. 12) oder der Verfall von Ansprüchen (OLG Düsseldorf, HVR Nr. 946; Löwisch, a. a. O.; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 2. Aufl. 2005, § 89a, Rn. 84 m. w. N.). Gleiches gilt bei Vertragsklauseln …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt wird. Anderenfalls entfällt die Wiederholungsgefahr …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt wird. Anderenfalls …